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# taz.de -- Zahlen zu Abschiebungen aus Berlin: Nachts geht es am einfachsten
> Linkspartei-Abgeordnete Elif Eralp kritisiert hohe Abschiebezahlen nach
> Moldau und zur Nachtzeit: Koalition halte sich nicht an eigene
> Versprechen.
Bild: Ein Plüschtier im Kinderzimmer des Abschiebegebäudes auf dem Flughafen …
Berlin taz | Die rot-grün-rote Koalition schiebt weiter fleißig ab: Von
Januar bis Ende August gab es insgesamt 570 „Rückführungen“ aus Berlin.
Dies geht aus bislang unveröffentlichten Antworten der Innenverwaltung auf
eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert und Elif Eralp
(beide Linkspartei) hervor, die der taz exklusiv vorliegen. Damit hat der
Senat sogar die [1][Zahlen vom Vorjahreszeitraum] übertroffen (516
Abschiebungen). Zudem wurden im Zeitraum 1. Januar bis 13. September 93
Personen „anlässlich von Abschiebemaßnahmen“ zwischen 21 Uhr abends und 6
Uhr morgens von der Polizei abgeholt. Solche „Nachtabschiebungen“, die
insbesondere für Kinder, Ältere und kranke Menschen als sehr belastend
gelten, seien „nicht akzeptabel“, sagte Eralp der taz.
Tatsächlich hat R2G im Koalitionsvertrag vereinbart, „auf nächtliche
Abschiebungen“ solle „verzichtet werden.“ Dass dennoch etwa jede 6.
Abschiebung zur Nacht stattfindet, begründet die Innenverwaltung
regelmäßig, so auch in dieser Antwort, mit organisatorischen Gründen. „Die
Festnahmen zur Nachtzeit erfolgen aufgrund von verbindlichen Vorgaben der
Zielstaaten zu Abflug- und Ankunftszeiten“, so Staatssekretär Torsten
Akmann in der Antwort.
Allerdings heißt es im Aufenthaltsgesetz (§ 58 Absatz 7), dass die
Organisation einer Abschiebung kein Grund ist, die Wohnung eines Ausländers
nachts zu betreten. [2][Bereits im März wies der Berliner Flüchtlingsrat
daher darauf hin], dass nächtliche Abschiebungen mit dieser Begründung
rechtswidrig seien.
Die meisten Menschen, die 2022 bis Ende August abgeschoben wurden, waren
Staatsbürger*innen von Moldau (169), Bosnien und Herzegowina (118),
Serbien (44), Polen (26) und Russland (24). Ob sie tatsächlich in ihr
Herkunftsland abgeschoben wurden, geht aus der Antwort nicht hervor, denn
die Zielländer von Abschiebungen würden „statistisch nicht erfasst“, so
Akmann.
## Kein Asyl für Rom*nja aus Moldau
Eralp kritisert vor allem die hohe Zahl von abgeschobenen Moldawier*innen,
von denen die meisten vor Beginn des Ukrainekrieges im Januar und Februar
abgeschoben wurden. Das kleine Land südlich der Ukraine ist eines der
ärmsten in Europa, seit einigen Jahren kommen von dort relativ viele
Flüchtlinge, dieses Jahr ist Moldau unter den „Top 10“ der
Asyl-Herkunftsländer.
Die Geflüchteten aus Moldau sind oftmals Rom*nja, die [3][laut
Hilfsorganisationen wie Pro Asyl und Berliner Flüchtlingsrat systematisch
diskriminiert] werden. Dennoch werden ihre Asylanträge in Deutschland nie
anerkannt und in der Regel ohne sorgfältige Einzelfallprüfung als
„offensichtlich unbegründet“ abgelehnt.
Da die [4][Republik Moldau bereits zu Beginn des Ukrainekrieges ihren
Luftraum sperrte], wurden von April bis Juli keine Menschen dorthin
abgeschoben, allerdings wurden 17 Moldawier*innen nach der
Dublin-III-Verordnung in andere EU-Länder zurückgeschoben. Seit August sei
der Luftraum jedoch wieder offen, erklärte die Innenverwaltung auf
taz-Anfrage, sodass in diesem Monat 10 Menschen dorthin abgeschoben wurden,
zudem 3 Personen in EU-Länder. „Die Wiederaufnahme der Durchsetzung der
gesetzlichen Ausreisepflicht ist auch mit Blick auf die angespannte
Unterbringungsbringungssituation für Geflüchtete in Berlin alternativlos“,
so Sabine Beikler, Sprecherin der Innenverwaltung.
Eralp dagegen sieht Abschiebungen von Rom*nja dorthin besonders kritisch.
„Die Bundesregierung muss, auch angesichts der historischen Verantwortung
Deutschlands, eine humanitäre Bleiberechtslösung für diese Gruppe vorsehen
und ich erwarte vom Berliner Senat, dass er, wie im Koalitionsvertrag
verabredet, zeitnah eine entsprechende Bundesratsinitiative vorlegt“, sagte
sie.
4 Oct 2022
## LINKS
[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28…
[2] /Abschiebungen-aus-Berlin/!5836901
[3] https://www.proasyl.de/news/diskriminiert-und-abgelehnt-romnja-aus-moldau/
[4] https://www.proasyl.de/news/ukrainische-kriegsfluechtlinge-in-moldau-zwisch…
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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