# taz.de -- Kulturzentrum gegen „Tagesspiegel“: „Wichtiger Sieg gegen Dif… | |
> Das Berliner Kulturzentrum Oyoun meldet, es habe gegen den „Tagesspiegel“ | |
> eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die Zeitung sagt, sie wisse von | |
> nichts. | |
Bild: Das Kulturzentrum Oyoun in Berlin-Neukölln | |
Laut [1][einer Pressemitteilung des Kulturzentrums Oyoun] vom 25. 03. 2024 | |
erwirkte dieses vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung | |
gegen den Tagesspiegel. Der Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren | |
liegt der taz vor. | |
Das Kulturzentrum klagte gegen drei Äußerungen, die am 20. 02. 2024 im | |
Newsletter „Checkpoint“ des Tagesspiegels erschienen. Darin schreiben | |
Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt und Redakteurin Lotte | |
Buschenhagen, das Kulturzentrum sei in der Vergangenheit durch | |
„antisemitische Vorfälle“ aufgefallen. | |
Des Weiteren geht es um die Äußerung, Oyoun sei aufgrund familiärer | |
Beziehungen vom Kultursenat bevorzugt geworden, sowie dass Oyoun | |
„wahrscheinlich“ auf einer schwarzen Liste pro-palästinensischer | |
Kulturvereine stehe. Laut der Pressemitteilung des Kulturzentrums habe das | |
Gericht dem Tagesspiegel die Wiederholung dieser Behauptungen nun | |
untersagt. Das Oyoun spricht von einem „wichtigen Sieg gegen Diffamierung“. | |
Auf die Frage, wie die Redaktion die einstweilige Verfügung bewerte, | |
antwortete die Pressestelle des Tagesspiegels: „Ein Beschluss liegt uns | |
noch nicht vor, so dass wir diesen auch nicht kommentieren können.“ Stand | |
Mittwoch, 27. März ist der betreffende Text noch auf der Website des | |
Tagesspiegels [2][zu finden]. Bei solchen Verfahren ist es üblicherweise | |
möglich, in Berufung zu gehen. | |
## Trauerfeier nach dem 7. Oktober | |
Die Pressestelle des Landgerichts Berlin äußerte auf Anfrage, sie könne | |
erst die Presse informieren, „wenn beide Seiten Kenntnis von einer | |
gerichtlichen Entscheidung haben.“ | |
Das Neuköllner Kulturzentrum Oyoun, das sich als „Zuhause für | |
queer*feministische, migrantische und dekoloniale Perspektiven“ sieht, sah | |
sich in der Vergangenheit Kritik ausgesetzt. Dabei ging es unter anderem | |
darum, dass Oyoun [3][der Gruppe „Jüdische Stimme“] am 04. 11. 2023 ihre | |
Räumlichkeiten für eine Trauerfeier im Nachgang des 7. Oktobers zur | |
Verfügung gestellt hatte. | |
Der Kultursenat Berlin hatte Oyoun dazu aufgefordert, die Veranstaltung | |
abzusagen. Dem kam die Kultureinrichtung nicht nach. | |
Am 20. 11. 2023 kündigte der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) an, | |
die staatliche Förderung für Oyoun zum Ende des Jahres 2023 auslaufen zu | |
lassen. Daraufhin startete das Kulturzentrum eine Crowdfunding-Kampagne, | |
auch [4][juristisch geht Oyoun gegen diese Entscheidung vor]. Der Fall hat | |
[5][international] für [6][Aufsehen] gesorgt. | |
27 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://oyoun.de/presse/oyoun-gewinnt-gerichtsverfahren-gegen-tagesspiegel/… | |
[2] https://checkpoint.tagesspiegel.de/langmeldung/4WoGJX9hrNrFu1DBrTglJy | |
[3] /Kulturpolitik-im-Nahost-Konflikt/!5968435 | |
[4] /Kulturfoerderung-gecancelt/!5972860 | |
[5] https://www.theguardian.com/world/2024/mar/25/free-speech-is-a-facade-how-g… | |
[6] https://www.nytimes.com/2023/12/07/arts/design/germany-arts-cancellations-i… | |
## AUTOREN | |
Livio Koppe | |
## TAGS | |
Kulturförderung | |
Presserecht | |
Meinungsfreiheit | |
Schwerpunkt Nahost-Konflikt | |
Antisemitismus | |
Schlagloch | |
Antisemitismus-Vorwurf | |
Antisemitismus | |
Offener Brief | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Antisemitismus-Debatte: Oyoun gegen „Tagesspiegel“ 2:0 | |
Zum zweiten Mal gewinnt das Kulturzentrum ein Gerichtsverfahren um seinen | |
angeblichen Antisemitismus. | |
Einheitsbrei und Kultur-Sparmaßnahmen: Klick Kultur Kapitalismus | |
Kultur wird immer austauschbarer, gleichzeitig knausern Regierungen bei der | |
Kulturförderung. Das spielt autoritären Kräften in die Hände. | |
Kulturzentrum Oyoun in Berlin-Neukölln: „Sie hoffen, dass wir aufgeben“ | |
Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach Antisemitismus-Vorwürfen die | |
Fördergelder gestrichen. Geschäftsführerin Louna Sbou sagt: zu Unrecht. | |
Debatte um Kulturförderung: Oyoun zeigt die Zähne | |
Das Kulturzentrum weist neue Vorwürfe zurück. Es verklagt die | |
Kulturverwaltung wegen Ende der Förderung und macht Festival mit der | |
„Jüdischen Stimme“. | |
Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden | |
Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, | |
Schriftsteller:innen und Wissenschaftler:innen unterzeichnen | |
diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit. |