# taz.de -- Wir fordern: Die Aufnahme aller Geflüchteten | |
> … weil Migration ein Menschenrecht ist. Das Sterben an unseren Grenzen | |
> muss ein Ende haben. | |
Bild: Migranten aus Tunesien warten in einem Holzboot | |
BERLIN [1][taz Panter Stiftung |] Eines ist klar: Geflüchtete sind | |
schutzbedürftige Menschen. Ein respektvoller Umgang sollte | |
selbstverständlich sein. Jedoch verletzt die EU an ihren eigenen Grenzen | |
die Menschenrechte und verursacht durch grausame Pushbacks jährlich viele | |
Tote. In den Jahren von 2014 bis 2019 wurden 18.892 tote Menschen im | |
Mittelmeer gezählt. | |
Organisationen wie Amnesty International dokumentieren seit Jahren illegale | |
Pushbacks entlang der EU-Grenzen und Fluchtrouten. So arbeitet Frontex | |
nachweislich mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Boote aufzuspüren | |
und wieder nach Libyen zurückzuführen – ein Land, welches aufgrund von | |
Verfolgung und Folter nicht sicher ist. Frontex selbst betreibt keine | |
ausreichenden Bemühungen, jene Fälle aufzuklären. Die Organisation arbeitet | |
auch mit kroatischen Behörden zusammen, die oftmals gewaltsam für eine | |
Abschiebung der Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze sorgen. Die | |
EU verstößt also durch Frontex gegen die UN-Grundrechtecharta, in der das | |
Recht auf Asyl garantiert wird. | |
Zudem steht die EU in der Verantwortung, alle Menschen zu schützen – | |
unabhängig von ihrer Herkunft. Das momentane Vorgehen von Frontex zeigt | |
hierbei nicht nur, dass die EU ihrer Aufgabe nicht nachkommt, sondern dass | |
sie durch Finanzierung in Millionenhöhe eine maßgebliche Mitschuld an dem | |
Leid der Schutzsuchenden trägt. Frontex geht in ihrer Funktion dem Job | |
einer Küstenwache nach, indem sie die Grenzen kontrollieren. Sie sind also | |
nicht bemüht, Fliehenden zu helfen und sie in Sicherheit zu bringen. Das | |
Geld, welches auch in Aufnahmeeinrichtungen investiert werden könnte, wird | |
stattdessen für Autos, Schiffe, Ausrüstungen und Drohnen ausgegeben. | |
Neben einer bedingungslosen Aufnahme aller Menschen, die in die EU | |
einwandern wollen, fordern wir eine konsequente Strafverfolgung und | |
Aufklärung illegaler Maßnahmen, die nach wie vor von den | |
Außenschutzkräften der EU durchgeführt werden. Das Wegschauen kann nicht | |
weitergehen. | |
Es entsteht der Eindruck, Geflüchtete werden von unseren | |
Politiker:innen als Menschen zweiter Klasse gesehen und ihr Wert wird | |
anhand ihrer Qualifikationen gemessen. [2][Asyl ist keine Frage der | |
Wirtschaftlichkeit], sondern eine der Menschlichkeit. | |
Wir unterstützen die Hilfe für Ukrainer:innen, kritisieren aber die | |
Behandlung nicht-weißer Personen, die auch aus der Ukraine kommen. Aussagen | |
bezüglich geografischer und kultureller Nähe ignorieren hierbei das Problem | |
von Rassismus und Vorurteilen. Besonders schlimm wird dieser Rassismus | |
dann, wenn nicht-weiße Ukrainer:innen, die auch vor den russischen | |
Angriffskräften fliehen, zurückgeschickt werden. Wir fragen uns: Wieso sind | |
wir heute so hilfsbereit? Vor sieben Jahren haben wir von einer Krise | |
gesprochen. Sind wir uns sicher, dass Hautfarbe, Herkunft und Religion bei | |
der Aufnahme von Geflüchteten keine Rolle spielen? | |
Die EU finanziert, dass Schutzbedürftige von den Grenzen verdrängt werden. | |
Wir brauchen aber eine staatlich geförderte Hilfe, die vor den Gefahren auf | |
der Flucht schützt. Eine Luftbrücke über die mangelnde Seenotrettung hinaus | |
aufzubauen, ist unabdingbar. Wir sagen: Das Sterben an unseren Grenzen muss | |
ein Ende haben! | |
KAIA METZLER, AWA AMIN KYRULLA UND MELIS NTENTE | |
19 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Panter-Stiftung/!p4258/ | |
[2] /Wir-fordern/!5872942 | |
## AUTOREN | |
Kaia Metzler | |
Awa Amin Kyrulla | |
Melis Ntente | |
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