# taz.de -- Klage gegen Auswärtiges Amt: Bei Schweigen Projektor | |
> Das Recherchebüro „Correctiv“ wirft dem Auswärtigen Amt vor, sein Wissen | |
> zum Abschuss der MH17 über der Ukraine zu verschweigen. | |
Bild: Die Projektion am Auswärtigen Amt in Berlin. | |
BERLIN taz | Am Montagabend prangte eine Frage an der Fassade des | |
Auswärtigen Amtes: „Warum haben Sie uns nicht gewarnt, Herr Steinmeier?“, | |
stand in großen Buchstaben über Wand und Fenstern des Berliner Gebäudes. | |
Mitglieder des Recherchebüros „Correctiv“ hatten sie auf die Mauer | |
projiziert. Seit Monaten recherchieren sie zum Abschuss der | |
Passagiermaschine MH17 am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine, bei dem | |
alle 298 Insassen starben. | |
„Unsere neuesten Recherchen haben ergeben, dass die Bundesregierung drei | |
Tage vor dem Abschuss über die Gefahr im ukrainischen Luftraum informiert | |
wurde“, sagt Marcus Bensmann, einer der beiden Hauptrechercheure von | |
Correctiv. | |
Laut dem Protokoll eines niederländischen Diplomaten, das Correctiv | |
vorliegt, wurden die EU-Staaten sowie die USA, Kanada, Brasilien und Japan | |
auf einem Treffen in Kiew mit hochrangigen Vertretern der ukrainischen | |
Regierung, darunter Außenminister Pawel Klimkin, am 14. Juli 2014 darüber | |
unterrichtet, dass Russland die Separatisten militärisch unterstützt. | |
„Hunderte“ russische Panzer befänden sich auf ukrainischem Gebiet, so das | |
Protokoll. Außerdem sei ein Telefongespräch vorgespielt worden, bei dem der | |
Stellvertreter des Separatisten-Kommandanten von Donezk um den Einsatz von | |
russischen Flugzeugen auf dem ukrainischen Staatsgebiet gebeten hat. | |
## Panzer und Luftabwehr | |
„Wenn sich so viele Panzer in der Ostukraine befinden, muss den | |
Militärexperten in den europäischen Hauptstädten klar gewesen sein, dass | |
Gefahr für alle Flugzeuge über diesem Gebiet besteht“, sagt Bensmann. Laut | |
Correctiv hätte die Bundesregierung die zivilen Fluggesellschaften wie die | |
Lufthansa sogar schon einen Monat vor dem Abschuss warnen müssen. Die Nato | |
veröffentlichte damals Fotos von russischen Panzern im Separatistengebiet. | |
Und die kommen nun einmal nicht ohne ihre Luftabwehr zum Einsatz. „Mir ist | |
unbegreiflich, warum die Bundesregierung nicht gewarnt hat.“ | |
Correctiv hat eine Anfrage an das Auswärtige Amt (AA) gestellt: Was wusste | |
der deutsche Teilnehmer der Konferenz in Kiew? Warum wurde nicht gewarnt? | |
Das Auswärtige Amt antwortet auf die Fragen von Correctiv nicht, weder nach | |
dem Informationsfreiheitsgesetz noch nach dem Presserecht. Es bestünde kein | |
Anspruch auf Information, so das AA, „wenn das Bekanntwerden nachhaltige | |
Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen haben kann“. Die | |
Vermittlerrolle Deutschlands könne gefährdet werden, wenn die ukrainische | |
Seite durch die Herausgabe solcher Berichte ihr Vertrauen verlöre. | |
Deswegen griff das Recherchekollektiv am Montag zum Projektor. „Wenn unsere | |
Fragen weder per Telefon noch per Mail beantwortet werden, müssen wir sie | |
eben projizieren“, so Bensmann. Eine Reaktion kam am Montagabend erst | |
einmal nur von der Polizei, die die Personalien der Journalisten aufnahm. | |
Bereits im Januar hatten die Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros | |
Correctiv in Kooperation mit Spiegel Online und dem holländischen Algemeen | |
Dagblad vor Ort Zeugenaussagen, Fotos und Videos zum Fall MH17 geliefert. | |
In einer aufwändigen [1][Multimedia-Reportage] auf Deutsch, Englisch, | |
Russisch und Französisch konnten sie den Weg der BUK-Abschusseinheit vom | |
russischen Kursk bis zum Absturzort, dem ukrainischen Snischne, verfolgen | |
und beweisen, dass der Panzer auf dem Rückweg mit einer Rakete weniger | |
unterwegs war. | |
In den kommenden Tagen will Correctiv gegen das Auswärtige Amt Klage | |
einreichen. Das Auswärtige Amt selbst beantwortete eine Anfrage der taz zu | |
den Vorwürfen nicht. | |
14 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/mh17-wer-hat-die-boeing-ueber-d… | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
Reiner Metzger | |
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