# taz.de -- Abschiebung in Bayern: In die Falle gelockt | |
> Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine | |
> Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er | |
> festgenommen. | |
Bild: Bei Ankunft Festnahme: Ein bewusstes Vorgehen der Behörden? | |
MÜNCHEN taz | Endlich, muss sich Reza R. gedacht haben, als er am Montag | |
vergangener Woche die Mail aus dem Passauer Ausländeramt erhalten hat. | |
„Eintragung Beschäftigung“ lautete die Betreffzeile und verhieß genau das, | |
worauf der 41-jährige [1][Flüchtling] aus dem Iran seit Monaten gewartet | |
hatte: eine Arbeitserlaubnis. „Ihr Reisepass ist nun von der Überprüfung | |
zurück“, schrieb die Sachbearbeiterin in einer Mail, die der taz vorliegt. | |
„Die Beschäftigung kann nun in Ihre Duldung eingetragen werden.“ | |
Denn Reza R. hatte bereits ein Job-Angebot in der Tasche. Ein Pflegedienst | |
im Münchner Vorort Grünwald, bei dem R. seit April bereits ein | |
unentgeltliches Praktikum gemacht hatte, hätte ihn gern dauerhaft in seinem | |
Team gesehen. Am 1. Oktober hätte er dort als bezahlte Pflegekraft anfangen | |
sollen, im März hätte er eine Ausbildung beginnen können. | |
In ihrer Mail hatte die Sachbearbeiterin Reza R. vorgeschlagen, am 29. | |
September um 9.30 Uhr in die Behörde zu kommen. „Die Beschäftigung wird | |
dann direkt bei dem Termin eingetragen.“ Doch dies war offensichtlich nie | |
die Absicht der Mitarbeiterin des Landratsamts. | |
Denn schon am 6. September hatte das Landratsamt Passau beim Bayerischen | |
Landesamt für Asyl und Rückführungen beantragt, Reza R. in den Iran | |
abzuschieben. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Bayerischen | |
Flüchtlingsrat vorliegen. Am 27. September, also zwei Tage vor dem | |
anberaumten Termin, beantragte das Landratsamt zudem beim Amtsgericht, den | |
Mann in Ausreisegewahrsam zu nehmen. Zeitpunkt des geplanten Zugriffs: 29. | |
September. | |
## Als Pflegekraft dringend benötigt | |
Als Reza R. in der Ausländerbehörde aufschlägt, erwarten ihn bereits zwei | |
Polizeibeamte. Die Zeitungen sind an diesem Morgen wieder voll mit | |
Meldungen aus dem Iran. [2][Neue Unruhen hat es gegeben], das Auswärtige | |
Amt hat angesichts der Situation seine Reisehinweise verschärft. „Polizei- | |
und Sicherheitskräfte gehen zunehmend gewaltsam gegen Demonstrierende vor, | |
es gibt Tote und Verletzte“, heißt es. Es gebe willkürliche Verhaftungen. | |
Von Reisen in den Iran werde dringend abgeraten. | |
Reza R. war 2018 nach Deutschland gekommen und hatte hier einen Asylantrag | |
gestellt, weil er in seiner Heimat politisch verfolgt werde. So sei er dort | |
bereits wegen seiner politischen Haltung von der Universität verwiesen | |
worden. | |
Außerdem fürchte er eine weitere Verfolgung wegen seines christlichen | |
Glaubens. Im Iran habe er diesen zunächst nur heimlich ausgeübt, sich dann | |
aber auf seiner Flucht in Griechenland taufen lassen. Der Asylantrag wurde | |
jedoch abgelehnt, nach Ansicht der Behörden hatte R. den Iran unverfolgt | |
verlassen, seine Hinwendung zum Christentum sei nicht glaubwürdig. Seit | |
knapp zwei Jahren ist Reza R. geduldet. | |
Angesprochen auf ihren Praktikanten ist die Leiterin des Grünwalder | |
Pflegediensts, die ihren Namen lieber nicht nennen will, voll des Lobes: | |
