# taz.de -- SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken | |
> Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine | |
> Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch. | |
Bild: Gibt es UFOs? Das von der SPD geplante Informationsfreiheitsgesetz könnt… | |
BERLIN taz | Es ist nur ein Absatz, der da im „Regierungsprogramm“ der SPD | |
steht, und er besteht aus bloß 58 Wörtern. Das ist nicht viel für ein Werk | |
von 120 Seiten. Die SPD, heißt es da, will sich auf Bundesebene für ein | |
umfassendes [1][Transparenzgesetz] einsetzen. Am Mittwoch stellte die | |
SPD-Fraktion einen Entwurf dazu vor. Dass er vor der Wahl umgesetzt wird, | |
ist ausgeschlossen. Zuspruch gab es dennoch. | |
Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für | |
Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches | |
Wissen vor: So soll ein [2][Informationsfreiheits]- und Transparenzgesetz | |
an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach | |
wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale | |
einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. Außerdem | |
sollen Bürger leichter Auskünfte einfordern können. | |
Derzeit haben Bürger nach dem [3][Informationsfreiheitsgesetz], dem Umwelt- | |
oder dem Verbraucherinformationsgesetz bereits die Möglichkeit, | |
Auskunftsersuchen zu stellen. Journalistenverbände, Bürgerrechtler und | |
Demokratieaktivisten bemängeln aber seit Jahren, dass die Gesetze in der | |
Praxis zu schwach sind. Für Aufsehen etwa sorgte der Versuch, an das 2009er | |
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu gelangen, das | |
über die [4][Existenz von Ufos Auskunft] gibt. Im April [5][berichtete die] | |
[6][Zeit], wie erfinderisch Behörden ihre Verpflichtungen umgehen. | |
Und nun ein aussichtsloser SPD-Vorstoß – in Wahlkampfzeiten? Der | |
Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, begrüßte | |
die Initiative am Mittwoch dennoch: „Ein umfassendes Transparenzgesetz auf | |
Bundesebene ist längst überfällig. Eigentlich müssten sich dieser | |
Initiative alle Parteien heute noch anschließen.“ Auch Claudine Nierth, | |
Sprecherin von Mehr Demokratie, sagte der taz: „Beim Thema Transparenz hat | |
sich in der SPD in den letzten Jahren viel bewegt. Das Thema im Wahlkampf | |
zu setzen, erlaubt uns, die SPD daran nach der Wahl zu messen.“ | |
## Hamburg ist gläsern | |
Tatsächlich gibt es in SPD-geführten Bundesländern bereits verschiedene | |
Transparenzinitiativen. Rheinland-Pfalz und Bremen etwa verfügen über | |
öffentliche Informationsregister. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen | |
erarbeiten derzeit Transparenzgesetze. Im SPD-regierten Hamburg führte die | |
gesamte Bürgerschaft einstimmig das bislang [7][umfassendste | |
Transparenzgesetz] Deutschlands ein. | |
Kritik gab es am Mittwoch dennoch. Die Open-Government-Expertin und Piratin | |
[8][Anke Domscheit-Berg] bemängelte den Vorstoß als schwammig und | |
unpräzise. Der Entwurf sei „ein für den Wahlkampf geschriebenes | |
Patchworkgesetz und keine zielgerichtete Umsetzung einer | |
Open-Government-Strategie.“ Stefan Wehrmeyer, Gründer von | |
[9][fragdenstaat.de], sagte: „Der Entwurf ist ein richtiger Schritt, geht | |
aber nicht weit genug. Wir brauchen ein [10][Recht auf | |
Informationsfreiheit] im Grundgesetz. Dagegen hat die SPD im April erst | |
gestimmt.“ | |
16 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!100630/ | |
[2] /!100155/ | |
[3] /!57325/ | |
[4] http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363… | |
[5] http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protok… | |
[6] http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protok… | |
[7] /!95204/ | |
[8] /tazlab-Panel-zu-Sexismus-im-Netz/!114890/ | |
[9] http://www.fragdenstaat.de | |
[10] /!75475/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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