# taz.de -- Abschiebung eines Mädchens in Österreich: Das Kindeswohl hat Vorr… | |
> Die Abschiebung einer 12-jährigen Georgierin war rechtswidrig. Laut | |
> Urteil geht das Wohl Minderjähriger vor, auch wenn Eltern falsch handeln. | |
Bild: Irmgard Griss, Vorsitzende der österreichischen Kindeswohlkommission | |
WIEN taz | Die Abschiebung einer jugendlichen Georgierin war rechtswidrig. | |
Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am Dienstag in Wien | |
letztinstanzlich entschieden. Gegen ein gleichlautendes Urteil des | |
Bundesverwaltungsgerichts war das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in | |
Revision gegangen. Der Spruch könnte Auswirkungen auf künftige | |
Abschiebungen gut integrierter Minderjähriger haben. | |
Der Fall der damals zwölfjährigen Tina, die wie ihre jüngere Schwester in | |
Österreich geboren wurde, hatte Anfang letzten Jahres Schlagzeilen gemacht | |
und die [1][ÖVP-Grünen-Koalition auf eine Belastungsprobe gestellt]. Unter | |
Einsatz von Spezialtruppen und Kampfhunden waren Tina, ihre Schwester und | |
ihre Mutter in einer frostigen Nacht zum Flughafen verfrachtet und nach | |
Georgien abgeschoben worden. | |
Das Mädchen, das weder die georgische Sprache beherrschte noch über ein | |
soziales Netz in Tiflis verfügte, verbrachte die folgenden Monate am Laptop | |
in Kommunikation mit seiner österreichischen Wahlheimat. Monate später | |
konnte Anwalt Wilfried Embacher ein Schülervisum erwirken und sie legal | |
zurückbringen. | |
Bei der Nacht-und-Nebel-Aktion, die von Protesten empörter Mitschülerinnen | |
und Menschenrechtsaktivisten begleitet war, konnte man auch Abgeordnete der | |
Grünen beobachten, die den Koalitionsfrieden mit der ÖVP aufs Spiel | |
setzten. [2][Karl Nehammer], damals Innenminister, beteuerte, der Fall gehe | |
ihm menschlich nahe, doch das Gesetz hätte ihm keine andere Wahl gelassen. | |
Sämtliche Asylanträge der Mutter seien abschlägig beschieden worden. Mit | |
aussichtslosen Neuanträgen habe sie das Verfahren in die Länge gezogen. | |
## Innenministerium sieht keinen Handlungsbedarf | |
Nicht zuletzt, um die eigene Basis zu beschwichtigen, setzte Vizekanzler | |
Werner Kogler (Grüne) die Gründung einer Kindeswohlkommission unter dem | |
Vorsitz der pensionierten Höchstrichterin Irmgard Griss durch. Die anfangs | |
als Alibigremium belächelte Kommission meldete sich immer wieder zu Wort | |
und machte der Politik klar, dass das Kindeswohl immer vorrangig zu | |
berücksichtigen sei. Wenn ein Kind aus seinem sozialen und schulischen | |
Umfeld herausgerissen wird, würden die Kinderrechte verletzt. | |
Griss fühlte sich am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal durch den VwGH bestätigt: | |
„Das Kindeswohl ist stärker als das Fehlverhalten dieser Eltern.“ Man müs… | |
künftig vor jeder Abschiebung prüfen, ob das Kindeswohl gewahrt sei: „Eine | |
rein formelhafte Prüfung, es bestehe keine Gefahr im Land, wohin | |
abgeschoben wird, genügt nicht.“ Anwalt Embacher strebt nun eine | |
Amtshaftungsklage gegen die Republik an und fordert, dass auch Mutter und | |
Schwester eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen sollen. | |
In einer knappen Presseaussendung des Innenministeriums, nun von Gerhard | |
Karner (ÖVP) geleitet, ist nur zu lesen, dass der Spruch „keine | |
unmittelbaren Auswirkungen“ habe. Der VwGH habe zur Rückkehrentscheidung | |
„eine rein verfahrensrechtliche, keine inhaltliche Entscheidung getroffen“. | |
17 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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