„Er hat sich sehr gut gemacht. Er ist unglaublich motiviert und tut den | |
Patienten sehr gut, sie mögen ihn alle.“ Hilfsbereit sei er, habe eine | |
liebevolle Art. Im Iran habe Reza R. wohl schon als Physiotherapeut | |
gearbeitet. Jedenfalls habe sie sofort gemerkt, dass ihr Praktikant | |
Erfahrung im Umgang mit Patienten hatte. | |
## Das Landratsamt will sich zu dem Fall nicht äußern | |
Also genau einer, wie man ihn in der Pflege [3][derzeit händeringend | |
sucht]. Die Pflegedienstleiterin stand während der vergangenen Monate auch | |
selbst in Kontakt mit der Ausländerbehörde, hatte alle angefragten | |
Formulare ausgefüllt. Für sie war klar, dass die Sache jetzt läuft. Wieso, | |
fragt die Frau, hätte man sie sonst all diese Formalitäten erledigen | |
lassen? Niemals wäre sie auf die Idee gekommen, dass sie hier als | |
unfreiwillige Handlangerin in einem abgekarteten Spiel mitwirkt. | |
Sie selbst hatte noch Reza R.s Bedenken zerstreut: Er solle seinen Pass den | |
Behörden geben, einem deutschen Amt könne man trauen. Für Samstag war Reza | |
R. schon im Dienstplan eingetragen. Es wäre der erste Arbeitstag gegen | |
Entlohnung gewesen. Jetzt müssen die Kollegen in dem kleinen Team | |
einspringen und entsprechend mehr arbeiten. | |
„Warum eine Person, die gern im Bereich der Pflege arbeiten möchte, | |
dringend in den Iran abgeschoben werden soll, ist schwer erklärlich“, | |
findet auch Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Und: „Einen | |
Geflüchteten mit einem falschen Versprechen in die Ausländerbehörde zu | |
locken, um ihn dort festnehmen zu lassen, ist betrügerisch. Das ist ein | |
Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig ist.“ | |
Außerdem habe die Ausländerbehörde den Bescheid über die Arbeitsaufnahme | |
fast zwei Monate hinausgezögert, um in der Zwischenzeit die Abschiebung von | |
Reza R. voranzutreiben. | |
## Ein bisschen Hoffnung | |
Warum befördert das Landratsamt die Abschiebung eines Mannes, der als | |
Pflegekraft dringend benötigt wird? Ist es in Passau üblich, Personen | |
mittels wahrheitswidriger Begründungen zu Terminen einzubestellen? | |
Das Landratsamt will auf diese Fragen nicht antworten. Man bitte um | |
Verständnis, dass zu dem Einzelfall keine Auskünfte erteilt werden könnten, | |
heißt es auf eine entsprechende Anfrage der taz. Die Aussicht auf ein | |
Beschäftigungsverhältnis begründe jedenfalls noch kein Aufenthaltsrecht. | |
„Wenn die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind, ist | |
die Ausländerbehörde verpflichtet, die entsprechenden rechtlichen Vorgaben | |
des Aufenthaltsgesetzes um- und durchzusetzen.“ | |
Anders klingt da schon die Antwort des bayerischen Innenministeriums, | |
wenngleich man auch hier nicht auf Details zu dem Fall eingehen will: „Die | |
ausländerrechtlichen Entscheidungen müssen nochmal sorgfältig überprüft | |
werden. Der Betroffene wird jedenfalls bis zum Abschluss der Überprüfung | |
nicht abgeschoben“, schreibt ein Sprecher des Ministeriums am | |
Dienstagabend. | |
Kurz darauf wird Reza R. auf freien Fuß gesetzt. Es gibt also wieder | |
Hoffnung für den Iraner. In Grünwald jedenfalls warten sie auf ihn. Seine | |
Stelle, so die Chefin des Pflegedienstes, könne er jederzeit antreten. | |
5 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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sei. |