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# taz.de -- Räumung eines Flüchtlingscamps in Paris: Mit Schlagstock und Gran…
> Mit brutaler Gewalt löst die Polizei in Frankreich ein Camp im Zentrum
> der Hauptstadt auf. Für den Innenminister kommt der Fall zur ungelegenen
> Zeit.
Bild: Das Protestcamp am Montagabend kurz vor der gewaltsamen Räumung durch Po…
Paris taz | Der Ausdruck „Polizeigewalt“ in Medienberichten und
Twitter-Kommentaren tönt für die französische Regierung meist wie ein
inakzeptabler Angriff auf die Ehre der Ordnungshüter. Was nicht sein darf,
sollte auch in der Sprache nicht existieren.
Doch die Räumung eines improvisierten Zeltlagers von Migrant:innen auf der
Place de la République lieferte am Montagabend den „schlagenden“ Beweis f�…
die Realität [1][polizeilicher Brutalität und Aggression], die sich auch
gegen Demonstrierende und beim Geschehen anwesende Journalist:innen und
Volksvertreter:innen richtete. Sogar Innenminister Gérald Darmanin erklärte
sich von den Bildern „schockiert“, die er [2][gemäß seinen Worten] in den
sozialen Medien sah.
Nach eigenen Angaben hatten mehrere hundert obdachlose Migrant:innen, die
zuvor bereits aus anderen Camps am Rand der Stadt vertrieben worden waren,
mit Unterstützung von Hilfsvereinen wie „Utopia 56“, auf dem großen Platz
im Zentrum von Paris Zuflucht gesucht. Mit ihrem Zeltlager im Herzen der
Hauptstadt wollten sie auch auf ihr Elend und die Untätigkeit der Behörden
hinweisen.
Dass es für diese Aktion keine Bewilligung gab, ist offensichtlich. Und die
Migrant:innen selbst hatten sicher nicht die Absicht, auf diesem Platz zu
bleiben. Sie rechneten mit einer Räumung. Nicht aber mit mit einem derart
gewaltsamen Vorgehen.
Auf den Bildern, die von Nachrichtensendern direkt übertragen wurden und
[3][seither im Internet zirkulieren], ist zu sehen, wie Beamte Personen aus
den Zelten herausschütteln, von ihren Schlagstöcken Gebrauch machen und
Protestierende mit Tränengas und Granaten verscheuchen. Auch
[4][Kameraleute und Journalist:innen] sowie gewählte Volksvertreter:innen,
die mit ihren Trikolore-Bändern über der Brust erkennbar waren, wurden
nicht verschont.
## Polizeichef ist für seine Härte bekannt
Der Pariser Vizebürgermeister David Belliard protestiert auf Twitter:
„Journalisten wurden geprügelt, Flüchtlinge mit Knüppelhieben verjagt,
Volksvertreter eingekesselt … Diese Entfesselung der Gewalt gegen das Elend
ist eine Schande.“ Die Pariser Stadtbehörden verlangen Rechenschaft vom
Verantwortlichen für den Einsatz, dem Polizeipräfekten Didier Lallement.
Auch Innenminister Darmanin verlangt von dem für seine bedingungslose Härte
bei Ordnungseinsätzen bekannten Polizeichef einen Bericht – und dies in
einem Ton, der Sanktionen oder gar eine Absetzung dieses längst
umstrittenen Präfekten ankündigen dürfte.
Denn dieser Zwischenfall kommt für Darmanin höchst ungelegen. Er will mit
einer Gesetzesvorlage durchsetzen, dass von solchen Polizeiaktionen in
Zukunft [5][keine Videos und Fotos publiziert werden dürfen], wenn diese
eine Identifizierung der Beamten zulassen, falls eine „Absicht, diesen zu
schaden“, vorliege.
In Wirklichkeit möchte er, dass überhaupt keine solchen Bilder, [6][weder
von Medien] noch von anderen Augenzeugen, eine Identifizierung und danach
eine eventuelle Klage gegen Polizisten ermöglichen. Am Dienstag sollen die
Abgeordneten über diese – bisher in der Regierungsmehrheit akzeptierte –
Vorlage abstimmen.
24 Nov 2020
## LINKS
[1] /Polizeigewalt-in-Frankreich/!5654019
[2] https://twitter.com/GDarmanin/status/1331009117230686208
[3] https://twitter.com/Marco_cgr/status/1330997295618416643
[4] https://twitter.com/LinePress/status/1330215155049828357
[5] /Aufnahmen-von-der-Polizei-bald-verboten/!5725391
[6] /Sprecherin-von-RSF-ueber-Gesetz-in-Frankreich/!5730314
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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Pressefreiheit in Europa
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