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# taz.de -- Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft?
> Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau
> verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung
> statt.
Bild: Der Vorwurf: Die KfW versteckt sich hinter Bankgeheimnissen
Berlin taz | Weil die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwei
Menschenrechtsorganisationen die Einsicht in Dokumente seit zwei Jahren
verweigert, haben diese Klage eingereicht. Die Verhandlung dazu findet an
diesem Mittwoch am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main statt.
Fian und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
wollten von der KfW die Umwelt- und Sozialaktionspläne des
[1][Agrarinvestors Payco] sehen. Darin begründet das Unternehmen gegenüber
der Entwicklungsbank, warum Investitionen im Rahmen der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit gerechtfertigt sind.
Das Unternehmen steht in der Kritik, in Paraguay wegen Viehzucht und des
Anbaus von Soja Entwaldung voranzutreiben und in Landkonflikte mit
indigenen Bevölkerungen verwickelt zu sein. Payco ist nach Angaben der
Menschenrechtsorganisationen der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay.
## „Wir wissen nicht was drin steht“
„Indigene, die schon immer auf dem Land wohnen, wo Payco jetzt seine Farmen
anlegt, sorgen sich, vertrieben zu werden“, sagt Philipp Mimkes,
Geschäftsführer von Fian Deutschland der taz. „Besitztitel für ihr Land
wären aus unserer Sicht ein Beispiel, das sich in dem Sozialaktionsplan
eigentlich befinden müsste. Aber wir wissen ja nicht, was drinsteht“, sagt
Mimkes weiter.
Da die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – eine
Tochter der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW – einen Anteil von 15
Prozent an Payco hat, stellten die beiden Menschenrechtsorganisationen eine
Anfrage nach dem [2][Informationsfreiheitsgesetz].
Das Gesetz ermöglicht es allen Bürger:innen, Informationen von
Bundesbehörden oder Institutionen in öffentlicher Hand zu erfragen – auch
wenn sie selbst nicht betroffen sind. Die KfW lehnte die Anfrage mit
Verweis auf Geschäftsgeheimnisse ab.
Das versteht Mimkes nicht: „Die KfW ist zwar nach dem Bankengesetz
gemeldet, sie ist aber trotzdem keine reine Geschäftsbank, sondern im
Staatsbesitz und führt Aufgaben im Auftrag der Politik aus. Deswegen hat
sie nach dem Informationsfreiheitsgesetzes eine Behördenfunktion und ist
auskunftspflichtig.“ Mimkes kritisiert, dass selbst Anfragen von
Bundestagsabgeordneten zur Sache erfolglos geblieben seien.
23 Nov 2022
## LINKS
[1] /Deutsche-Entwicklungspolitik/!5021345
[2] /Entwurf-fuer-Transparenzgesetz/!5885870
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
Entwicklungspolitik
Informationsfreiheitsgesetz
KfW
Paraguay
Informationsfreiheitsgesetz
Europäische Union
Lieferketten
Mali
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