# taz.de -- Klage gegen KfW: Kein Recht auf Auskunft? | |
> Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau | |
> verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung | |
> statt. | |
Bild: Der Vorwurf: Die KfW versteckt sich hinter Bankgeheimnissen | |
BERLIN taz | Weil die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwei | |
Menschenrechtsorganisationen die Einsicht in Dokumente seit zwei Jahren | |
verweigert, haben diese Klage eingereicht. Die Verhandlung dazu findet an | |
diesem Mittwoch am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main statt. | |
Fian und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) | |
wollten von der KfW die Umwelt- und Sozialaktionspläne des | |
[1][Agrarinvestors Payco] sehen. Darin begründet das Unternehmen gegenüber | |
der Entwicklungsbank, warum Investitionen im Rahmen der deutschen | |
Entwicklungszusammenarbeit gerechtfertigt sind. | |
Das Unternehmen steht in der Kritik, in Paraguay wegen Viehzucht und des | |
Anbaus von Soja Entwaldung voranzutreiben und in Landkonflikte mit | |
indigenen Bevölkerungen verwickelt zu sein. Payco ist nach Angaben der | |
Menschenrechtsorganisationen der zweitgrößte Landbesitzer in Paraguay. | |
## „Wir wissen nicht was drin steht“ | |
„Indigene, die schon immer auf dem Land wohnen, wo Payco jetzt seine Farmen | |
anlegt, sorgen sich, vertrieben zu werden“, sagt Philipp Mimkes, | |
Geschäftsführer von Fian Deutschland der taz. „Besitztitel für ihr Land | |
wären aus unserer Sicht ein Beispiel, das sich in dem Sozialaktionsplan | |
eigentlich befinden müsste. Aber wir wissen ja nicht, was drinsteht“, sagt | |
Mimkes weiter. | |
Da die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – eine | |
Tochter der bundeseigenen Entwicklungsbank KfW – einen Anteil von 15 | |
Prozent an Payco hat, stellten die beiden Menschenrechtsorganisationen eine | |
Anfrage nach dem [2][Informationsfreiheitsgesetz]. | |
Das Gesetz ermöglicht es allen Bürger:innen, Informationen von | |
Bundesbehörden oder Institutionen in öffentlicher Hand zu erfragen – auch | |
wenn sie selbst nicht betroffen sind. Die KfW lehnte die Anfrage mit | |
Verweis auf Geschäftsgeheimnisse ab. | |
Das versteht Mimkes nicht: „Die KfW ist zwar nach dem Bankengesetz | |
gemeldet, sie ist aber trotzdem keine reine Geschäftsbank, sondern im | |
Staatsbesitz und führt Aufgaben im Auftrag der Politik aus. Deswegen hat | |
sie nach dem Informationsfreiheitsgesetzes eine Behördenfunktion und ist | |
auskunftspflichtig.“ Mimkes kritisiert, dass selbst Anfragen von | |
Bundestagsabgeordneten zur Sache erfolglos geblieben seien. | |
23 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Leila van Rinsum | |
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