# taz.de -- Vize-Premierminister in Vietnam: Spekulationen um Rücktritte | |
> In Vietnam haben die beiden stellvertretenden Premierminister ihr Amt | |
> niedergelegt. Einige zweifeln an der Freiwilligkeit. | |
Bild: Der inzwischen entlassene stellvertretende Premierminister Vietnams Pham … | |
BERLIN taz | Das vietnamesische Parlament hat am Donnerstag die beiden | |
stellvertretenden Premierminister Pham Binh Minh und Vu Duc Dam aus ihren | |
Ämtern entlassen – offiziell auf eigenem Wunsch. Die beiden Männer gaben | |
auch ihre Parlamentsmandate auf. Bereits am 30. Dezember waren sie aus dem | |
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei ausgeschieden, dem höchsten | |
Parteigremium. | |
Die Abstimmung über die Rücktritte war jedoch nicht einstimmig – ein Indiz | |
dafür, dass einige Parlamentsabgeordnete die Freiwilligkeit des Rücktritts | |
anzweifeln. | |
Pham Binh Minh war der höchste vietnamesische Funktionär für Außenpolitik, | |
denn er stand nominell über dem Außenminister. Er stammt aus einer hoch | |
angesehenen Politikerfamilie, sein Vater war Außenminister während des | |
Vietnamkrieges. Vu Duc Dam war der höchste Funktionär für die | |
[1][Bekämpfung der Coronapandemie] in Vietnam. | |
Weil die Rücktritte offiziell nicht begründet wurden, wird in den sozialen | |
Netzwerken und in der Exilpresse heftig darüber spekuliert. So standen Pham | |
Binh Minh und Vu Duc Dam unter Druck, weil zahlreiche ihrer Mitarbeiter | |
unter Korruptionsverdacht stehen. Auch wurde Kritik laut, weil im Ausland | |
lebende Vietnamesen während des Lockdowns Rückflüge nach Vietnam nur gegen | |
hohe Bestechungsgelder erhalten konnten. Ende 2022 gab es in dem | |
Zusammenhang 30 Festnahmen, darunter der ehemalige Botschafter in Japan. | |
Gegen den amtierenden Außenminister Bui Thanh Son wird ermittelt. | |
## Druck auf „westlich denkende“ Politiker | |
Auch im Zuge der Coronabekämpfung gab es Korruptionsvorwürfe: Hohe | |
Gesundheitspolitiker sollen von der vietnamesischen Firma Viet A | |
[2][Bestechungsgelder angenommen] und deren minderwertige und international | |
nicht zugelassene Coronatests im Inland vertreiben lassen haben. Behörden | |
in Vietnam haben sogar wider besseres Wissen behauptet, die Testkits seien | |
von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannt worden. Vor einem Jahr | |
wurde deshalb das Führungspersonal der Firma, der Gesundheitsminister, | |
mehrere regionale Gesundheitspolitiker und der Bürgermeister der Hauptstadt | |
Hanoi festgenommen. | |
Der Rücktritt der beiden Politiker lässt sich aber auch in einem anderen | |
Kontext sehen. Sie waren die beiden Letzten in Vietnams oberster Führung, | |
die in westlichen Staaten ausgebildet wurden – sie hatten in den USA bzw. | |
in Belgien studiert. Seit der Wiederwahl von Staatsoberhaupt Xi Jinping im | |
Nachbarland China im Oktober an die Parteispitze bekommen in Vietnam | |
China-treue Hardliner wie Innenminister To Lam noch mehr Rückenwind, als | |
sie ihn ohnehin seit dem Parteitag 2016 haben. Politiker, die „westlich“ | |
denken, stören da. Sie werden in staatlichen Medien zunehmend diffamiert. | |
„Wer eine westliche Fremdsprache spricht, fährt zur Hölle“, ist ein Post, | |
der sich seit dem 30. Dezember in Vietnamesisch-sprachigen sozialen | |
Netzwerken rasant verbreitet. Darunter abgebildet sind Fotos der | |
„zurückgetretenen“ Politiker. Ein weiterer Hinweis folgt: Man solle lieber | |
„ein bisschen Chinesisch und ein bisschen Russisch“ lernen. | |
5 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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