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# taz.de -- Macron macht leichte Zugeständnisse: Rentenreform ohne Alter
> Der französische Präsident Emanuel Macron macht beim Gesetzentwurf für
> die Rentenreform leichte Zugeständnisse – und warnt vor einer Eskalation.
Bild: Seit 50 Tagen gegen die Rentenreform: Demonstrantinnen in Marseille
Paris taz | Der Ministerrat unter Leitung von Staatspräsident Emmanuel
Macron hat am Freitag den Text der Gesetzesvorlage für die geplante Reform
des bisherigen Systems der Renten verabschiedet. Damit liegen die Karten in
einem seit Wochen andauernden Streit über die Rente auf dem Tisch.
Premierminister Édouard Philippe ist der Meinung, dass es ihm gelungen
sei, den Konflikt mit den Gewerkschaften auszusitzen, ohne wesentliche
Abstriche zu machen.
Die Vorlage beinhaltet die Vereinigung der heute 42 separaten Kassen in
einer einzigen, die Umstellung auf ein Punktesystem zur Berechnung der Höhe
der Renten während des ganzen Erwerbslebens statt anhand der 25 besten
Jahre im Privatsektor oder der letzten sechs Monate für die Beamten sowie
eine geringfügige Erhöhung der Mindestrenten. Der langfristig wichtigste
Punkt der Reform besteht darin, dass in Zukunft die Gesamtausgaben für die
Renten den heutigen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 14 Prozent nicht
übersteigen sollen.
Die ursprünglich angekündigte schrittweise Einführung einer Erhöhung des
[1][Rentenalters auf 64 Jahre steht dagegen nicht mehr] explizit in dem
Text. Dieser überträgt aber der Regierung die Kompetenz, je nach Finanzlage
die Altersgrenze für den Ruhestand mit dem Anspruch auf eine volle Pension
anzupassen – es sei denn, die Sozialpartner einigen sich auf eine andere
Lösung zur langfristigen Finanzierungen der Renten. Die Gewerkschaften und
die linke Opposition sind gegen diese Reform.
Nach 50 Tagen Demos und [2][Streiks im öffentlichen Verkehr] und im
Gesundheitswesen, in der Verwaltung, in den Schulen, Kraftwerken sowie
Blockaden in den Häfen und vor Raffinerien machen sich aber bei den Gegnern
Ermüdungserscheinungen und der Druck der finanziellen Einbußen bemerkbar.
Sie haben die öffentliche Meinung angeblich auf ihrer Seite, da laut einer
letzten Umfrage für den Fernsehsender BFM-TV 61 Prozent gegen diese Reform
sind.
## Misstrauen gegenüber Macron
Negativ für die Regierung wirkte sich aus, dass eine „Impact“-Studie über
die absehbaren positiven oder negativen Folgen für die verschiedensten
Kategorien und Jahrgänge mit Fallbeispielen erst am Freitag publiziert
wurde. Diese soll es allen ermöglichen, zu prüfen, ob sie zu den Gewinnern
oder Verlierern des neuen Systems gehören. Alle haben aber bereits
verstanden, dass sie für gleich viel oder weniger länger arbeiten sollen
als bisher.
In Frankreich arbeitet bislang weniger als ein Drittel der 60- bis
64-Jährigen. Der Mangel an Transparenz beim Vorgehen der Regierung, die
heute einräumt, dass viele Punkte noch geklärt werden müssten, hat das
Misstrauen noch verstärkt.
Die Zehntausenden, die am Freitag erneut demonstriert haben, wollen daran
glauben, dass die Bewegung unvermindert weitergeht und dass Präsident
Macron zur „Einsicht“ kommt und die Reform doch noch zurückzieht. Der
Staatschef warnte dagegen seine Gegner, in ihrer Wut auf eine gewaltsame
Eskalation zu setzen. Er hat persönlich in den letzten Tagen Morddrohungen
erhalten. Und bei einem Theaterbesuch vor einer Woche versuchten
Demonstranten, den Saal zu stürmen.
24 Jan 2020
## LINKS
[1] /Proteste-um-Rentenreform-in-Frankreich/!5655135
[2] /Streiks-in-Frankreich/!5651318
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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Rente
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