# taz.de -- Deutscher Umgang mit Gewalt in Iran: Reden, aber nicht abschieben | |
> Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg steht für weitere diplomatische | |
> Beziehungen mit dem Iran. Innenministerin Faeser fordert einen | |
> Abschiebestopp. | |
Bild: Nach dem Mord an Mahsa Amini, Protest in Berlin gegen das Regime in Iran | |
BERLIN taz | Mit immer größerer Gewalt geht das Regime im Iran gegen die | |
Proteste der Zivilbevölkerung nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini | |
vor. Nun hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise | |
Amtsberg, sich dagegen ausgesprochen, die diplomatischen Beziehungen zu dem | |
Land zu beenden. Es habe „bisher nie dazu geführt, dass die Menschenrechte | |
gewahrt oder eingehalten wurden, wenn man sich zurückgezogen hat“, sagte | |
die Grünen-Politikerin am Freitag [1][im Deutschlandfunk]. | |
Vielmehr werde die ohnehin schon schlechte Informationslage noch dünner. | |
Auch sei die deutsche Botschaft in Kabul „Ansprechpartner und Zufluchtsort“ | |
etwa für afghanische Flüchtlinge im Iran – das falle weg, wenn man den | |
Botschafter abziehe. „Ich finde aber trotzdem, dass es richtig ist, weiter | |
zu diskutieren, welche Möglichkeiten des Drucks man hat“, sagte Amtsberg. | |
Amtsberg verteidigte den Kurs der Bundesregierung gegenübr dem Regime im | |
Iran. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sei eine „Treiberin der | |
Bemühungen um weitere Sanktionen“ und sie sei zuversichtlich, dass diese | |
auf EU-Ebene in der kommenden Woche beschlossen werden könnten, so | |
Amtsberg. | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich derweil für einen | |
Abschiebestopp in den Iran ausgesprochen. „Abschiebungen in den Iran sind | |
in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar“, | |
[2][sagte Faeser dem Spiegel]. „Ein Abschiebestopp ist der richtige | |
Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten.“ | |
## Niedersachsen geht voran | |
Im Iran lehnten sich gerade junge Frauen „mit unfassbarem Mut gegen die | |
Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf“. Sie riskierten ihr Leben im | |
Kampf für Freiheit. „Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen | |
iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun“, sagte Faeser | |
weiter. | |
Die Entscheidung über einen Abschiebestopp liegt allerdings nicht bei der | |
Bundesregierung, sondern in den Ländern. Kurz vor Faesers Äußerugnen hatte | |
mit Niedersachsen ein erstes Land verkündet, Abschiebungen in den Iran | |
auszusetzen. Auch will das Bundesland bei der nächsten | |
Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben. | |
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte | |
fordern einen solchen [3][Abschiebestopp schon seit Ende September]. | |
Niedersachsen gehe mit gutem Beispiel voran, erklärten die Organisationen | |
nun und forderten die restlichen Bundesländer auf, es dem Land gleichzutun. | |
## Nicht nur Worte | |
„Das Regime im Iran zeigt weiterhin, wie menschenverachtend und brutal es | |
ist. Auf Protestierende wird geschossen, sie werden verschleppt und | |
inhaftiert, gefoltert und getötet“, sagte Nazanin Ghafouri vom | |
Flüchtlingsrat Bremen. „Es reicht nicht, dass sich sämtliche | |
Politik*innen mit den mutigen Menschen im Iran und Ostkurdistan | |
solidarisieren. Sie müssen auch konkret dafür sorgen, dass niemand diesem | |
Regime durch Abschiebung ausgeliefert wird.“ | |
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt [4][begrüßte auf Facebook | |
Faesers an die Bundesländer] gerichtete Forderung nach einem Abschiebestopp | |
– verwies aber auch darauf, dass „perspektivisch“ der Koalitionsvertrag | |
umgesetzt werden müsse. Darin haben SPD, Grüne und FDP erklärt: „Wir | |
streben an, dass die zuständige oberste Bundesbehörde für einzelne | |
Herkunftsländer einen temporären nationalen Abschiebestopp erlassen kann.“ | |
Seit Mitte September demonstrieren überall im Iran Menschen gegen die | |
Regierung. Auslöser war der Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie wurde | |
wegen eines angeblich nicht richtig sitzenden Kopftuchs von der sogenannten | |
Sittenpolizei verhaftet und mutmaßlich misshandelt. Die 22-Jährige fiel ins | |
Koma und starb im Krankenhaus. Die Sicherheitsbehörden gehen mit großer | |
Gewalt gegen die Proteste vor. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty | |
International berichtet von bislang [5][mehr als 130 Toten, deren Namen man | |
habe ermitteln können]. | |
7 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschlandfunk.de/gewalt-in-iran-int-luise-amtsberg-b90-die-gr… | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gewalt-in-iran-faeser-fordert-la… | |
[3] /Reaktion-auf-die-Proteste-in-Iran/!5880142 | |
[4] https://www.facebook.com/ErikMarquardtde/posts/pfbid0oZaKxaQ4dF91sGjgjRzku4… | |
[5] https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/iran-82-tote-bei-blutiger-nieder… | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
## TAGS | |
Proteste in Iran | |
Frauenrechte | |
Abschiebung | |
Nancy Faeser | |
Menschenrechte | |
Pro Asyl | |
Niedersachsen | |
Ministerpräsidenten | |
Pflegekräftemangel | |
Proteste in Iran | |
IG | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Abschiebung in Bayern: In die Falle gelockt | |
Die Ausländerbehörde in Passau versprach einem Iraner, dass er seine | |
Arbeitserlaubnis erhalte. Als der Mann aufs Amt kommt, wird er | |
festgenommen. | |
Proteste im Iran: Vereint gegen die Staatsmacht | |
Im Iran gehen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Studierende und Lehrkräfte | |
vor. Deren Solidarität bricht das Regime damit nicht – im Gegenteil. | |
Gewalt an der Sharif-Universität: Schaut hin! | |
Medien und Politik im Westen begreifen nur schwer, was in Iran geschieht. | |
Es wird Zeit, die koloniale Brille abzusetzen und angemessen zu berichten. |