# taz.de -- Drohende Abschiebung eines Vietnamesen: Für Sachsen eine gute Nach… | |
> Die drohende Abschiebung des Vietnamesen Pham Phi Son aus Chemnitz wird | |
> nun doch noch einmal geprüft. Das müsste eine Selbstverständlichkeit | |
> sein. | |
Bild: Pham Phi Son mit Familie | |
BERLIN taz | Die Härtefallkommission Sachsen hat den Fall [1][des | |
Chemnitzer Vietnamesen Pham Phi Son] und seiner Familie zur erneuten | |
Prüfung zugelassen. Das ist wenige Tage vor Weihnachten eine gute Nachricht | |
für den von Abschiebung bedrohten ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter. Son lebt | |
seit 1987 in Chemnitz und ist strafrechtlich nie in Erscheinung getreten. | |
Allerdings wäre es überall anders als in Sachsen keine Nachricht, sondern | |
eine pure Selbstverständlichkeit gewesen, dass sich eine | |
Härtefallkommission mit einem Härtefall befasst. In [2][einer | |
Onlinepetition] hatten sich fast 85.000 Menschen für ein Bleiberecht der | |
Familie ausgesprochen. | |
Dass Pham Phi Son überhaupt von Abschiebung bedroht ist, liegt daran, dass | |
er 2016 zu lange Urlaub in Vietnam machte. Er blieb neun Monate, weil | |
während des Urlaubs eine alte Kriegsverletzung wieder aufgeflammt war und | |
vor Ort behandelt werden musste. Erlaubt sind Ausländern aber nur sechs | |
Monate Urlaub außerhalb des Schengenraumes. | |
## Arbeit gäbe es eigentlich genug | |
Als die Ausländerbehörde Chemnitz die lange Abwesenheit des Familienvaters | |
ein Jahr später feststellte, entzog sie ihm das Aufenthaltsrecht. Und | |
seiner gerade aus Vietnam nachgezogenen Frau sowie der neugeborenen Tochter | |
gleich mit. Die Ausländerbehörde sorgte auch dafür, dass die Familie die | |
Wohnung und der Mann die Arbeit verlor. | |
2019 lehnte die Sächsische Härtefallkommission den eigentlich klassischen | |
Härtefall ab. Negativ ausgelegt wurde Pham Phi Son, dass er zu schlecht | |
Deutsch spreche. In diesem Sommer hatte der Vorsitzende der Sächsischen | |
Härtefallkommission, der CDU-Politiker Geert Mackenroth, nach Gutsherrenart | |
entschieden, den Fall nicht zur erneuten Prüfung zuzulassen. | |
Formalrechtlich durfte er das im Alleingang entscheiden. | |
[3][Son und seine Frau] haben inzwischen Deutschkurse besucht. Den | |
Ausschlag, den Antrag diesmal anzunehmen, gab aber, dass sie jetzt beide | |
arbeiten. Arbeitsangebote von Sächsischen Gastronomiebetrieben hatten sie | |
seit langem, doch erst jetzt hat ihnen die Chemnitzer Ausländerbehörde die | |
dazu benötigte Arbeitserlaubnis erteilt. | |
## Die Entscheidung lag im Ermessen der Behörden | |
Dabei suchen Sachsens Gastronomen so händeringend Arbeitskräfte, dass diese | |
sogar aus dem Ausland angeworben werde. Auch aus Vietnam. Son hat sein | |
halbes Leben in der Gastronomie gearbeitet, bringt also die nötige | |
Erfahrung mit. Seine Frau hingegen hat eine akademische Ausbildung und ist | |
für diese Arbeit eigentlich überqualifiziert. | |
Der sächsische SPD-Abgeordnete Frank Richter, der sich für die Familie | |
einsetzt, spricht gegenüber der taz von „einer guten Nachricht vor dem | |
Hintergrund der Probleme, die wir in Sachsen immer wieder mit behördlichen | |
Fehlentscheidungen zu Bleiberechtsfragen haben“. | |
Er hätte sich aber gewünscht, so Richter, dass eine Befassung der | |
Härtefallkommission gar nicht nötig gewesen wäre, „sondern die | |
Ausländerbehörde Chemnitz der Familie von sich aus ein Aufenthaltsrecht | |
zugesprochen hätte“. Das hatte die Familie mehrfach vergebens mit | |
anwaltlicher Hilfe beantragt, zuletzt im Herbst. Einen Rechtsanspruch haben | |
sie nicht, die Entscheidung lag im Ermessen der Behörde. | |
23 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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