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# taz.de -- SPD will mehr Informationsfreiheit: Sozis lassen tiefer blicken
> Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine
> Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch.
Bild: Gibt es UFOs? Das von der SPD geplante Informationsfreiheitsgesetz könnt…
BERLIN taz | Es ist nur ein Absatz, der da im „Regierungsprogramm“ der SPD
steht, und er besteht aus bloß 58 Wörtern. Das ist nicht viel für ein Werk
von 120 Seiten. Die SPD, heißt es da, will sich auf Bundesebene für ein
umfassendes [1][Transparenzgesetz] einsetzen. Am Mittwoch stellte die
SPD-Fraktion einen Entwurf dazu vor. Dass er vor der Wahl umgesetzt wird,
ist ausgeschlossen. Zuspruch gab es dennoch.
Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für
Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches
Wissen vor: So soll ein [2][Informationsfreiheits]- und Transparenzgesetz
an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach
wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale
einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. Außerdem
sollen Bürger leichter Auskünfte einfordern können.
Derzeit haben Bürger nach dem [3][Informationsfreiheitsgesetz], dem Umwelt-
oder dem Verbraucherinformationsgesetz bereits die Möglichkeit,
Auskunftsersuchen zu stellen. Journalistenverbände, Bürgerrechtler und
Demokratieaktivisten bemängeln aber seit Jahren, dass die Gesetze in der
Praxis zu schwach sind. Für Aufsehen etwa sorgte der Versuch, an das 2009er
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu gelangen, das
über die [4][Existenz von Ufos Auskunft] gibt. Im April [5][berichtete die]
[6][Zeit], wie erfinderisch Behörden ihre Verpflichtungen umgehen.
Und nun ein aussichtsloser SPD-Vorstoß – in Wahlkampfzeiten? Der
Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Michael Konken, begrüßte
die Initiative am Mittwoch dennoch: „Ein umfassendes Transparenzgesetz auf
Bundesebene ist längst überfällig. Eigentlich müssten sich dieser
Initiative alle Parteien heute noch anschließen.“ Auch Claudine Nierth,
Sprecherin von Mehr Demokratie, sagte der taz: „Beim Thema Transparenz hat
sich in der SPD in den letzten Jahren viel bewegt. Das Thema im Wahlkampf
zu setzen, erlaubt uns, die SPD daran nach der Wahl zu messen.“
## Hamburg ist gläsern
Tatsächlich gibt es in SPD-geführten Bundesländern bereits verschiedene
Transparenzinitiativen. Rheinland-Pfalz und Bremen etwa verfügen über
öffentliche Informationsregister. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
erarbeiten derzeit Transparenzgesetze. Im SPD-regierten Hamburg führte die
gesamte Bürgerschaft einstimmig das bislang [7][umfassendste
Transparenzgesetz] Deutschlands ein.
Kritik gab es am Mittwoch dennoch. Die Open-Government-Expertin und Piratin
[8][Anke Domscheit-Berg] bemängelte den Vorstoß als schwammig und
unpräzise. Der Entwurf sei „ein für den Wahlkampf geschriebenes
Patchworkgesetz und keine zielgerichtete Umsetzung einer
Open-Government-Strategie.“ Stefan Wehrmeyer, Gründer von
[9][fragdenstaat.de], sagte: „Der Entwurf ist ein richtiger Schritt, geht
aber nicht weit genug. Wir brauchen ein [10][Recht auf
Informationsfreiheit] im Grundgesetz. Dagegen hat die SPD im April erst
gestimmt.“
16 May 2013
## LINKS
[1] /!100630/
[2] /!100155/
[3] /!57325/
[4] http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20111201.1520.363…
[5] http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protok…
[6] http://www.zeit.de/digital/internet/2013-04/ifg-informationsfreiheit-protok…
[7] /!95204/
[8] /tazlab-Panel-zu-Sexismus-im-Netz/!114890/
[9] http://www.fragdenstaat.de
[10] /!75475/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
SPD
Informationsfreiheitsgesetz
Transparenzgesetz
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Uni Köln
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