# taz.de -- Wir fordern: Eine verantwortungsvolle… | |
> … europäische Friedenspolitik, weil wir Verantwortung tragen müssen. | |
> Nationalstaaten müssen endlich Verantwortung abgeben. | |
Bild: Demonstrierende in Georgien tragen eine EU-Flagge. Aus Hoffnung entsteht … | |
BERLIN [1][taz Panter Stiftung |] „In Vielfalt geeint“, der Leitspruch der | |
Europäischen Union, steht mehr denn je auf dem Prüfstand. Der Ukraine, | |
einem demokratischen Land in Europa, droht, infolge eines nun seit einem | |
halben Jahr andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, Verwüstung, | |
Usurpation und die Vernichtung der nationalen Identität und Kultur. | |
Dagegen können wir uns, als Bürger*innen der Festung Europa, jener | |
Wirtschaftsgemeinschaft, der auf dem halben Weg der Wille und die Kraft zur | |
Transformation in eine Wertegemeinschaft verloren gegangen ist, noch | |
weitgehend in Sicherheit wähnen – wenn nicht der „Krieg vor unser Haustür… | |
auch den Kern unserer europäischen Identität, den Wohlstand, bedrohen | |
würde. | |
Viele Krisen, seien es Corona, Brexit oder durch Kriege verursachte | |
Migrationsbewegungen, haben im letzten Jahrzehnt den Zusammenhalt – | |
respektive das Zusammenwachsen – der deutschen Gesellschaft und der | |
europäischen Gemeinschaft gleichermaßen erschüttert. Populistische | |
Bewegungen propagieren die Rückkehr zum starken Nationalstaat, der Traum | |
von Europa droht zu zerfallen. Innerhalb von Europa werden wieder Grenzen | |
bewacht oder gar geschlossen. An unseren Außengrenzen lassen wir die uns | |
Schutzbefohlenen, die Schutzflehenden, eben jene, für die der Traum von | |
einem friedlichen und sicheren Europa noch als wirkliche Hoffnung | |
existiert, gnadenlos verrecken – trotz unserer historischen Verantwortung. | |
Pushbacks, Pullbacks, Tote im Mittelmeer, Tote an Zäunen und Mauern: Europa | |
macht dicht, mauert sich ein, schottet sich ab. Tatenlos sehen wir dem | |
Wirken einer von der Europäischen Union finanzierten, durch [2][illegale | |
Praktiken in Verruf geratenen Agentur wie Frontex] zu, vernachlässigen | |
unsere Pflicht zur Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte und wenden | |
uns vom Ideal der Rechtsstaatlichkeit ab. | |
Auch durch [3][Waffenexporte an totalitäre Unrechtsregime und Autokraten] | |
negieren wir, zugunsten unseres Wohlstands, unsere demokratischen | |
Grundvorstellungen und verwischen den Leitspruch „von deutschem Boden darf | |
nie wieder Krieg ausgehen“ zu einem pharisäischen Läuterungsmantra. | |
Sicherheitspolitik darf nicht länger mit Wirtschaftspolitik – oder | |
Wohlstandspolitik – gleichgesetzt und von ihr überlagert werden. Die | |
deutsche Gesellschaft, der deutsche Staat und die Bundesregierung müssen | |
sich zu den demokratischen und europäischen Grundwerten bekennen und bereit | |
sein, die hieraus erwachsenden Konsequenzen zu tragen. | |
Nur durch ein geeintes Europa können wir zukünftig in der Lage sein, dieser | |
Verantwortung, insbesondere in Hinblick auf kommende Kriege, Hungersnöte, | |
Folgen des Klimawandels gerecht zu werden. Ein nationales Wettrüsten, wie | |
das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, kann nicht | |
der richtige Weg sein. Stattdessen braucht es kurzfristig eine | |
Umstrukturierung der dysfunktionalen und an einer historisch überholten | |
Bedrohung ausgerichteten Bundeswehr. | |
Mittelfristig wird eine verantwortungsvolle europäische Sicherheits- und | |
Friedenspolitik nicht ohne gemeinschaftliche Strukturen und Instrumente | |
möglich sein, was im Umkehrschluss den Verzicht der Einzelstaaten auf | |
militärische und außenpolitische Kompetenzen notwendig macht. | |
Langfristig kann sich das Umdenken in Sicherheitsfragen und der Appell an | |
das demokratische Verantwortungsbewusstsein nicht auf Europa beschränken. | |
Denn für eine friedlichere Welt braucht es die Vereinten Nationen, eine | |
Veränderung des Weltsicherheitsrats und insbesondere den Verzicht auf den | |
europäisch-amerikanischen Hegemonialanspruch. Hierfür kann ein Bekenntnis | |
zu einer europäischen Wertegemeinschaft und Wille zur Verantwortung nur ein | |
Anfang sein. | |
UDO FLEIGE, LUNA KASSANDRA HARMS UND HAUKA POCKRANDT | |
19 Aug 2022 | |
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