# taz.de -- Kommunalwahl in Frankreich: Macron gibt den Statisten | |
> Macrons Regierungspartei LREM rutscht in den Umfragen ab. Sie konkurriert | |
> mit parteilosen „Bürgerlisten“. Trotz Corona sollen die Wahlen | |
> stattfinden. | |
Bild: Ingrid Levavasseur im Wahlkampf in Louvier am 8. Februar | |
PARIS taz | Trotz Covid-19 finden in Frankreich am 15. und 22. März | |
landesweit in rund 35.000 Städten und Dörfern [1][Kommunalwahlen] statt. | |
Die Angst vor einer Ansteckung und die in mehreren Gegenden bereits | |
geltenden Restriktionen werden sich jedoch auf die Beteiligung und auch auf | |
den Ausgang auswirken. | |
Der Partei von Präsident Emmanuel Macron, „La République en Marche“ (LREM… | |
kommt es vermutlich gar nicht so ungelegen, in dieser Hinsicht bereits im | |
Voraus ein plausibles Argument zu haben, um eine von den Medien | |
vorangekündigte Schlappe entschuldigen zu können. Ohnehin kann er sich | |
darauf berufen, dass jede Kommunalwahl ein lokaler Sonderfall und ein | |
landesweit mittelmäßiges Ergebnis darum für ihn kein Drama sei. | |
Normalerweise gibt in Frankreich die Regierungspartei in der Hauptstadt | |
oder wenigstens in anderen wichtigen Großstädten den Ton an. Das ist heute | |
nicht der Fall und, laut Vorhersagen, auch nicht nach dem 22. März. | |
„Die Listen, die unter der Flagge LREM antreten, scheinen dazu verurteilt | |
zu sein, die zweite Geige oder gar eine Statistenrolle zu spielen“, | |
prophezeit Alain Auffray, politischer Redakteur bei Libération. In | |
Ermangelung eigener glaubwürdiger KandidatInnen unterstützt LREM in | |
Toulouse, Angers und anderswo bürgerlich-rechte Listen. | |
## Zwei rivalisierende Listen | |
Es gibt auch Fälle von Konkurrenz im Regierungslager: In Paris liegen zwei | |
rivalisierende Listen (die offizielle von Ex-Gesundheitsministerin Agnès | |
Buzyn und die „dissidente“ des Mathematikers Cédric Villani), die sich | |
beide auf Macrons Programm berufen, klar im Rückstand zur bisherigen | |
Bürgermeisterin Anne Hidalgo (Parti Socialiste) und der Ex-Justizministerin | |
Rachida Dati (Les Républicains), die sich voraussichtlich ein klassisches | |
Links-rechts-Duell um das Pariser Rathaus liefern. | |
Es wird erwartet, dass am Ende die zunächst separat kandidierenden Grünen | |
dank einer Allianz mit Hidalgo in der Stichwahl den Ausschlag zu Gunsten | |
der bisherigen rot-grünen Mehrheit geben. Auch in Marseille, Lyon, Bordeaux | |
und Straßburg stehen die Chancen für LREM schlecht. Selbst Premierminister | |
Edouard Philippe muss in der Hafenstadt Le Havre, wo er 2014 noch im | |
ersten Wahlgang mit 52 Prozent gesiegt hatte, dieses Mal mit einer | |
Stichwahl rechnen und zittern. | |
Die erst 2016 von Macron gegründete liberale Regierungspartei hat eine | |
geringe lokale Verankerung, wenig bisherige und erfahrene AmtsinhaberInnen. | |
Auch muss sie voraussichtlich bei diesem politischen Test für eine | |
wachsende Ablehnung der Regierungspolitik auf nationaler Ebene büßen. Schon | |
zu Jahresbeginn hatte Macron darum erklärt, von diesen Lokalwahlen sei | |
nichts Gutes zu erwarten. Als Plebiszit für oder gegen ihn möchte er diese | |
dennoch nicht verstanden wissen. | |
Obwohl in der Regel die bisherigen Amtsinhaber mit einem Vertrauensbonus | |
in den kommunalen Wahlkampf gehen, sind es viele BürgermeisterInnen leid, | |
nochmals anzutreten. Fast die Hälfte sagt, sie wollten nicht mehr. „Den | |
Bürgermeistern fehlen die Mittel. Und anstatt uns zu helfen, wirft der | |
Staat uns Knüppel zwischen die Beine“, beklagt sich beispielsweise Philippe | |
Rion (62). Er amtierte als maire seit 2008 im südfranzösischen Castillon. | |
Ihm reicht’s: „Die finanziellen Zuwendungen des Staats sinken, gleichzeitig | |
aber überträgt er uns zusätzliche Aufgaben.“ | |
## Anders Politik machen | |
Doch nicht überall herrscht solche Verdrossenheit. Nicht nur in kleinen | |
Wahlkreisen, in denen sich häufig niemand vordrängt, um im Rathaus die | |
Verantwortung für das lokale Gemeinwohl zu übernehmen, sondern auch in | |
größeren Städten werden mit unterschiedlichem Echo parteilose | |
„Bürgerlisten“ neben den politischen Gruppierungen Listen aufgestellt. | |
Anders und bürgernahe Politik betreiben, als das die traditionellen | |
Parteien tun, lautet ihr Angebot. Dieses nicht ganz neue Phänomen ist durch | |
die seit November 2018 anhaltenden Proteste der „Gelbwesten“ maßgeblich | |
verstärkt und inspiriert worden. | |
Ingrid Levavasseur (32) war eine der bekanntesten Wortführerinnen dieser | |
Bewegung. Jetzt kandidiert sie in ihrem Wohnort Louviers, einem Städtchen | |
mit 20.000 Einwohnern in der Normandie, auf der Liste „Changer Louviers“. | |
Diese sieht sich als Bürgerinitiative und Alternative, sie wird aber auch | |
von den Kommunisten und der linken France insoumise unterstützt. | |
„Wichtig ist es, infrage zu stellen, was bereits gemacht wurde. Wir haben | |
unser Programm aufgrund der Einwände der Leute während der Kampagne | |
überarbeitet. Das gefällt ihnen, weil es den Erwartungen entspricht“, meint | |
Levavasseur, die gesteht, auch persönlich aus „Fehlern“ gelernt zu haben. | |
Der größte Unsicherheitsfaktor vor der ersten Runde am kommenden Sonntag | |
bleibt derzeit das Coronavirus. Die Behörden versichern, vor den Wahlbüros | |
würden Desinfektionsgel und Gummihandschuhe bereitgestellt. Vorsichtshalber | |
wurden aber in dieser Woche die allermeisten Wahlveranstaltungen aus | |
Verantwortungsbewusstsein der KandidatInnen oder Angst vor einer Ansteckung | |
abgesagt. | |
14 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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