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# taz.de -- Wir fordern: Eine verantwortungsvolle…
> … europäische Friedenspolitik, weil wir Verantwortung tragen müssen.
> Nationalstaaten müssen endlich Verantwortung abgeben.
Bild: Demonstrierende in Georgien tragen eine EU-Flagge. Aus Hoffnung entsteht …
Berlin [1][taz Panter Stiftung |] „In Vielfalt geeint“, der Leitspruch der
Europäischen Union, steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Der Ukraine,
einem demokratischen Land in Europa, droht, infolge eines nun seit einem
halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, Verwüstung,
Usurpation und die Vernichtung der nationalen Identität und Kultur.
Dagegen können wir uns, als Bürger*innen der Festung Europa, jener
Wirtschaftsgemeinschaft, der auf dem halben Weg der Wille und die Kraft zur
Transformation in eine Wertegemeinschaft verloren gegangen ist, noch
weitgehend in Sicherheit wähnen – wenn nicht der „Krieg vor unser Haustür…
auch den Kern unserer europäischen Identität, den Wohlstand, bedrohen
würde.
Viele Krisen, seien es Corona, Brexit oder durch Kriege verursachte
Migrationsbewegungen, haben im letzten Jahrzehnt den Zusammenhalt –
respektive das Zusammenwachsen – der deutschen Gesellschaft und der
europäischen Gemeinschaft gleichermaßen erschüttert. Populistische
Bewegungen propagieren die Rückkehr zum starken Nationalstaat, der Traum
von Europa droht zu zerfallen. Innerhalb von Europa werden wieder Grenzen
bewacht oder gar geschlossen. An unseren Außengrenzen lassen wir die uns
Schutzbefohlenen, die Schutzflehenden, eben jene, für die der Traum von
einem friedlichen und sicheren Europa noch als wirkliche Hoffnung
existiert, gnadenlos verrecken – trotz unserer historischen Verantwortung.
Pushbacks, Pullbacks, Tote im Mittelmeer, Tote an Zäunen und Mauern: Europa
macht dicht, mauert sich ein, schottet sich ab. Tatenlos sehen wir dem
Wirken einer von der Europäischen Union finanzierten, durch [2][illegale
Praktiken in Verruf geratenen Agentur wie Frontex] zu, vernachlässigen
unsere Pflicht zur Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte und wenden
uns vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit ab.
Auch durch [3][Waffenexporte an totalitäre Unrechtsregime und Autokraten]
negieren wir, zugunsten unseres Wohlstands, unsere demokratischen
Grundvorstellungen und verwischen den Leitspruch „von deutschem Boden darf
nie wieder Krieg ausgehen“ zu einem pharisäischen Läuterungsmantra.
Sicherheitspolitik darf nicht länger mit Wirtschaftspolitik – oder
Wohlstandspolitik – gleichgesetzt und von ihr überlagert werden. Die
deutsche Gesellschaft, der deutsche Staat und die Bundesregierung müssen
sich zu den demokratischen und europäischen Grundwerten bekennen und bereit
sein, die hieraus erwachsenden Konsequenzen zu tragen.
Nur durch ein geeintes Europa können wir zukünftig in der Lage sein, dieser
Verantwortung, insbesondere in Hinblick auf kommende Kriege, Hungersnöte,
Folgen des Klimawandels gerecht zu werden. Ein nationales Wettrüsten, wie
das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, kann nicht
der richtige Weg sein. Stattdessen braucht es kurzfristig eine
Umstrukturierung der dysfunktionalen und an einer historisch überholten
Bedrohung ausgerichteten Bundeswehr.
Mittelfristig wird eine verantwortungsvolle europäische Sicherheits- und
Friedenspolitik nicht ohne gemeinschaftliche Strukturen und Instrumente
möglich sein, was im Umkehrschluss den Verzicht der Einzelstaaten auf
militärische und außenpolitische Kompetenzen notwendig macht.
Langfristig kann sich das Umdenken in Sicherheitsfragen und der Appell an
das demokratische Verantwortungsbewusstsein nicht auf Europa beschränken.
Denn für eine friedlichere Welt braucht es die Vereinten Nationen, eine
Veränderung des Weltsicherheitsrats und insbesondere den Verzicht auf den
europäisch-amerikanischen Hegemonialanspruch. Hierfür kann ein Bekenntnis
zu einer europäischen Wertegemeinschaft und Wille zur Verantwortung nur ein
Anfang sein.
UDO FLEIGE, LUNA KASSANDRA HARMS UND HAUKA POCKRANDT
19 Aug 2022
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## AUTOREN
Udo Fleige
Luna Kassandra Harms
Hauke Pockrandt
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