# taz.de -- Von Abschiebung bedrohter Vietnamese: Noch mal zur Härtefallkommis… | |
> Dem ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter Pham Phi Son droht in | |
> Sachsen die Abschiebung. Die Ausländerbehörde stellt sich quer. | |
Bild: Pham Phi Son lebt seit 1987 in Chemnitz, seine Tochter wurde hier geboren | |
BERLIN taz | Die Unterstützer des von Abschiebung bedrohten | |
[1][ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son] und seiner Familie gehen | |
in die nächste Runde. „Wir bereiten jetzt einen dritten Härtefallantrag | |
vor“, sagt Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat der taz. | |
Dem will der Flüchtlingsrat die Arbeitsangebote sächsischer | |
Gastronomiebetriebe beilegen. Außerdem belegt der Familienvater derzeit | |
einen Deutschkurs. Einen ersten Härtefallantrag für den in Chemnitz | |
lebenden Son hatte die Kommission 2019 abgelehnt. Damals waren seine | |
schlechten deutschen Sprachkenntnisse negativ ins Gewicht gefallen. | |
Wie fast alle vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter hatte Pham Phi Son in | |
der DDR nur wenige Wochen Deutsch gelernt und sich am Arbeitsplatz mit | |
Dolmetschern verständigt. Eine Integration in die Gesellschaft war aus | |
Sicht der DDR nicht nötig. | |
Auch nach der Wende konnte er kein Deutsch lernen: Ein Aufenthaltsrecht | |
bekamen ehemalige Vertragsarbeiter damals nur, wenn sie ihren | |
Lebensunterhalt selbst verdienten. Das ließ keine Zeit zum Schulbesuch. | |
Einen Rechtsanspruch aufs Deutschlernen hat Son erst seit 2015. In diesem | |
Jahr dann hatte die Härtefallkommission abgelehnt, [2][sich mit dem Fall | |
erneut zu befassen]. | |
## Nicht reisefähig | |
Der sächsische Flüchtlingsrat hat [3][eine Onlinepetition] gestartet, die | |
84.000 Menschen unterschrieben haben. Nun soll der neue Antrag Bewegung in | |
die Sache bringen. Der Vietnamese Pham Phi Son (65) wohnt seit 1987 in | |
Chemnitz. Er hat sein halbes Leben in der Gastronomie gearbeitet. 2016 war | |
er länger als die erlaubten sechs Monate in Vietnam im Urlaub. Eine | |
rechtzeitige Rückkehr war ihm allerdings unmöglich, weil unter dem | |
subtropischen Klima eine alte Kriegsverletzung am Bein wieder aufgeflammt | |
war und behandelt werden musste. | |
Das wurde dem strafrechtlich nie in Erscheinung getretenen Mann zum | |
Verhängnis: Ein Jahr später verlor er sein Aufenthaltsrecht, ebenso wie | |
seine neu nach Deutschland eingereiste vietnamesische Frau sowie die hier | |
geborene Tochter. Die Stadt Chemnitz hatte dafür gesorgt, dass die Familie | |
Wohnung und Arbeit verlor. | |
[4][Der Fall] liegt derzeit bei der Ausländerbehörde Chemnitz zur erneuten | |
Entscheidung, nachdem Jenny Fleischer, die Anwältin der Familie, einen | |
Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht gestellt hat. Doch es scheint, dass | |
die Behörde sich nicht bewegt. Dem Antrag hatte Fleischer Arbeitsangebote | |
von sächsischen Gastronomiebetrieben beigelegt, die dringend Arbeitskräfte | |
benötigen. | |
Auf einen Rechtsanspruch auf Bleiberecht kann sich die Anwältin nicht | |
berufen, die Entscheidung hängt vom Wohlwollen der Ausländerbehörde ab. Auf | |
Anfrage der taz lehnt eine Sprecherin der Stadt Chemnitz ein Statement mit | |
Verweis auf den Datenschutz ab. | |
## Innenministerium hält sich raus | |
Ein Sprecher des sächsischen Innenministeriums verwies auf Anfrage auf die | |
eindeutige Rechtslage. „Sowohl das Verwaltungsgericht Chemnitz als auch das | |
Sächsische Oberverwaltungsgericht haben den Bescheid der Stadt Chemnitz | |
bestätigt. Hierüber kann und darf sich das Innenministerium nicht | |
hinwegsetzen.“ Der Fall könne nur wiederaufgenommen werden, „wenn sich die | |
Sach- oder Rechtslage wesentlich zugunsten des Betroffenen ändert.“ | |
Aus einer gut unterrichteten Quelle aus Dresden heißt es, das | |
Innenministerium wäre an einer positiven Lösung für die Familie | |
interessiert, sollte es mit dem Thema betraut werden. Offiziell bestätigt | |
wird das nicht. | |
3 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5874714 | |
[2] /Abschiebung-eines-Vertragsarbeiters/!5874082 | |
[3] https://www.openpetition.de/petition/statistik/nach-35-jahren-in-sachsen-fa… | |
[4] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5874714 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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