# taz.de -- Rechtswidrige Abschiebepraxis: Rechte hat auch, wer geduldet ist | |
> Ein Urteil des Landgerichts Verden stärkt die Asylsuchenden: Bei gültiger | |
> Duldung darf der Geflüchtete nicht einfach schnell abgeschoben werden. | |
Bild: Diesen Demontrant:innen dürfte das Urteil aus Verden nicht weit genug ge… | |
BREMEN taz | Die bisherige Abschiebepraxis der niedersächsischen Behörden | |
hat das Landgericht Verden in einem Urteil jetzt für rechtswidrig erklärt. | |
Es stellt darin fest, dass ausreisepflichtige Geflüchtete nicht an dem Tag | |
abgeschoben werden dürfen, an dem ihre Duldung ausläuft – so wie es bisher | |
üblich war. Damit soll verhindert werden, dass die Betroffenen vorab von | |
der drohenden Abschiebung erfahren und untertauchen. Diese Praxis ist gemäß | |
dem Urteil aber rechtswidrig, da bei einer gültigen Duldung gar [1][nicht | |
abgeschoben werden darf] – sondern nur dann, wenn diese abgelaufen oder | |
widerrufen worden ist. | |
Im konkreten Fall geht es um einen Ivorer, der 2017 nach Deutschland kam. | |
Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
abgewiesen – mit der Begründung, dass laut den Regeln des | |
Dublin-III-Abkommens Italien für ihn zuständig sei. Also sollte er | |
abgeschoben werden. | |
2018 und 2019 scheiterten Abschiebungen, weil der Mann gar nicht zuhause | |
war – den Behörden sagte er anschließend, er sei [2][aus Angst vor der | |
Polizei nachts oft nicht in seiner Wohnung gewesen]. Danach erhielt er | |
zunächst fortlaufende Duldungen von maximal drei Monaten, ehe er im | |
September 2022 erneut abgeschoben werden sollte. | |
Mittlerweile hatte der Mann einen Job, eine Wohnung gemietet und seine | |
Lebensgefährtin nach islamischem Recht geheiratet. Als die Polizei dann | |
kam, um ihn abzuholen, krallte er sich am Türrahmen fest, seine Frau ließ | |
ihn nicht los. Also wurde er festgenommen und noch am selben Tag wegen | |
„Fluchtgefahr“ in Abschiebehaft genommen. | |
## „Fluchtgefahr“ bestand nicht | |
Doch diese Haft war rechtswidrig, urteilte das Landgericht Verden, das die | |
sofortige Haftentlassung anordnete. Begründung: Am Tag der versuchten | |
Abschiebung war die Duldung weder erloschen noch widerrufen. Zwar schrieb | |
die Ausländerbehörde: „Die Duldung erlischt mit der Ausreise“ – eine | |
Abschiebung sei aber eben keine Ausreise, urteilten die Richter:innen. | |
Eine Abschiebung hätte also nicht erfolgen dürfen, eine Inhaftierung aber | |
auch nicht – eine „Fluchtgefahr“ erkannte das Landgericht angesichts des | |
Verhaltens des Betroffenen nicht an. Unter anderem hatte er selbst einen | |
gültigen Reisepass vorgelegt, zudem habe er sich seiner Abschiebung nicht | |
entzogen. Dem [3][niedersächsischen Flüchtlingsrat] gilt er als „gut | |
integriert“. | |
Es gibt aber noch einen Grund, wieso das Vorgehen der Behörden rechtswidrig | |
war: Der Ivorer wurde schon seit Mai 2019 – also mehr als drei Jahre – | |
geduldet. Und wer länger als ein Jahr am Stück geduldet wurde, dem muss die | |
Abschiebung einen Monat vorher angekündigt werden, stellt das Landgericht | |
Verden klar. Denn die Geflüchteten müssen Zeit haben, noch Rechtsmittel | |
einzulegen und ihre Angelegenheiten in Deutschland zu regeln. Erst wenn die | |
Betroffenen dann zum angekündigten Termin nicht erscheinen, können sie auch | |
in Abschiebehaft genommen werden. | |
„Das passiert nicht“, sagt Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat | |
Niedersachsen zu der Pflicht der Behörden, schon länger Geduldeten ihre | |
Abschiebung anzukündigen. „Bei den Abschiebungen läuft vieles nicht | |
rechtsstaatlich ab.“ Er sieht die Entscheidung des Gerichts als | |
„grundsätzlich positiv“ an, ebenso wie der Anwalt Sven Sommerfeldt, der sie | |
für den Betroffenen erstritten hat und von einem „Grundsatzurteil“ spricht. | |
„Das stärkt die Rechte der Betroffenen“, sagt [4][Öztürkyilmaz]: | |
Allerdings fürchtet er, dass die Behörden dem Problem durch eine klarere | |
Formulierung leicht abhelfen können: „Die Duldung erlischt mit dem Tage der | |
Abschiebung.“ | |
Beim Landkreis Verden ist das Gerichtsurteil „noch in der rechtlichen | |
Prüfung“, sagt eine Sprecherin. Zugleich vertritt man die Auffassung, dass | |
es sich um eine Entscheidung im Einzelfall handele, und nicht um eine | |
grundsätzliche über die bisherige Praxis der Ausländerbehörden. | |
„Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer:innen“ könnten grundsätzlich | |
„auch vor dem zeitlichen Ablauf der Duldung abgeschoben werden.“ Etwas | |
anderes habe das Landgericht Verden auch nicht festgestellt. | |
4 Oct 2022 | |
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[3] https://www.nds-fluerat.org/ | |
[4] https://www.nds-fluerat.org | |
## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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