# taz.de -- Informationen zu Entwicklungsgeldern: KfW muss Auskunft geben | |
> Die Menschenrechtsorganisation Fian fürchtet, dass die staatliche | |
> Kreditbank Entwaldung finanziert. Sie klagte auf Transparenz – und bekam | |
> nun Recht. | |
Bild: Eine auskunftspflichtige Behörde: Skulptur vor dem KfW-Gebäude | |
Berlin taz | Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) | |
verweigerte zwei Menschenrechtsorganisationen die Einsicht in Dokumente zu | |
Investitionen in das [1][umstrittene Agrarunternehmen Payco]. Daraufhin | |
[2][klagte Fian] und bekam am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt | |
am Main Recht: Die KfW sei als Behörde nach dem | |
[3][Informationsfreiheitsgesetz] auskunftspflichtig und müsse die im | |
öffentlichen Interesse stehenden Informationen beschaffen, so das Gericht. | |
„Das Urteil ist ein großer Erfolg!“, freut sich Fian-Geschäftsführer | |
Philipp Mimkes. „Payco ist für Landkonflikte mit Indigenen, Umweltschäden | |
und Entwaldung verantwortlich. Nun können sich Öffentlichkeit und Politik | |
in naher Zukunft ein besseres Bild von diesem Investment machen. Aus | |
unserer Sicht ist es bedenklich, dass deutsche Entwicklungsgelder die | |
industrielle Landwirtschaft finanzieren und Informationen über den | |
kostspieligen Gerichtsweg erstritten werden müssen.“ | |
Die KfW muss den Menschenrechtsorganisationen Fian und dem European Center | |
for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nun die angefragten Dokumente | |
übermitteln. Dabei handelt es sich um die Umwelt- und Sozialaktionspläne | |
von Payco. Darin begründet das Unternehmen gegenüber der Entwicklungsbank, | |
warum Investitionen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit | |
gerechtfertigt sind. | |
## Payco in der Kritik wegen Entwaldung und Landkonflikten | |
Eine Tochterbank der KfW, die Deutsche Investitions- und | |
Entwicklungsgesellschaft (DEG), hatte sich 2013 mit 25 Millionen Euro an | |
dem Agrarunternehmen Payco beteiligt und damit einen Anteil von 15,8 | |
Prozent erworben. | |
Payco betreibt in Paraguay Viehzucht und Anbau von Soja. Das Unternehmen | |
sei dort der zweitgrößte Landbesitzer, geben die | |
Menschenrechtsorganisationen an. Auf seinem Land komme es zu Abholzungen | |
und Entwaldungen, das konnten die Menschenrechtsorganisationen unter | |
anderem durch Satellitenbilder belegen. | |
Außerdem gebe es Landkonflikte mit indigenen Bevölkerungen in Gebieten, die | |
von Payco erworben wurden, erklärt Mimkes. Dort leben traditionell indigene | |
Gemeinden, die keine Besitztitel haben und Vertreibung fürchten. Die | |
paraguayische Verfassung sichere ihnen zwar zu, dass sie auf ihren | |
traditionellen Gebieten leben dürfen, aber ohne Landtitel bliebe die Lage | |
für sie unsicher. | |
In fast zehn Jahren des DEG-Mitbesitzes sei das Problem nicht gelöst | |
worden. „Aus unserer Sicht stellt die DEG privatwirtschaftliche Interessen | |
über Menschenrechte“, kritisiert Mimkes. Informationen dazu erhoffen sich | |
die Menschenrechtsorganisationen in den angefragten Umwelt- und | |
Sozialaktionsplänen von Payco. | |
Die KfW kann noch Berufung gegen das Urteil einlegen. | |
24 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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