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# taz.de -- Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“
> Das Bürger*innenasyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die
> Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös
> bekannt.
Bild: Ob eine Duldung ausgesetzt und jemand abgeschoben wird, liegt oft im Erme…
Berlin taz | Mit der Forderung „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde
abschaffen“, ruft die Initiative Bürger*innenasyl Barnim für Donnerstag
zu einer Protestveranstaltung in Eberswalde auf. An diesem Tag, dem 14.
Dezember, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Ausländerbehörden statt
– und die Behörde in Eberswalde ist laut der Initiative „bekannt dafür,
Menschen mit unverständlicher Bürokratie, Willkür und Rassismus zu
schikanieren“.
Aktuell werde viel darüber geredet, dass Flüchtlinge nur her kämen, um das
hiesige Sozialsystem auszunutzen, sagt Stephan Müller vom
[1][Bürger*innenasyl Barnim]. In ihrer Initiative erleben sie jedoch
das Gegenteil: „Wir versuchen Menschen vor Abschiebung zu bewahren, die
sich alle Mühe geben, sich hier zu integrieren, aber Behörden wie in
Eberswalde legen ihnen massiv Steine in den Weg.“
Als Beispiel berichtet Müller von einem Paar aus Georgien, das 2018 nach
Deutschland kam. Der Asylantrag wurde abgelehnt, 2021 wurde ihr Kind
geboren. Der Mann wollte arbeiten, doch die Ausländerbehörde Eberswalde
habe ihm keine Arbeitserlaubnis gegeben mit der Begründung, dadurch würde
„eine faktische Integration stattfinden“, wodurch „eine
Aufenthaltsbeendigung erschwert würde“, zitiert Müller aus dem
Ablehnungsbescheid.
## Integration torpediert
Daraufhin habe sich der Mann einen Ausbildungsplatz als Maler besorgt, aber
über die Erteilung einer Ausbildungsduldung habe die Behörde nie
entschieden. Im April sei der Vater dann alleine abgeschoben worden. „Die
Ausländerbehörde torpediert erst die Integration und reißt dann die Familie
auseinander, sodass Mutter und Kleinkind nun alleine hier sind“,
kommentiert Müller den Fall. Über einen Antrag von Mutter und Kind bei der
Härtefallkommission Brandenburg sei noch nicht entschieden.
Das Bürger*innenasyl Barnim, einem Landkreis nördlich von Berlin,
besteht aus etwa 25 Aktivist*innen, rund 100 Menschen haben sich online
bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren.
Die Gruppe arbeite viel mit Kirchenasylen zusammen, erklärt Müller.
Die Initiative kritisiert die deutsche und europäische Asylpolitik als
unmenschliche Abschottung in der „Festung Europa“. „Abschiebung ist tödl…
oder lebensgefährlich“, [2][heißt es auf der Webseite]. Geflüchtete würden
sich aus Angst davor bisweilen umzubringen versuchen, auch drohe ihnen oft
Gefahr in den Staaten, in die sie abgeschoben werden. Darum fordert das
Bürger*innenasyl, wie andere Gruppen, die sich am Aktionstag gegen
Ausländerbehörden beteiligen, die grundsätzliche Abschaffung dieser
Behörde. Die erneut aufgeflammte Debatte um abzuschiebende „Straftäter“
kritisiert Müller als verlogen. Schon mit Fahren ohne Ticket könne man
„Straftäter“ werden, zudem seien die meisten Abgeschobenen seien gar keine
– und wenn doch, sei für sie das Justizsystem zuständig.
Demonstration „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen“:
Donnerstag, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz Eberswalde. Es gibt Videos,
Heißgetränke und ein Open Mic für Berichte von Betroffenen
12 Dec 2023
## LINKS
[1] https://www.b-asyl-barnim.de/rassismus-bekaempfen-auslaenderbehoerde-abscha…
[2] https://www.b-asyl-barnim.de/wir-haben-unterzeichnet/
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylpolitik
Ausländerbehörde
Asyl
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Geflüchtete
Niedersachsen
Migration
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