# taz.de -- Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“ | |
> Das Bürger*innenasyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die | |
> Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös | |
> bekannt. | |
Bild: Ob eine Duldung ausgesetzt und jemand abgeschoben wird, liegt oft im Erme… | |
BERLIN taz | Mit der Forderung „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde | |
abschaffen“, ruft die Initiative Bürger*innenasyl Barnim für Donnerstag | |
zu einer Protestveranstaltung in Eberswalde auf. An diesem Tag, dem 14. | |
Dezember, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Ausländerbehörden statt | |
– und die Behörde in Eberswalde ist laut der Initiative „bekannt dafür, | |
Menschen mit unverständlicher Bürokratie, Willkür und Rassismus zu | |
schikanieren“. | |
Aktuell werde viel darüber geredet, dass Flüchtlinge nur her kämen, um das | |
hiesige Sozialsystem auszunutzen, sagt Stephan Müller vom | |
[1][Bürger*innenasyl Barnim]. In ihrer Initiative erleben sie jedoch | |
das Gegenteil: „Wir versuchen Menschen vor Abschiebung zu bewahren, die | |
sich alle Mühe geben, sich hier zu integrieren, aber Behörden wie in | |
Eberswalde legen ihnen massiv Steine in den Weg.“ | |
Als Beispiel berichtet Müller von einem Paar aus Georgien, das 2018 nach | |
Deutschland kam. Der Asylantrag wurde abgelehnt, 2021 wurde ihr Kind | |
geboren. Der Mann wollte arbeiten, doch die Ausländerbehörde Eberswalde | |
habe ihm keine Arbeitserlaubnis gegeben mit der Begründung, dadurch würde | |
„eine faktische Integration stattfinden“, wodurch „eine | |
Aufenthaltsbeendigung erschwert würde“, zitiert Müller aus dem | |
Ablehnungsbescheid. | |
## Integration torpediert | |
Daraufhin habe sich der Mann einen Ausbildungsplatz als Maler besorgt, aber | |
über die Erteilung einer Ausbildungsduldung habe die Behörde nie | |
entschieden. Im April sei der Vater dann alleine abgeschoben worden. „Die | |
Ausländerbehörde torpediert erst die Integration und reißt dann die Familie | |
auseinander, sodass Mutter und Kleinkind nun alleine hier sind“, | |
kommentiert Müller den Fall. Über einen Antrag von Mutter und Kind bei der | |
Härtefallkommission Brandenburg sei noch nicht entschieden. | |
Das Bürger*innenasyl Barnim, einem Landkreis nördlich von Berlin, | |
besteht aus etwa 25 Aktivist*innen, rund 100 Menschen haben sich online | |
bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren. | |
Die Gruppe arbeite viel mit Kirchenasylen zusammen, erklärt Müller. | |
Die Initiative kritisiert die deutsche und europäische Asylpolitik als | |
unmenschliche Abschottung in der „Festung Europa“. „Abschiebung ist tödl… | |
oder lebensgefährlich“, [2][heißt es auf der Webseite]. Geflüchtete würden | |
sich aus Angst davor bisweilen umzubringen versuchen, auch drohe ihnen oft | |
Gefahr in den Staaten, in die sie abgeschoben werden. Darum fordert das | |
Bürger*innenasyl, wie andere Gruppen, die sich am Aktionstag gegen | |
Ausländerbehörden beteiligen, die grundsätzliche Abschaffung dieser | |
Behörde. Die erneut aufgeflammte Debatte um abzuschiebende „Straftäter“ | |
kritisiert Müller als verlogen. Schon mit Fahren ohne Ticket könne man | |
„Straftäter“ werden, zudem seien die meisten Abgeschobenen seien gar keine | |
– und wenn doch, sei für sie das Justizsystem zuständig. | |
Demonstration „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen“: | |
Donnerstag, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz Eberswalde. Es gibt Videos, | |
Heißgetränke und ein Open Mic für Berichte von Betroffenen | |
12 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.b-asyl-barnim.de/rassismus-bekaempfen-auslaenderbehoerde-abscha… | |
[2] https://www.b-asyl-barnim.de/wir-haben-unterzeichnet/ | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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