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# taz.de -- EU-Minigipfel zu Terrorabwehr: Macron will durchgreifen
> Frankreichs Präsident versucht die Mitgliedstaaten auf eine härtere
> Gangart einzuschwören. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden.
Bild: Angela Merkel und Emmanuel Macron bei der Videokonferenz am Dienstag
Paris taz | „Schnell und koordiniert“ müsse die europäische Gemeinschaft
auf die terroristische Bedrohung antworten. Das hat der französische
Präsident Emmanuel Macron nach einem Minigipfel am Dienstag mit dem
österreichischen Kanzler Sebastian Kurz und – per Videokonferenz
zugeschaltet – Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, Charles Michel, dem belgischen Ratsvorsitzenden und
dem niederländischen Premier Mark Rutte gefordert.
Der Kontext erklärt, weshalb Macron die Partner in dieser Weise drängt:
Nach einer Attentatsserie in Frankreich (Paris, Conflans, Nizza) hat
[1][der Anschlag in Wien] am 2. November verdeutlicht, dass der
islamistische Terror bei Weitem kein „französisches“ Problem ist, sondern
alle in der EU angeht.
Bei Solidaritätsbotschaften soll es darum nicht bleiben. Koordination heißt
für Macron in diesem Bereich, dass die EU bei der Überwachung der
Netzwerke, der Daten von Reisepassagieren und bei Grenzkontrollen endlich
am selben Strang zieht und mit einstimmiger Entschlossenheit und
einheitlichen Regeln der Hasspropaganda im Internet begegnet.
Die dramatische Aktualität der Terroranschläge rechtfertigt es für ihn, zu
Eile und mehr Härte zu mahnen. Früher gab es in Frankreich eine goldene
Regel, die bei der Ausbildung an der Hochschule Sciences Po, der
Kaderschmiede der Politischen Wissenschaften, den zukünftigen
Regierungsverantwortlichen eingebläut wurde: „Nie in der Hitze des Gefechts
entscheiden!“
## Rat vergessen
Natürlich haben diejenigen, die es in Führungspositionen geschafft haben,
diesen klugen Rat meistens schnell vergessen. Vor allem, wenn die innere
Sicherheit bedroht ist. Dann werden in Frankreich jedes Mal zusätzliche
Möglichkeiten der Kontrolle, Verfolgung und Repression auf Kosten der
verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten in die Gesetzgebung
übernommen.
Das Risiko einer Überreaktion, mit der sich der Staat bloß neue Feinde
macht, ist reell. Merkel warnte bei der Videokonferenz diesbezüglich alle,
die vom Kampf gegen den radikalen Islamismus eine Gerade zu einem
„Kulturschock“ oder „Krieg der Zivilisationen“ ziehen möchten. Es gehe
nicht um einen „Kampf des Islam gegen das Christentum“, sondern darum, dass
ein demokratisches Gesellschaftsmodell sich gegen antidemokratische
terroristische Angriffe verteidigen müsse.
Der gemeinsame Kampf gegen [2][den Terrorismus] ist für Macron auch ein
Anlass, einen neuen Anlauf für die Stärkung und Erneuerung der Gemeinschaft
zu nehmen. Über das Vorgehen waren sich die Teilnehmenden an diesem von
Frankreich organisierten Minigipfel nicht ganz einig. Merkel und Rutte
möchten nicht mehr Kontrollen innerhalb des Schengenraums. Macron
argumentierte: „Wir müssen die Außengrenzen schützen, damit wir die
Binnengrenzen offen halten können.“
Macron hatte schon am vergangenen Donnerstag anlässlich eines Besuchs der
französisch-spanischen Grenze eine „tiefgreifende Reorganisation“ des
Freizügigkeitsregeln im Schengenraum gefordert und dabei auch die
Verdopplung der Zahl der Beamten an den französischen Grenzen von 2.400 auf
4.800 angekündigt.
## Fatale Folgen
Wenn die Asylanträge von Migranten in anderen EU-Staaten abgelehnt würden,
kämen diese sehr oft nach Frankreich. Die Schlepper seien aber „immer
häufiger mit terroristischen Gruppen“ in Kontakt. Das europäische Asylrecht
werde auf diese Weise „oft missbraucht“, indem Gefährder in die EU
einreisten, macht Macron geltend.
Ohne das explizit zu sagen, verwies er damit auf das Beispiel des
tunesischen Attentäters, der in einem Flüchtlingsboot via Lampedusa nach
Nizza gekommen war, um dort in einer Kirche drei Menschen zu töten. Der
Link zwischen Terrorismus und Migrationspolitik ist nicht von der Hand zu
weisen, kann aber mit vorschnellen pauschalen Antworten auf konkrete Fälle
fatale Folgen haben.
11 Nov 2020
## LINKS
[1] /Terroranschlag-in-Oesterreich/!5722512
[2] /Erdogan-und-die-Mohammed-Karikaturen/!5724499
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
EU-Sondergipfel
Terrorismus
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