# taz.de -- Nach Korruptionsskandal in Vietnam: An Neujahr nicht mehr Präsident | |
> Vietnams Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc erklärt seinen Rücktritt kurz | |
> vor dem Neujahrsfest. Am Mittwoch soll sein Nachfolger bestimmt werden. | |
Bild: Und tschüss: Nguyen Xuan Phuc tritt als vietnamesisches Staatsoberhaupt … | |
BERLIN taz | Vietnams Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc hat seinen Rücktritt | |
von allen politischen Ämtern erklärt. Am Dienstag nahm zunächst das | |
Zentralkomitee der [1][Kommunistischen Partei] in einer eilig einberufenen | |
Sondersitzung das Rücktrittsgesuch des 68-Jährigen von seinen Parteiämtern | |
an. Von seiner Funktion als Staatsoberhaupt müsste ihn das Parlament | |
entlasten. | |
Bereits für Mittwoch ist eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt, die | |
der Wahl eines Nachfolgers dienen soll, bestätigt Parlamentspräsident Bui | |
Van Cuong. | |
„So viel Hektik bei einem Politikerrücktritt gab es noch nie“, sagt ein | |
politischer Beobachter, der ungenannt bleiben will, der taz. Denn in | |
Vietnam sind gerade Ferien zum [2][fernöstlichen Neujahrsfest]. Die Bürger | |
bereiten das wichtigste Fest des Jahres vor, das in der Familie begangen | |
wird. Die Politik sollte da eigentlich ruhen. | |
In dieser Woche solche Sondersitzungen anzusetzen, wäre etwa so merkwürdig, | |
als würde in Deutschland eine Partei zwischen Weihnachten und Silvester | |
einen Sonderparteitag einberufen, und anschließend käme noch der Bundestag | |
zusammen. | |
## Erst kürzlich traten zwei wichtige Politiker zurück | |
Die Merkwürdigkeit ist umso größer, weil erst vor drei beziehungsweise | |
einer Woche Sondersitzungen von Parteispitze und Parlament stattfanden, auf | |
denen zwei stellvertretende Premierminister ihren Rücktritt erklärten. | |
Damals waren die Rücktritte nicht begründet worden. | |
Phuc hat hingegen seinen Rücktritt begründet: Er erklärte, die politische | |
Verantwortung für Korruptionshandlungen seiner Mitarbeiter im Zusammenhang | |
mit Medizinprodukten zu übernehmen. | |
Es geht um den international nicht anerkannten[3][, überteuerten Coronatest | |
Viet A], den eine vietnamesische Kleinfirma mit erheblicher staatlicher | |
Unterstützung 2020 entwickelte und im großen Stil vertrieb, wobei reichlich | |
Bestechungsgelder der Firma an hohe Politiker gezahlt wurden. | |
Mehrere Politiker waren in diesem Zusammenhang festgenommen worden, | |
darunter zwei Minister. Der heutige Staatspräsident war damals | |
Ministerpräsident und damit deren Chef. | |
## Wer Phuc nachfolgt ist noch unklar | |
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit und sie erklärt nicht, warum der | |
Rücktritt ausgerechnet in der Woche des vietnamesischen Neujahrsfestes | |
erfolgte. | |
Was nicht gesagt wurde: Auch gegen die Ehefrau von Phuc wird im | |
Zusammenhang mit den gefälschten Tests ermittelt, mehrere ihrer Verwandten | |
wurden letzte Woche festgenommen. Damit wuchs der politische Druck auf | |
Phuc. | |
Der zurückgetretene Staatspräsident ist Südvietnamese und studierter | |
Jurist. Er gehörte dem Wirtschaftsflügel innerhalb der Kommunistischen | |
Partei an, verhielt sich ab 2016 flügelneutral, galt aber dennoch als | |
Unterstützer der Wirtschaft. | |
Das Datum der Sondersitzung des Parlaments wurde zwar festgelegt, wer Phucs | |
Nachfolger werden könnte, ist aber noch unklar. Die größten Ambitionen | |
werden dem 65-jährigen Innenminister To Lam, einem innenpolitischen | |
Hardliner mit erheblicher krimineller Energie, zugesprochen. | |
## To Lam beauftragte Entführung aus Tiergarten | |
To Lam war es, der 2017 die Entführung des [4][abtrünnigen | |
Wirtschaftsfunktionärs Trinh Xuan Thanh] aus Berlin nach Hanoi in Auftrag | |
gab und den Entführten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava persönlich | |
in Empfang nahm. Thanh wurde anschließend in Vietnam [5][in einem nicht | |
rechtsstaatlichen Verfahren] zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt. | |
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es einen deutschen Haftbefehl gegen To | |
Lam gibt. Die Generalbundesanwaltschaft äußert sich generell nicht zu | |
offenen Haftbefehlen, um die Betroffenen nicht zu warnen. | |
Die Sache ist brisant, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier | |
vietnamesischen Berichten zufolge im Februar einen offiziellen Besuch in | |
Vietnam plant. Das Bundespräsidialamt äußert sich auf taz-Anfrage nicht, ob | |
das zutrifft, nach taz-Informationen laufen aber bereits Vorbereitungen. Es | |
ist jedoch kaum vorstellbar, dass Steinmeier sich nächsten Monat mit dem | |
Auftraggeber dieser Entführung trifft. | |
Eine andere in den sozialen Netzwerken diskutierte Variante wäre es, dass | |
der 78-jährige Parteichef Nguyen Phu Trong – ebenfalls ein innenpolitischer | |
Hardliner – den Job des Staatsoberhauptes übergangsweise miterledigt. Das | |
hatte er bereits ab 2018 schon einmal gut zwei Jahre lang getan, weil sich | |
die Führungsriege auf keinen Kandidaten einigen konnte. | |
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version hieß es, | |
Frank-Walter Steinmeier habe als Außenminister die Entführung verurteilt. | |
Zum Zeitpunkt der Entführung war er aber bereits Bundespräsident. [6][Das | |
Außenministerium], unter der Ägide von Sigmar Gabriel, hatte die Entführung | |
Tranhs deutlich verurteilt. Wir haben das korrigiert. | |
17 Jan 2023 | |
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[5] /Trinh-Xuan-Thanhs-Frau-ueber-Entfuehrung/!5866897 | |
[6] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/bundesregierung-vietnam-geheimd… | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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