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# taz.de -- Kommunalwahlen in Frankreich: Grüne auf dem Vormarsch
> Bei den Kommunalwahlen in Frankreich verliert die Partei von Präsident
> Macron. Grüne siegen vielerorts, die Sozialisten schaffen ein Comeback.
Bild: In Paris mit grüner Hilfe wiedergewählt: die sozialistische Bürgermeis…
Paris taz | Lyon, Bordeaux, Straßburg, Tours, Annecy, Poitiers, Besançon…
Yannick Jadot, der Grünen-Parteichef von „Europe-Ecologie-Les Verts“
(EELV), staunte am Sonntagabend mit offenem Mund, als nach 20 Uhr im
Fernsehstudio die Hochrechnungen allüberall Gewinne seiner Listen beim
zweiten Durchgang der Kommunalwahlen in Frankreich vermeldeten.
Aufgrund der Ergebnisse des [1][ersten Wahlgangs am 15. März] hatte EELV
vor allem dort, wo die Listen mit verschiedenen Parteien der Linken
verbündet waren, mit spektakulären Gewinnen rechnen können. Jetzt hat der
grüne Vormarsch in den größeren Städten Jadots Erwartungen übertroffen.
Eine historische Wende zeichnet sich auch in Marseille ab, wo eine linke
Wahlunion mit der Umweltschützerin Michèle Rubirola an der Spitze rund zehn
Prozentpunkte vor ihrer konservativen Gegnerin Martine Vassal liegt. Noch
war aber nicht klar, ob das Ergebnis der nach Sektoren organisierten Wahl
reicht, damit Rubirola die Stadtregierung übernehmen kann.
In der Hauptstadt Paris haben die Grünen als Koalitionspartner der
Sozialisten (PS) maßgeblich zur Wiederwahl der bisherigen Bürgermeisterin
Anne Hidalgo von der PS beigetragen. Diese distanziert mit fast 50 Prozent
der Stimmen die frühere Justizministerin Rachida Dati (32 Prozent) von der
konservativen Partei „Les Républicains“ (LR) und die vormalige
Gesundheitsministerin Agnès Buzyn von Emmanuel Macrons „La République en
marche“ (LREM), die mit rund 14 Prozent weit abgeschlagen liegt.
## Bündnis mit bürgerlicher Rechten hilft Macron nicht
Die Sozialisten, die noch unlängst um ihr politisches Überleben bangten,
haben sich in der Finalrunde der Stichwahlen auch in Lille (dort gegen die
Grünen!), in Nantes, Rouen und Rennes behaupten können und zudem Nancy und
Montpellier hinzugewonnen. Von rechten Bürgermeistern regiert werden
dagegen weiterhin Nizza, Limoges und Toulouse.
Wie in Paris verzeichnet die LREM bei diesen Kommunalwahlen landesweit
einen schweren Rückschlag. Der einzige Lichtblick für LREM war an diesem
Wahlsonntag voller Enttäuschungen der klare Sieg von Premierminister
Edouard Philippe in der Hafenstadt Le Havre gegen eine Liste der
Kommunisten. Er hat vorerst noch nicht gesagt, ob er das Amt antreten wird
oder es an seinen Vize abgibt, um Regierungschef zu bleiben. Laut Umfragen
wünschte eine Mehrheit von Macron, dass im Fall einer Regierungsumbildung
der populäre Philippe Premier bleibt.
In Lyon, Bordeaux und Straßburg hatte sich LREM [2][mit der bürgerlichen
Rechten verbündet], doch auch dies vermochte die grün-rote Offensive nicht
zu verhindern. Diese ist bestimmt zum Teil auf eine breite Unzufriedenheit
mit der [3][Covid-19-Politik der Regierung] zurückzuführen.
Bisher stellten die Grünen nur in Grenoble mit (dem nun wiedergewählten)
Eric Piolle den Bürgermeister. Mit Grégory Doucet in Lyon, Pierre Hurmic in
Bordeaux oder auch Jeanne Barseghian in Straßburg rücken andere, der
Öffentlichkeit weitgehend unbekannte PolitikerInnen in den Vordergrund.
In Perpignan an der Grenze zu Katalonien gelang es dagegen dem
Rechtsextremisten Louis Aliot vom Rassemblement national an der Spitze
einer Liste ohne Parteibezeichnung, die Wahl für sich zu entscheiden.
Erstmals regiert damit ein Politiker der Partei von Marine Le Pen in einer
großen Stadt mit mehr als 100.000 EinwohnerInnen.
Die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen sollte ursprünglich am
22. März stattfinden, eine Woche nach dem ersten Wahlgang. Wegen der
Coronavirus-Epidemie musste sie verschoben werden. Drei Monate später blieb
die Wahlbeteiligung allerdings mit nur 41 Prozent so niedrig wie seit 1958
nicht mehr. Dabei waren alle denkbaren Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden:
Desinfektionsgel und Schutzmasken für die Wählenden, Schutz mit Plexiglas
für die ebenfalls maskierten Mitglieder der Wahlbüros und Plakate mit
Appellen, den Sicherheitsabstand zu wahren.
29 Jun 2020
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## AUTOREN
Rudolf Balmer
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