# taz.de -- Messerattacke in Dresden: Verdächtigter wurde beobachtet | |
> Ein Islamist gilt für die Messerattacke von Dresden als tatverdächtig. | |
> Die Sicherheitsbehörden haben ihn noch am Tattag beobachtet. | |
Bild: LKA-Präsident Petric Kleine mit dem sächsischen Verfassungsschutz-Präs… | |
BERLIN taz | In Dresden wurde offenbar ein [1][islamistischer Terrorakt] | |
verübt. Am 4. Oktober stach ein bislang unbekannter Mann in Dresden mit | |
einem Messer auf zwei Touristen aus Nordrhein-Westfalen ein. Einer der | |
beiden, ein 55-jähriger Mann aus Krefeld, wurde dabei tödlich verletzt und | |
starb im Krankenhaus. Sein 53-jähriger Begleiter wurde verletzt. | |
Am Dienstagabend, über zwei Wochen nach der Tat, wurde der 20-jährige | |
mutmaßliche Täter festgenommen und Haftbefehl wegen Mordes, versuchten | |
Mordes und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Am Dienstag wurden | |
DNA-Spuren des Verdächtigen am Tatort gefunden. Die | |
Generalbundesanwaltschaft hat mittlerweile die Ermittlungen an sich | |
gezogen, im Raum steht ein [2][islamistisches Tatmotiv]. | |
Der Verdächtige kam im Oktober 2015 als Asylsuchender aus Syrien nach | |
Deutschland, und wandte sich offenbar in Dresden dem Islamismus zu. Seit | |
dem 31. August 2017 führten die Behörden ihn als islamistischen Gefährder | |
und hielten „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ für | |
möglich. | |
Der 20-Jährige war den Behörden also einschlägig bekannt, saß zudem bis vor | |
Kurzem in Haft. Verurteilt wurde er unter anderem wegen Anleitung zur | |
Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des Werbens für | |
die islamistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu mehr als zwei | |
Jahren Haft. Diese saß er bis zum 29. September dieses Jahres in der | |
Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen ab – bis fünf Tage vor der Tat | |
also. | |
## Keine Deradikalisierung in der Haft | |
In der Haft sei an einer Deradikalisierung des Verdächtigen gearbeitet | |
worden, jedoch ohne Erfolg, wie Petric Kleine, Präsident des sächsischen | |
Landeskriminalamts, am Donnerstagnachmittag mitteilte. Noch am 17. Juli sei | |
die Gefahr weiterer islamistisch motivierter Straftaten als „hoch“ | |
eingeschätzt worden, entsprechend wurden ihm strenge Auflagen erteilt. | |
Der Verdächtige musste sich mehrfach in der Woche persönlich bei der | |
Polizei melden, der Besitz von Hieb- und Stichwaffen sowie eines | |
internetfähigen Telefons wurde ihm verboten. Diesen Auflagen kam er | |
zunächst offenbar nach. Eine 24-Stunden-Observation sei laut Dirk-Martin | |
Christian, Präsident des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz, | |
rechtlich nicht möglich gewesen. | |
Und doch beobachtete sein Landesamt den Tatverdächtigen. In den beiden | |
Tagen vor dem und sogar am Tattag selbst hätten punktuelle Observationen | |
stattgefunden, am 9. Oktober noch eine Gefährderansprache. Weder den Kauf | |
eines Messers, mutmaßlich in einem Dresdner Kaufhaus, noch die Tat selbst | |
konnte dadurch verhindert werden. Dies liege, so Christian, an der Art der | |
Tat. „Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit“, bedauert der | |
Verfassungsschützer. | |
Auch die politische Debatte um den Fall beginnt hochzukochen. Sachsens | |
Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die nicht mögliche | |
Abschiebung des Tatverdächtigen nach Syrien. Bereits am 27. November 2019 | |
wurde dessen Ausweisung aus Deutschland wegen dessen Straffälligkeit | |
angewiesen. Da Deutschland aufgrund der unsicheren Lage nicht nach Syrien | |
abschiebt, kam es hierzu nicht. „Die Sicherheit der Bevölkerung geht | |
eindeutig vor“, schrieb Wöller bei Twitter. Politiker der AfD forderten | |
ebenfalls Abschiebungen. | |
## „Innenminister will vom Versagen der Sicherheitsorgane ablenken“ | |
„Abschiebungen nach Syrien sind rechtlich nicht möglich“, entgegnet | |
Ferdinand Dürr von der Nichtregierungsorganisation Adopt a Revolution. Er | |
verweist auf systematische Folter des syrischen Regimes und den [3][nach | |
Syrien gereisten deutschen Islamist*innen]. „Innenminister Wöller will | |
offenbar vom Versagen seiner Sicherheitsorgane ablenken“, so Dürr. | |
22 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Kevin Čulina | |
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