# taz.de -- Rentenprotest in Frankreich: Macron fährt Taktik der Spaltung | |
> In der Neujahrsrede lobt Frankreichs Präsident sich selbst und hält an | |
> der Rentenreform fest. Gewerkschaften kündigen neue Proteste an. | |
Bild: Stillstand bei der Pariser Metro Ende Dezember, Stillstand im Streit um M… | |
PARIS taz | Obschon die französische Präsidentschaft im Voraus mitgeteilt | |
hatte, es dürfe nicht mit konkreten Ankündigungen gerechnet werden, war | |
Emmanuel Macrons Ansprache zum Jahreswechsel mit einigen Hoffnungen | |
erwartet worden – nicht zuletzt von den Erwerbstätigen und zahlreichen | |
Wirtschaftszweigen, die [1][wegen der anhaltenden Streiks im öffentlichen | |
Verkehr] weiterhin schwere Behinderungen, Lohnausfälle und | |
Geschäftseinbußen in Kauf nehmen müssen. | |
Dass der Staatschef in seiner Rede eine ziemlich positive Bilanz der ersten | |
Hälfte seiner Amtszeit zog, indem er „500.000 seit 2017 geschaffene | |
Arbeitsplätze“ erwähnte, dürfte wenig zur Besserung der Stimmung im Land | |
beitragen. Vor allem die Gewerkschaften äußerten sich „enttäuscht“ von | |
Macron, der nach einem langen und ärgerlichen Schweigen zum Streik nun bloß | |
um den heißen Brei herum geredet habe. | |
Offenbar besitzt auch der Präsident nicht einen „On-off-Knopf“, mit dem | |
diese vierwöchige Protestbewegung wie mit Zauberhand einfach abgeschaltet | |
werden könnte. Denn die Konfliktlösung ist für den Staatschef Sache des | |
Premierministers Edouard Philippe. | |
Der Präsident beschränkte sich darauf, seine Regierung zu beauftragen, | |
„rasch einen Kompromiss zu finden“, ohne jedoch Details zu nennen. | |
Gleichzeitig betonte er, [2][die von ihm gewünschte Reform des | |
Rentensystems], deren Sinn für ihn außer Frage steht, müsse „bis zum | |
Schluss“ durchgezogen werden. Er könne diesbezüglich „weder dem | |
Pessimismus, noch der Immobilität nachgeben“, sagte er. | |
## Sonderregeln für bestimmte Berufe | |
Ein totaler Verzicht auf die geplante Vereinheitlichung der Systeme und | |
Kassen oder die Erhöhung des Rentenalters auf 64, wie dies die CGT und | |
andere Gewerkschaftsverbände ultimativ fordern, steht für Macron nicht zur | |
Diskussion. | |
Bereits seit einigen Tagen zeichnet sich dagegen ab, dass sich die | |
Staatsführung damit abfinden könnte, für bestimmte Berufskategorien – etwa | |
Militär, Polizei, Feuerwehr, Flugpersonal oder Beschäftigte der Bahn – | |
entweder neue Sonderregelungen oder sehr lange Übergangsfristen zu | |
akzeptieren. Ihnen wurde zugesichert, dass sie weiterhin früher als alle | |
anderen mit vollem Rentenanspruch in den Ruhestand treten könnten. Die | |
Absicht ist klar: Die Bewegung soll gespaltet und zermürbt werden. | |
Diese Taktik hat bereits bewirkt, dass das Flugpersonal der Gruppe Air | |
France einen für den 3. Januar angekündigten Streik abgesagt hat. Die | |
Musiker, Tänzer und Tänzerinnen der Pariser Oper dagegen haben den | |
Vorschlag, dass nur die neu Rekrutierten betroffen sein sollen, empört | |
abgelehnt. | |
Auch bei der Bahngesellschaft SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben RATP | |
möchte die Regierung mit dieser Methode, die neuen Bestimmungen erst für | |
spätere Jahrgänge in Kraft zu setzen, eine Einigung und ein Streikende | |
erreichen. In der zweiten Januarwoche sollen entsprechende Verhandlungen in | |
den Ministerien laufen. Die radikaleren Gewerkschaftsverbände machen sich | |
keine Illusionen, sie rufen für den 9. Januar zu landesweiten | |
Demonstrationen auf. | |
1 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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