# taz.de -- Streit um Akteneinsicht: „Bild“ spielt Aufklärer | |
> Ein Springer-Redakteur forderte Akteneinsicht von der Bundesanstalt für | |
> Finanzdienstleistungsaufsicht. Vor Gericht hatte er zunächst keinen | |
> Erfolg. | |
Bild: Teure Schieflage: Für die Hypo Real Estate bürgt der Staat in dreistell… | |
Die Hypo Real Estate (HRE) spielt in der Finanzkrise keine kleine Rolle – | |
ihre einstige Misswirtschaft betrifft mittelbar jeden Bürger der Republik, | |
denn der Bund bürgt mit einem dreistelligen Milliardenbetrag für die im | |
Oktober 2009 verstaatlichte Bankengruppe. | |
Ein nicht unmaßgeblicher Aspekt bei der Klärung der Frage, was schieflief, | |
ist das Wirken der zuständigen Bundesanstalt für | |
Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Inwiefern kam sie ihrer | |
Kontrollaufgabe nach, als sich die HRE in ihre prekäre Lage manövrierte? | |
Wenn man wissen will, was die Bafin-Leute getrieben haben in Sachen HRE, | |
müsste man einen Blick in die entsprechenden Prüfberichte der Behörde | |
werfen. Den Gedanken hatte im Januar 2009 der Bild-Redakteur Hans-Wilhelm | |
Saure. | |
Also stellte er bei der Bafin einen Antrag – mit Verweis auf das | |
Informationsfreiheitsgesetz, das es jedem Bürger ermöglicht, Behördenakten | |
einzusehen. Weil die Kontrollettis aus Frankfurt die Dokumente aber nicht | |
herausrückten, klagte Saure. | |
## Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gefährdet | |
Am Dienstag kam es vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zur Verhandlung in | |
erster Instanz. Sie verlief nicht im Sinne der Informationsfreiheit. Das | |
Gericht legte dar, dass es die Klage abweisen werde. Es verwies auf die | |
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München in Sachen HRE und auf deren | |
Gefährdung. Das für Mittwoch angekündigte Urteil lag bei Redaktionsschluss | |
noch nicht vor. | |
Zu den Akteuren in dem Verfahren gehört das Bundesfinanzministerium, das im | |
Juli 2010 in Gestalt von Rolf Wenzel eine Sperrerklärung für die vom | |
Bild-Redakteur angeforderten Unterlagen abgab. Wenzel beruft sich dabei auf | |
die Verwaltungsgerichtsordnung, wonach eine oberste Aufsichtsbehörde sich | |
weigern kann, Akten vorzulegen, wenn deren „Bekanntwerden“ „dem Wohl des | |
Bundes Nachteile bereiten würde“. | |
Außerdem gefährde das Verlangen des Klägers „Betriebs- und | |
Geschäftsgeheimnisse“, die durch Paragraf 9 des Kreditwesengesetzes | |
(„Verschwiegenheitspflicht“) geschützt seien. „Die Auszeichnung von | |
Bürgschaften in Höhe des hälftigen Bundesetats“ gefährde die | |
wirtschaftliche Situation des Landes, argumentiert Springer-Anwalt Partsch. | |
Eine gewisse Fallhöhe bekommt die Causa dadurch, dass ausgerechnet ein | |
Bild-Redakteur in der Rolle des Aufklärers agiert. Aber man macht das alles | |
ja nicht nur aus Eigennutz. Bild kämpft nicht nur für Leser, sie kämpft | |
auch für uns Journalisten. Dass Springer in dem Sinne Gutes tun kann, hat | |
auch mit einem gefüllten Geldspeicher zu tun. Andere Verlage schrecken | |
inzwischen immer öfter vor Rechtsstreitigkeiten zurück. | |
12 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
René Martens | |
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