# taz.de -- Familientrennung in Niedersachsen: Abschiebung ohne Papa | |
> Ein Bündnis gegen Abschiebungen protestiert in Northeim dagegen, dass | |
> Familien von Behörden getrennt werden, teilweise sogar, wenn Eltern krank | |
> seien. | |
Bild: Niedersachsens Endstation: Abschiebungshaft in Langenhagen | |
GÖTTINGEN taz | Vor dem Landkreisgebäude im südniedersächsischen Northeim | |
demonstrieren Flüchtlinge und ihre Unterstützer aus dem nahen Göttingen. | |
Sie haben zum Protest gegen eine „unsägliche Härte und Unmenschlichkeit“ | |
der Kreisverwaltung im Umgang mit Geflüchteten aufgerufen. Gleich zweimal | |
habe die Ausländerbehörde Ende des vergangenen Jahres Familien bei | |
Abschiebungen auseinandergerissen, erklärten der Arbeitskreis Asyl, die | |
Basisdemokratische Linke und das Bündnis gegen Abschiebungen. | |
Der erste Fall betrifft eine Familie aus Armenien, die [1][im Rahmen der | |
Dublin-Regelung] nach Tschechien zurück soll. Diese besagt, dass das | |
Asylverfahren eines Geflüchteten in seinem EU-Ersteinreiseland geführt | |
wird. In diesem Fall schob der Kreis Northeim zunächst die Ehefrau mit zwei | |
kleinen Kindern nach Tschechien ab, während der Mann im Krankenhaus | |
behandelt wurde. Der Frau und den Kindern gelang die Rückkehr nach | |
Deutschland. Sie stellte einen neuen Asylantrag, musste das Verfahren aber | |
von der Erstaufnahme in Bramsche bei Osnabrück aus betreiben. Der Vater | |
blieb in der Klinik. | |
„Als er aus dem Krankenhaus entlassen wurde und zum Sozialamt musste, wurde | |
ihm dort eine Falle gestellt“, berichten die Unterstützer. Denn der | |
Sachbearbeiter habe die Polizei gerufen, um ihn abschieben zu lassen. | |
Während der Fahrt sei der Mann zusammengebrochen. Er habe als Notfall in | |
ein Krankenhaus in Sachsen-Anhalt aufgenommen werden müssen. Die | |
Abschiebung sei abgebrochen worden. | |
Nach Ansicht der Göttinger Rechtsanwältinnen Claire Deery, Regina Jördens | |
und Maria Bosten hat der Landkreis Northeim den verfassungs- und | |
völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Familieneinheit wiederholt | |
missachtet. Die Ausweisung droht der Familie beziehungsweise einzelnen | |
Mitgliedern weiter. | |
## Das Muster wiederholt sich | |
Ebenfalls aufgrund der Dublin-Regelungen wollte der Kreis Northeim eine | |
türkische Familie nach Frankreich abschieben. „Während der Ehemann | |
stationär im Krankenhaus war, kam die Polizei, holte die Ehefrau und drei | |
minderjährige Kinder nachts aus dem Bett und verschleppte sie“, berichtet | |
das Bündnis gegen Abschiebungen: „Die Mutter in Handschellen gefesselt.“ | |
Auch in diesem Fall kehrten Frau und Kinder in die Bundesrepublik zurück. | |
Ein Gericht entschied, dass Deutschland für den Asylantrag zuständig ist. | |
Obwohl die Familie so zunächst vor einer weiteren Abschiebung sicher ist, | |
sind Frau und Kinder durch den nächtlichen Überfall den Angaben zufolge | |
„schwer mitgenommen. Sie sind verängstigt, schlafen schlecht und schrecken | |
bei jedem Geräusch an der Tür hoch.“ | |
Der Landkreis Northeim beantwortete eine taz-Anfrage zu den Vorgängen nur | |
mit einer knappen Mitteilung. In beiden genannten Fällen habe eine | |
Abschiebeanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
vorgelegen, sämtliche Entscheidungen würden vom BAMF getroffen – „auch, | |
dass jeweils eine Abschiebung im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens zu | |
erfolgen hat“. Dem Kreis obliege lediglich „die Teilkoordinierung vor Ort�… | |
[2][Das niedersächsische Innenministerium] äußerte sich bis | |
Redaktionsschluss nicht. | |
Aus Sicht des Niedersächsischen Flüchtlingsrates handelt es sich bei den | |
Northeimer Abschiebeversuchen [3][nicht um Einzelfälle]. Vielmehr habe die | |
neue Härte bei Abschiebungen System. Abschiebungen dürften bundesweit schon | |
länger gesetzlich nicht mehr angekündigt werden, die Methoden würden | |
rabiater. „Familientrennungen kommen jetzt häufiger vor“, sagt Muzaffer | |
Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat der taz. | |
Dabei würden oft auch Frauen und Kinder wie Straftäter behandelt: „Wir | |
kennen Fälle, in denen Kindern Handschellen angelegt wurden.“ Die Trennung | |
von Familien werde auch dadurch praktiziert, dass Väter und Ehemänner in | |
Abschiebungshaft kämen. „Das alles passiert mit dem Ziel, die | |
Abschiebezahlen zu erhöhen“, sagt Öztürkyilmaz. | |
## Krankheit schützt nicht vor Abschiebung | |
Der Flüchtlingsrat kennt auch Fälle, in denen Abschiebehindernisse nicht | |
einmal mehr bei extremen Krankheitsfällen geltend gemacht werden können. | |
Zum Beispiel den Fall des tschetschenischen Flüchtlings A. | |
Der 32-Jährige erlitt im Februar 2018 nach einem Fahrradunfall ein | |
Schädel-Hirn-Trauma und eine Hirnblutung. Er lag wochenlang im Koma, musste | |
mehrfach operiert werden. In der Zeit starb zudem seine fünf Monate alte | |
Tochter an einem Herzfehler. A. hat noch drei Söhne, zwei davon sprechen | |
nicht. Sie müssten auf eine spezielle Sprachförderschule. | |
Und obwohl eine Psychiaterin und alle behandelnden Ärzte eine | |
Reiseunfähigkeit bescheinigten, wurde A. Ende November unerwartet | |
festgenommen und in einer mehrstündigen Autofahrt aus dem Kreis Wesermarsch | |
in die [4][Abschiebungshaftanstalt Langenhagen] bei Hannover gebracht. Der | |
zuständigen Ausländerbehörde liegen sämtliche Atteste und Gutachten vor, | |
trotzdem heißt es im Haftbeschluss: „Es bestehen … keine Bedenken gegen die | |
Haft- und Reisefähigkeit des Betroffenen, auch wenn er angab, aufgrund | |
eines Unfalls gesundheitliche Probleme zu haben.“ | |
A. kam ohne ein Telefon in das Abschiebegefängnis und konnte keinen Kontakt | |
zu seiner Familie aufnehmen. Er war isoliert, da er nur russisch spricht. | |
Eine vom Flüchtlingsrat beauftragte Anwältin konnte seine Abschiebung nicht | |
verhindern. Am 16. Dezember 2019 wurde A. in Handschellen zum Flughafen | |
gebracht und ohne seine Familie abgeschoben. | |
30 Jan 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/was-ist-das-dublin-verfahren… | |
[2] /Fluechtlingspolitik-in-Niedersachsen/!5071299/ | |
[3] /Abschiebung-um-jeden-Preis/!5493022/ | |
[4] /Kein-Geld-fuer-Beratung-in-Abschiebehaft/!5509334/ | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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