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# taz.de -- Proteste um Rentenreform in Frankreich: Rente mit 64 abgeblasen
> Die französische Regierung knickt ein: Das Renteneintrittsalter soll
> vorerst nicht steigen. Indes geht die Gewalt bei Protesten in Paris
> weiter.
Bild: Die Gewalt hält an: Zusammenstöße in Paris am Samstag, 11.01.2020
Paris afp | Nach wochenlangen Streiks und Protesten ist die französische
Regierung bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt ihrer Rentenreform
zu verzichten. Premierminister Edouard Philippe kündigte am Samstag an, die
Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre aus dem Gesetzentwurf zu
streichen. Eine einflussreiche Gewerkschaft lehnte den Kompromissvorschlag
aber umgehend ab. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu neuen
landesweiten [1][Streiks] und Protesten aufgerufen.
Indem die Regierung auf das höhere Renteneintrittsalter verzichte, wolle er
den Sozialpartnern sein „Vertrauen“ beweisen, erklärte Philippe in einem
Schreiben an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, das der
Nachrichtenagentur AFP vorlag. [2][Präsident Emmanuel Macron] sprach von
einem „konstruktiven und verantwortungsvollen“ Kompromissvorschlag.
Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die
Erhöhung des Renteneintrittsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Damit zeige die Regierung ihre „Kompromissbereitschaft“. Auch die
Gewerkschaften Unsa und CFTC sprachen von einer „guten Sache“ und einer
„wichtigen Geste“ der Regierung.
Die einflussreiche CGT beharrte aber auf einem vollständigen „Rückzug“ der
Rentenreform. Die Diskussion über das höhere Rentenalter sei „nichts als
ein Täuschungsmanöver“, um die Zustimmung der Gewerkschaften zu den
Reformplänen zu bekommen, erklärte die CGT. Sie sei daher „entschlossener
denn je, einen Rückzug des Gesetzentwurfs zu erreichen“.
## „Gute Fortschritte“?
Die CGT und andere Gewerkschaften fordern einen vollständigen Rückzug der
Reformpläne, mit denen Macron das komplizierte System mit mehr als 40
Rentenkassen vereinheitlichen will. Ob die Regierung mit dem
Kompromissvorschlag den seit fünf Wochen andauernden Streiks ein Ende
setzen kann, ist daher unklar.
Philippe hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitag erneut zu
Gesprächen über die Rentenreform empfangen. Nach dem Treffen sprach
Philippe von „guten Fortschritten“. Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben,
die umstrittene Reform bereits am 24. Januar im Kabinett verabschieden zu
lassen. Danach soll der Gesetzestext nach den Plänen der Regierung am 17.
Februar in die Nationalversammlung eingebracht werden.
Am Freitag hatte die französische Regierung zugleich erstmals den
ausformulierten Gesetzestext für die Reform vorgelegt. Das höhere
Rentenalter von 64 Jahren war darin noch enthalten. Mit der Reform will
Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Rentenkassen abbauen. Die CFDT
hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur
Anhebung des Rentenalters zu finden.
Diese Finanzierungskonferenz soll nach dem Willen von Philippe nun
stattfinden und bis April Vorschläge vorlegen, wie der Premierminister in
seinem Brief betonte. Wenn dies nicht gelinge, werde die Regierung wieder
auf das höhere Rentenalter zurückkommen, warnte Philippe. „Ich möchte in
diesem Punkt vollkommen klar sein: Ich werde die Verantwortung übernehmen“,
schrieb der Premierminister.
Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut
[3][Demonstrationen] gegen die Rentenreform. In Paris beteiligten sich nach
Angaben der CGT 150.000 Menschen an den Protesten, die Polizei zählte
21.000 Demonstranten. Am Rande des friedlichen Protestzugs der
Gewerkschaften warfen Demonstranten Schaufensterscheiben ein und warfen
Gegenstände auf Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm
sieben Menschen fest.
12 Jan 2020
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