# taz.de -- Polizeigewalt in Frankreich: „Beispielhaft“ sollen sie sein | |
> Die Staatsführung kann Vorwürfe exzessiver Polizeigewalt nicht mehr | |
> ignorieren. Ihr zaghaftes Eingeständnis werten Kritiker als Heuchelei. | |
Bild: „Gerechtigkeit für Cédric“ fordern diese Demonstrierenden in Paris … | |
PARIS taz | Lange wollte Frankreichs Staatsführung ein Problem mit | |
unverhältnismäßiger Gewalt bei Polizeieinsätzen nicht wahrhaben. Nun haben | |
Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung einen ersten Schritt dahin | |
gemacht, diese einzugestehen. Die französische Polizei müsse „beispielhaft | |
sein“, mahnte Macron am Dienstag. | |
Innenminister Christophe Castagner erinnert seine Beamten an ihre | |
„berufliche Ethik“. Er philosophiert: „Der gerechte und angemessene Einsa… | |
von Gewalt trennt eine Demokratie von der Willkür und differenziert Ordnung | |
von Brutalität. Darauf beruht das Vertrauen der Franzosen (in ihren | |
Staat).“ | |
Unnötige, ja provokative Brutalität am Rande von Kundgebungen oder auch im | |
polizeilichen Alltag bei Kontrollen oder Festnahmen war für die | |
französische Staatsführung lange schlicht kein Thema. Doch heute verbreiten | |
sich Videos und Fotos der Vorfälle schnell in den sozialen Netzwerken – die | |
Regierung kann dies schwerlich ignorieren. | |
So wie nach dem Tod des Lieferfahrers Cédric Chouviat, der die derzeitige | |
Debatte ausgelöst hat: Am 3. Januar wurde in Paris der 42-jährige | |
Motorradkurier Cédric Chouviat von einer Polizeipatrouille angehalten, weil | |
er beim Fahren sein Handy benutzt habe. Auf Videos ist zu sehen, dass | |
dieser schimpfend protestierte – was zur Folge hatte, dass vier Beamten ihn | |
zur Festnahme bäuchlings auf den Boden drückten. | |
Übergriffe häuften sich mit Gelbwesten-Protesten | |
Chouviat verlor das Bewusstsein und wurde in die Notfallaufnahme gebracht. | |
Zwei Tage später wurde sein Tod nach Herzstillstand gemeldet. Die Autopsie | |
aber stellte eine Fraktur des Kehlkopfs fest. Chouviat ist beim gewaltsamen | |
Vorgehen mit einer wegen bekannter Risiken bereits umstrittenen Technik | |
erwürgt worden. | |
Kritik an der Polizei regt sich seit Langem: Übergriffe häuften sich seit | |
November 2018 [1][im Verlauf der Protestaktionen der Gilets jaunes]. | |
Hunderte von Beispielen repressiver Gewalt etwa hat der Journalist David | |
Dufresne auf seiner [2][Webseite] registriert. | |
Aufseiten der Gelbwesten-Bewegung haben 24 Personen ein Auge und fünf eine | |
Hand verloren, insgesamt 314 wurden vor allem durch Hartgummigeschosse oder | |
Polizeigranaten am Kopf schwer verletzt. Einer der bekanntesten Wortführer | |
der Gelbwesten, Jérôme Rodrigues, hatte im Januar 2019 bereits ein Auge | |
verloren, er wurde Ende Dezember erneut durch einen Schlag mit einem | |
Polizeischild im Gesicht verletzt. | |
Falls doch mal ein Polizeibeamter wegen nicht zu rechtfertigender Gewalt | |
vor Gericht erscheinen muss, misst auch die Justiz mit ungleichen Ellen: | |
Demonstranten, die eine Bierdose schmeißen oder sich einer Festnahme | |
widersetzen, werden regelmäßig zu strengen und unbedingten Haftstrafen | |
verurteilt; ein Polizist etwa, der im letzten Jahr einen Pflasterstein auf | |
Demonstranten geworfen hatte, kam mit zwei Monaten auf Bewährung davon. | |
Anwalt Kempf: „Militarisierung“ der Einsätze | |
Lieferfahrer Chouviat ist nicht das einzige Todesopfer, das auf das Konto | |
der Polizei geht. Im Dezember wurde in Marseille Zineb Redouane (80) von | |
einer Tränengasgranate tödlich getroffen. Am 21. Juni verschwand Steve Maia | |
Caniço (24) spurlos im Verlauf einer unnötig gewaltsamen Intervention der | |
Polizei gegen eine Freiluft-Party. Seine Leiche wurde später im Loire-Kanal | |
geborgen. | |
Bedauernswerte Ausrutscher wie auch bei gewissen Verletzungen bei den | |
Demos? Keineswegs, zitiert die Tageszeitung Libération den Anwalt Raphaël | |
Kempf: „Sie haben systematischen Charakter, denn sie entsprechen der auf | |
höchster Ebene des Staates beschlossenen Politik und Strategie der | |
Aufrechterhaltung der Ordnung.“ Kempf spricht diesbezüglich von einer | |
„Militarisierung“ der Ordnungseinsätze durch eine Ausrüstung, die wie die | |
Hartgummigeschosse LBD-40 oder die mit Sprengstoff versehenen Granaten vom | |
Typ GLI-F4 als „Kriegsmaterial“ deklariert ist. | |
Dass nun der Präsident oder die Regierung ein paar „schwarze Schafe“ an den | |
Pranger stellen, sei darum eine bloße „Heuchelei“. Schockierend finden | |
dagegen die Polizeigewerkschaften die Kritik von oben. Sie verweisen | |
darauf, dass die in unzähligen Überstunden eingesetzte Polizei in der | |
Konfrontation mit den Gelbwesten die Staatsführung beschützt und bewahrt | |
habe. | |
15 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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