# taz.de -- Einschränkung der Meinungsfreiheit: Hanoi greift nach den Nutzerda… | |
> Vietnams Regierung verpflichtet Internetkonzerne zur Herausgabe der | |
> Nutzerdaten. Damit will sie sich kritische Stimmen vom Hals halten. | |
Bild: Die vietnamesische Regierung will die Herausgabe aller Nutzerdaten in den… | |
BERLIN taz | Die vietnamesische Regierung hat jetzt alle im Land tätigen | |
IT-Unternehmen per Dekret aufgefordert, alle persönlichen Daten ihrer | |
Nutzerinnen und Nutzer ab 1. Oktober im Land zu speichern. Diese müssen den | |
Behörden auf Anfrage ausgehändigt werden. | |
Die geforderte Datenspeicherung betrifft beispielsweise die von | |
IT-Unternehmen erfassten Daten wie Namen des Nutzers, biometrische Daten, | |
Netzwerkadresse, Kontoverbindung, Zeitpunkt der An- und Abmeldung in | |
sozialen Netzwerken, Telefonnummer sowie soziale Beziehungen in sozialen | |
Netzwerken. Darunter fallen beispielsweise Facebookfreunde und | |
Mitgliedschaften in Facebook- und Telegram-Gruppen. Diese Daten müssen 24 | |
Monate lang gespeichert werden. | |
Das Dekret gilt für Telekommunikationsanbieter, für soziale Netzwerke wie | |
Facebook und Youtube sowie für Internetkonzerne wie Google. Ausländischen | |
Firmen wird eine Übergangszeit von zwölf Monaten eingeräumt, um ihre Server | |
für die lokale Datenspeicherung sowie entsprechende Büros in Vietnam | |
einzurichten. | |
Die Internetanbieter werden auch verpflichtet, unerwünschte Inhalte auf | |
Wunsch der Regierung zu entfernen. Das ist bereits durch das seit 2019 | |
geltende Gesetz über Cybersicherheit der Fall. Seitdem löschen Facebook und | |
Youtube Inhalte vietnamesischer Nutzer auf Verlangen der Regierung. | |
## Bei Nichtbefolgung droht Konzernen Verbot in Vietnam | |
Manchmal wird Nutzern bisher noch das Recht eingeräumt, vorab Widerspruch | |
gegen die beabsichtigte Löschung einzulegen. Inhalte von Nutzern von | |
außerhalb Vietnams werden auf Wunsch der Regierung in Hanoi für das | |
Internet in Vietnam gesperrt. Das betraf im November 2020 sogar schon einen | |
taz-Artikel. | |
Den sozialen Netzwerken wird im Falle der Nichtbefolgung damit gedroht, aus | |
dem vietnamesischen Internet verbannt zu werden. Das Land mit knapp 100 | |
Millionen überwiegend jungen und internetaffinen Bewohnern ist ein | |
wichtiger Markt. | |
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters haben sich Google und der | |
Facebook-Mutterkonzern Meta nicht geäußert, wie sie mit dem neuen Dekret | |
umgehen wollen. | |
Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen in Berlin sagte der taz: „Die | |
Entscheidung von Vietnam ordnet sich ein in eine gefährliche Tendenz, in | |
der autoritäre Staaten die Freiheitspotenziale des Internets bekämpfen | |
wollen.“ Sie appelliert an globale Internetkonzerne wie Facebook und | |
Google, dem Druck der vietnamesischen Regierung nicht nachzugeben. | |
## Internetkonzerne werden eigenem Image nicht gerecht | |
„Sie nehmen für sich in Anspruch, die Meinungsfreiheit ihrer Nutzerinnen | |
und Nutzer hochhalten zu wollen – nun müssen sie Taten folgen lassen. Das | |
internationale Völkerrecht wie auch die Nutzungsregeln der Unternehmen | |
räumen ihnen Spielräume ein, sich solchen Gesetzen von Diktaturen nicht zu | |
beugen“, so Kretschmer. Es sei „alternativlos“, davon Gebrauch zu machen. | |
Auf der [1][Rangliste der Pressefreiheit] von Reporter ohne Grenzen belegt | |
Vietnam nur Platz 174 von 180 Staaten. | |
Das neue Dekret reiht sich ein in die systematische Beobachtung und | |
Unterdrückung der vietnamesischen Zivilgesellschaft. Deren Repression | |
schreitet seit dem Kongress der alleinregierenden Kommunistischen Partei | |
2016 in hohem Tempo voran. | |
Laut der Webseite von [2][Radio Free Asia] haben mindestens 15 Provinzen | |
bereits bis letzten Herbst spezielle Polizeieinheiten aufgestellt, um | |
Demonstrationen, Arbeiterstreiks und Proteste von Christen aus ethnischen | |
Minderheiten niederzuschlagen. | |
[3][Human Rights Watch schrieb im Februar]: „Grundlegende bürgerliche und | |
politische Rechte werden in Vietnam systematisch unterdrückt, ebenso | |
Meinungsäußerungen, Vereinigungsfreiheit, friedliche Versammlungen, | |
Bewegungsfreiheit und Religionsfreiheit.“ | |
22 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 | |
[2] https://www.rfa.org/english/news/vietnam/vietnam-sets-up-specialized-police… | |
[3] https://www.hrw.org/report/2022/02/17/locked-inside-our-home/movement-restr… | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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