# taz.de -- Drohende Abschiebung in Sachsen: CDU will trotz Petition abschieben | |
> 35 Jahre lebt Pham Phi Son in Sachsen. Nun droht seiner Familie die | |
> Abschiebung. Eine Petition dagegen mit 81.000 Unterschriften kratzt die | |
> CDU nicht. | |
Bild: 80.000 Menschen haben eine Petition gegen ihre Abschiebung unterzeichnet:… | |
BERLIN taz | Die CDU im Sächsischen Landtag verweigert dem ehemaligen | |
vietnamesischen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seiner Familie ein | |
Aufenthaltsrecht. Das erklärten alle Mitglieder der CDU-Fraktion einzeln | |
und schriftlich gegenüber dem [1][Petitionsbetreiber „Open Petition“]. Dort | |
hatte die Petition für ein Bleiberecht der Familie 81.000 | |
Unterstützerunterschriften bekommen, fast jede fünfte Unterschrift kam aus | |
Sachsen. | |
Der Bescheid der Stadt Chemnitz zur Abschiebung sei bestandskräftig, hieß | |
es in der Antwort der CDUler. „Ebenso wurde der Fall im Jahr 2019 von der | |
sächsischen Härtefallkommission behandelt“, die das Ersuchen abgelehnt | |
hatte. „Die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie für eine konsequente | |
Asylpolitik steht. Dazu gehört die Integration derjenigen, die einen | |
Anspruch auf Schutz und eine klare Bleibeperspektive haben genauso wie die | |
konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen | |
jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist“, argumentiert die CDU in dem | |
Schreiben. | |
Wie [2][die taz berichtet hatte, ist der 65-jährige Vietnamese von | |
Abschiebung bedroht], weil er 2016 während einer Urlaubsreise in Vietnam | |
erkrankte und deshalb erst nach über sechs Monaten nach Deutschland | |
zurückkehrte. Nach sechs Monaten erlischt aber in der Regel die | |
Niederlassungserlaubnis. Er lebt seit 1987 in Chemnitz – also seit 35 | |
Jahren. | |
Das Votum der CDU ist entscheidend, denn im Petitionsausschuss des | |
Sächsischen Landtags, wo das Thema demnächst auf die Tagesordnung kommt, | |
hat die CDU zusammen mit der AfD eine rechnerische Mehrheit. Dass die AfD | |
für ein Bleiberecht einer vietnamesischen Familie votiert, ist kaum | |
vorstellbar. | |
## Integrationsbeauftragte Kobuß schockiert | |
Der SPD-Abgeordnete Frank Richter hält dagegen: „Es geht bei Herrn Pham | |
nicht um einen Schutzsuchenden. Es geht um einen Menschen, der seit über 35 | |
Jahren in Deutschland lebt, arbeitet, Steuern zahlt, sich keiner Straftat | |
schuldig gemacht hat, der von vielen Mitmenschen geschätzt wird“, sagte er | |
der taz. Der Entzug der Niederlassungserlaubnis „wegen eines | |
vergleichsweise geringen Fehlers“ war unverhältnismäßig und könne durch d… | |
Petitionsausschuss des Landtages korrigiert werden. „Wenn sich Bürgerinnen | |
und Bürger mit einer Petition an den Landtag wenden, ist das zuerst ein | |
Ausdruck des Vertrauens ins Parlament. Dieses darf nicht enttäuscht | |
werden.“ | |
Regelrecht „schockiert“ zeigte sich Chemnitz Integrationsbeauftragte Etelka | |
Kobuß von der Stellungnahme der CDU. „Niemals habe ich gedacht, dass diese | |
überwältigende Unterstützung für Herr Pham Phi Son und seiner Familie mit | |
so wenig Beachtung bestraft werden kann. Eine Petition ist die Möglichkeit | |
für Bürgerinnen und Bürger, ihren Willen gegenüber politischen Vertretern | |
zu äußern.“ 80.000 Unterschriften zu ignorieren, „finde ich nicht in | |
Ordnung. Insbesondere, weil es sich hier um die Christlich Demokratische | |
Union handelt – eine Partei, die sich als christlich bezeichnet und damit | |
eigentlich für Nächstenliebe und Barmherzigkeit stehen sollte.“ | |
Kobuß fordert die CDU nun auf, neben dem menschlichen Aspekt auch zu | |
überdenken, welche Signale sie mit der Ablehnung an die Gesellschaft | |
sendet. Sachsen sei auf die Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland | |
angewiesen und konkurriere mit anderen Standorten um Arbeitskräfte. „Sich | |
jemandes nach so vielen Jahren in diesem doch schon hohen Alter so zu | |
entledigen ist kein positives Signal. Vielmehr zeigt eine solche | |
Entscheidung, dass Integrationsbemühungen nicht wirklich eine Rolle spielen | |
und dass niemand seines Aufenthaltes auf Dauer sicher sein kann“, sagte | |
sie. | |
Sachsen wirbt derzeit auch aus Vietnam viele Arbeitskräfte an für die | |
Altenpflege, Gastronomie und die Hotelbranche. Es kostet viel Mühe, diese | |
oft aus unterentwickelten ländlichen Regionen stammenden Arbeitskräfte in | |
der deutschen Sprache auszubilden und sie an die deutsche Kultur | |
heranzuführen. Pham Phi Son hingegen hat jahrelang in der Gastronomie | |
gearbeitet und möchte das bis zum Ruhestand gern wieder tun. | |
28 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.openpetition.de/petition/online/nach-35-jahren-in-sachsen-famil… | |
[2] /Drohende-Abschiebung-in-Sachsen/!5875945 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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