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# taz.de -- Kommunalwahlen in Frankreich: Ende Juni an die Urne
> Die Stichwahl bei den französischen Kommunalwahlen soll im Sommer
> stattfinden. Wegen der Coronapandemie war sie bislang verschoben worden.
Bild: Kommunalwahlen in Frankreich im März
Paris taz | Endlich gibt es einen Termin für den zweiten Durchgang der
französischen Kommunalwahlen. Nach längerem Zögern und Beraten legte
Premierminister Edouard Philippe den 28. Juni als Datum fest. Er spekuliert
darauf, dass bis dahin trotz Covid-Krise ein Gang an die Urnen verantwortet
werden kann, sofern die nötigen Vorsichts- und Schutzmaßnahmen
(Gesichtsmasken, Desinfektionsgel und Sicherheitsabstand) getroffen werden.
Die [1][erste Runde der Kommunalwahlen] hatte am 15. März stattgefunden.
Wegen der Corona-Pandemie musste eine Stichwahl, die in mehr als 5000
Städte und Dörfern nötig geworden war, verschoben werden.
Die Regierung behält sich die Möglichkeit vor, die Wahlen erneut relativ
kurzfristig zu verschieben, wenn sich 14 Tage vor dem Wahlsonntag nach
Ansicht ihrer wissenschaftlichen Experten eine zweite Epidemiewelle
abzeichnen sollte.
Diese Rückzugsklausel reicht indes nicht aus, um die Skepsis eines Teils
der Parteien und die Befürchtungen vieler Wahlberechtigten zu beseitigen.
Denn beim ersten Wahlgang, an dessen Termin Mitte März die Regierung trotz
größter Bedenken festgehalten hatten, haben sich vermutlich Hunderte von
Personen, namentlich die zur Organisation aufgebotenen BürgermeisterInnen
und Mitglieder der Wahlbüros, mit dem Coronavirus angesteckt.
## Zahlreiche Klagen
Mehrere von ihnen sind deswegen gestorben. Zahlreiche Klagen wegen
fahrlässiger Gefährdung sind gegen die Staatsführung eingereicht worden.
Es ist verständlich, dass es vor diesem dramatischen Hintergrund keine
einfache Entscheidung war, einen neuen Wahltermin festzulegen. Es stellte
sich nicht nur die Frage nach dem zweiten Wahlgang, sondern auch die einer
eventuellen Ungültigkeit des ersten Durchgangs. Hier hatten sich deutlich
mehr WählerInnen (plus 20 Prozent) enthalten.
Die Regierung betrachtet aber die Wahlergebnisse in den mehr als 30.000
Ortschaften, in denen eine Liste auf Anhieb eine absolute Mehrheit erhalten
hat, als demokratisch gültig und definitiv. „Das demokratische Leben der
Republik muss so sicher wie möglich weitergehen“, sagte Premier Philippe am
Freitag.
Er ist sich bewusst, dass die Bedingungen nicht nur für den Urnengang,
sondern auch für eine Wahlkampagne in den Tagen zuvor, nicht ideal sind und
besondere Vorsicht erfordern. Wie schon im März beruft sich die Regierung
auf die Einschätzung ihres Wissenschaftlichen Rates als Garantie.
## Gefahr von Betrug
Ein Vorteil für die Parteien sei es laut Innenminister Christoph Castaner,
dass sie nun (statt normalerweise nur eine Woche zwischen den zwei
Wahlgängen) einen Monat Zeit haben, um die noch rund 16,5 Millionen
betroffenen Wahlberechtigten von ihren Programmen zu überzeugen.
Auf die Frage, warum Frankreich bei diese außergewöhnliche Situation nicht
genutzt habe, um eine Briefwahl oder elektronische Stimmabgabe wie in
anderen Ländern zu organisieren, hatte der Innenminister auf die Gefahr von
Fälschung und Betrug verwiesen. Deswegen sei die Abstimmung per Brief 1975
in Frankreich abgeschafft worden.
22 May 2020
## LINKS
[1] /Corona-in-Frankreich/!5671744
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Kommunalwahl
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