# taz.de -- Adressenänderung nicht mitgeteilt: Bürokratie führt in die Absch… | |
> Einem Palästinenser droht die Abschiebung nach Griechenland. Klagen | |
> konnte er nicht mehr, weil der Bescheid an den alten Wohnort geschickt | |
> wurde. | |
Bild: Geschickt wurde der Bescheid an die alte Adresse: die Erstaufnahmeeinrich… | |
OSNABRÜCK taz | Internationaler Schutzstatus. Das klingt gut – auf den | |
ersten Blick. Wer ihn als Flüchtling zuerkannt bekommt, scheint im sicheren | |
Hafen. Aber das kann täuschen. Ein Palästinenser aus Gaza, seit Anfang 2022 | |
in Deutschland und wohnhaft in der Region Hannover, spürt derzeit, wie | |
wenig Schutz dieser Status bietet, wenn es hart auf hart kommt. Er soll | |
[1][nach Griechenland abgeschoben] werden. Verwandte hat er dort nicht, | |
auch keine Wohnung. Er ist mittellos. Die Folge wäre, mit großer | |
Wahrscheinlichkeit, ein Leben auf der Straße. | |
Sein Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | |
(Bamf) geführt. Wie das geschieht, empört Muzaffer Öztürkyilmaz, | |
Geschäftsführung des Flüchtlingsrats Niedersachsen in Hannover, zutiefst. | |
„Daraus spricht eine Arroganz der Macht“, sagt er der taz. „Eine | |
erschreckende Kälte.“ | |
Ein Umzug, Mitte 2022, angeordnet durch die Landesaufnahmebehörde, ist dem | |
Flüchtling zum Verhängnis geworden. Von der Erstaufnahmeeinrichtung in Bad | |
Fallingbostel sei er in eine Sammelunterkunft in Burgwedel gewechselt, in | |
der Region Hannover, sagt Öztürkyilmaz. Obwohl es davon gewusst habe, habe | |
das Bamf den Asylbescheid, eine Ablehnung, an dessen alte Adresse | |
geschickt. Als der Palästinenser von der Ablehnung erfuhr, in der | |
Ausländerbehörde der Region Hannover, war es für eine Prüfung der | |
Asylentscheidung auf dem Klageweg zu spät. | |
## Traumatisierender Abschiebeversuch | |
Vor ein paar Wochen hat die Region Hannover die Abschiebung des | |
Palästinensers versucht. Was dabei geschah, schildert Öztürkyilmaz so: „Er | |
ist aus dem zweiten Stock gesprungen und hat sich verletzt. Bis heute ist | |
er in Behandlung. Hinzu kommt ein psychisches Trauma.“ | |
Jeden Tag könnte ein neuer Abschiebungsversuch folgen. „Wir haben gehofft, | |
das über Kontakte zur Politik und Verwaltung aus der Welt zu schaffen“, | |
sagt Öztürkyilmaz. „Aber das schlug fehl.“ Die letzte Chance wäre ein | |
psychiatrisches Gutachten. Aber das ist langwierig und teuer. | |
Mehrere Probleme verketten sich hier. Rein rechtlich liegt es in der | |
Verantwortung der Geflüchteten, dem Bamf jede Adressenänderung mitzuteilen. | |
„Zu Beginn des Asylverfahrens bekommen sie einen dicken Stapel an Papieren, | |
in dem auch auf die Pflicht hingewiesen wird, Umzüge zu melden“, sagt | |
Öztürkyilmaz. „Aber der überfordert stark.“ | |
Der Flüchtlingsrat regt eine Adressermittlungspflicht des Bamf an, zudem | |
eine Verpflichtung der Landesaufnahme- beziehungsweise Ausländerbehörden, | |
[2][jede ihnen bekannte Adressänderung dem Bamf mitzuteilen]. „So was kommt | |
ja häufiger vor“, sagt Öztürkyilmaz. Der Flüchtlingsrat habe den Eindruck, | |
die Behörde instrumentalisiere die Zustellungsvorschriften, „um Klagen | |
gegen die Ablehnung von Asylanträgen zu verhindern“. | |
Und dann ist da noch ein Urteil des niedersächsischen | |
Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg. Das hatte im Frühjahr 2021 | |
befunden, in Deutschland gestellte Asylanträge von Personen, [3][denen in | |
Griechenland bereits internationaler Schutz zuerkannt worden sei], dürften | |
„nicht als unzulässig abgelehnt werden“. Es bestehe „generell die | |
ernsthafte Gefahr“, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland | |
„ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht werden | |
befriedigen können“. Das widerspreche der Charta der Grundrechte der EU und | |
der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Dieses Urteil wird von den | |
Behörden ignoriert“, sagt Öztürkyilmaz. | |
## Ablehnung im Einzelfall möglich | |
Die niedersächsische Landesregierung hält an der Abschiebung fest. Oliver | |
Rickwärtz, Sprecher des Innenministeriums, sagt auf Anfrage der taz, die | |
Region Hannover sei, als zuständige Ausländerbehörde, an die Entscheidung | |
des Bamf gebunden, ob laut Aufenthaltsgesetz die Voraussetzungen für ein | |
Verbot der Abschiebung gegeben seien. | |
Der ablehnende Bamf-Bescheid beziehe sich auf den Europäischen Gerichtshof: | |
„Demnach ist eine Ablehnung des Asylantrags eines Antragstellers, dem in | |
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits internationaler Schutz | |
gewährt wurde, im Einzelfall möglich.“ Dafür müsse festgestellt werden, | |
dass er „vor Ort keiner ernsthaften Gefahr ausgesetzt sei“, eine | |
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren. Nach Auffassung | |
des Bamf drohe das im vorliegenden Fall nicht. | |
Ablehnungen von Asylanträgen würden an die Erstaufnahmeeinrichtung | |
zugestellt. Komme der Flüchtling der Verpflichtung nicht nach, | |
Adressenänderungen dem Bamf anzuzeigen, müsse er „Zustellungen an die | |
vorherige, ggf. nicht mehr gültige Anschrift gegen sich gelten lassen“. | |
## Region beharrt auf Abschiebung | |
Eine Verpflichtung der Landesaufnahmebehörden beziehungsweise | |
Ausländerbehörden, jede ihnen bekannte Adressänderung an das Bamf | |
weiterzugeben, laufe „den gesetzlichen Regelungen zuwider“. Aber: „In der | |
Praxis“ würden Bescheide von Personen, die bereits auf die Kommunen | |
verteilt seien, von der Aufnahmebehörde an die Kommunalverwaltungen | |
weitergegeben, mit der Bitte um Zusendung an die Wohnanschrift. „Im | |
vorliegenden Fall geschah dies offenkundig nicht“, sagt Öztürkyilmaz. „We… | |
Behörden Adressen nicht weitergeben, hat das keine Konsequenzen. Wenn | |
Betroffene das nicht tun, schon.“ | |
Auch die Region Hannover beharrt auf Abschiebung. Sie handele auf Grundlage | |
der Entscheidung des Bamf, sagt Christoph Borschel der taz, Sprecher der | |
Region Hannover. Sie laute, „dass die Ausreisepflicht der betroffenen | |
Person weiterhin besteht“. | |
28 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Griechenlands-Justiz-gegen-Schlepper/!5943658 | |
[2] /Bescheid-unzustellbar/!5914318 | |
[3] https://www.proasyl.de/news/anerkannt-in-griechenland-abgelehnt-in-deutschl… | |
## AUTOREN | |
Harff-Peter Schönherr | |
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