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# taz.de -- Filmverbot bei Polizeieinsätzen: Ohne Bilder keine Anklage
> In Frankreich sollen Bilder von Polizeigewalt auf den Index gesetzt
> werden. Das driftet ab in eine Sicherheitspolitik, wie sie autoritäre
> Regime praktizieren.
Bild: Gibt sich gerne volksnah: der französische Präsident Macron bei einer W…
Noch in der Debatte am Wochenende hatte [1][die Regierungspartei] eine
letzte Gelegenheit, das in einem neuen Sicherheitsgesetz vorgesehene
Verbot, „mit offensichtlich schädigender Absicht“ Videos von Polizisten in
Aktion zu veröffentlichen, die eine Identifizierung der Beamten zulassen,
zu kippen.
Die Mahnungen von Bürgerrechtsorganisationen und Proteste der
Gewerkschaften der direkt betroffenen Journalist:innen und der
Medienredaktionen blieben ungehört. Noch am Samstag haben Tausende in Paris
und zahlreichen Städten trotz Versammlungsverbot demonstriert. Dass heute
ein Innenminister den demoralisierenden Kontext der coronabedingten
Restriktionen nutzt, um einen solchen Rückschritt für die Demokratie im
Gesetz zu verankern, ist geradezu niederträchtig.
Dieser für seinen skrupellosen Ehrgeiz bereits bekannte Minister, Gérald
Darmanin, hatte den Polizeigewerkschaften das Versprechen gegeben, dass
künftig keine für sie kompromittierenden Bilder mehr in den Netzwerken
zirkulieren. In Wirklichkeit will er noch weitergehen, wie er freimütig
gestand: Bei Reportagen über eventuell gewaltsame Konfrontationen sollten
sich die Medien bei den Behörden akkreditieren, schlug Darmanin vor, der so
von einem „Embedded“-Journalismus bei Demos träumt. Das steht nicht im
Gesetz, und die Regierung beteuert, an professionelle Journalisten sei bei
dem Filmverbot nicht direkt gedacht.
Dass Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung, vor allem aber auch
deren Parlamentsmehrheit im Verein mit der konservativen Rechten Darmanin
gewähren lässt, zeugt von einem äußerst [2][beunruhigenden Abdriften in
eine Sicherheitspolitik], die einem autoritären Regime wie in Ungarn oder
Russland eher anstehen würde als der „Wiege der Menschenrechte“, wie sich
Frankreich gern nennt. Nach der für Dienstag erwarteten Verabschiedung der
Vorlage bleibt die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht wegen der
entstehenden Rechtsunsicherheit das Gesetz mit seinem Rotstift korrigiert.
23 Nov 2020
## LINKS
[1] /Islamismus-Charlie-Hebdo-und-die-Linke/!5723540
[2] /Terror-in-Frankreich/!5722058
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Schwerpunkt Pressefreiheit
Polizeigewalt
Schwerpunkt Frankreich
Presserecht
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