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# taz.de -- Nach Korruptionsskandal in Vietnam: An Neujahr nicht mehr Präsident
> Vietnams Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc erklärt seinen Rücktritt kurz
> vor dem Neujahrsfest. Am Mittwoch soll sein Nachfolger bestimmt werden.
Bild: Und tschüss: Nguyen Xuan Phuc tritt als vietnamesisches Staatsoberhaupt …
Berlin taz | Vietnams Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc hat seinen Rücktritt
von allen politischen Ämtern erklärt. Am Dienstag nahm zunächst das
Zentralkomitee der [1][Kommunistischen Partei] in einer eilig einberufenen
Sondersitzung das Rücktrittsgesuch des 68-Jährigen von seinen Parteiämtern
an. Von seiner Funktion als Staatsoberhaupt müsste ihn das Parlament
entlasten.
Bereits für Mittwoch ist eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt, die
der Wahl eines Nachfolgers dienen soll, bestätigt Parlamentspräsident Bui
Van Cuong.
„So viel Hektik bei einem Politikerrücktritt gab es noch nie“, sagt ein
politischer Beobachter, der ungenannt bleiben will, der taz. Denn in
Vietnam sind gerade Ferien zum [2][fernöstlichen Neujahrsfest]. Die Bürger
bereiten das wichtigste Fest des Jahres vor, das in der Familie begangen
wird. Die Politik sollte da eigentlich ruhen.
In dieser Woche solche Sondersitzungen anzusetzen, wäre etwa so merkwürdig,
als würde in Deutschland eine Partei zwischen Weihnachten und Silvester
einen Sonderparteitag einberufen, und anschließend käme noch der Bundestag
zusammen.
## Erst kürzlich traten zwei wichtige Politiker zurück
Die Merkwürdigkeit ist umso größer, weil erst vor drei beziehungsweise
einer Woche Sondersitzungen von Parteispitze und Parlament stattfanden, auf
denen zwei stellvertretende Premierminister ihren Rücktritt erklärten.
Damals waren die Rücktritte nicht begründet worden.
Phuc hat hingegen seinen Rücktritt begründet: Er erklärte, die politische
Verantwortung für Korruptionshandlungen seiner Mitarbeiter im Zusammenhang
mit Medizinprodukten zu übernehmen.
Es geht um den international nicht anerkannten[3][, überteuerten Coronatest
Viet A], den eine vietnamesische Kleinfirma mit erheblicher staatlicher
Unterstützung 2020 entwickelte und im großen Stil vertrieb, wobei reichlich
Bestechungsgelder der Firma an hohe Politiker gezahlt wurden.
Mehrere Politiker waren in diesem Zusammenhang festgenommen worden,
darunter zwei Minister. Der heutige Staatspräsident war damals
Ministerpräsident und damit deren Chef.
## Wer Phuc nachfolgt ist noch unklar
Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit und sie erklärt nicht, warum der
Rücktritt ausgerechnet in der Woche des vietnamesischen Neujahrsfestes
erfolgte.
Was nicht gesagt wurde: Auch gegen die Ehefrau von Phuc wird im
Zusammenhang mit den gefälschten Tests ermittelt, mehrere ihrer Verwandten
wurden letzte Woche festgenommen. Damit wuchs der politische Druck auf
Phuc.
Der zurückgetretene Staatspräsident ist Südvietnamese und studierter
Jurist. Er gehörte dem Wirtschaftsflügel innerhalb der Kommunistischen
Partei an, verhielt sich ab 2016 flügelneutral, galt aber dennoch als
Unterstützer der Wirtschaft.
Das Datum der Sondersitzung des Parlaments wurde zwar festgelegt, wer Phucs
Nachfolger werden könnte, ist aber noch unklar. Die größten Ambitionen
werden dem 65-jährigen Innenminister To Lam, einem innenpolitischen
Hardliner mit erheblicher krimineller Energie, zugesprochen.
## To Lam beauftragte Entführung aus Tiergarten
To Lam war es, der 2017 die Entführung des [4][abtrünnigen
Wirtschaftsfunktionärs Trinh Xuan Thanh] aus Berlin nach Hanoi in Auftrag
gab und den Entführten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava persönlich
in Empfang nahm. Thanh wurde anschließend in Vietnam [5][in einem nicht
rechtsstaatlichen Verfahren] zu zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass es einen deutschen Haftbefehl gegen To
Lam gibt. Die Generalbundesanwaltschaft äußert sich generell nicht zu
offenen Haftbefehlen, um die Betroffenen nicht zu warnen.
Die Sache ist brisant, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
vietnamesischen Berichten zufolge im Februar einen offiziellen Besuch in
Vietnam plant. Das Bundespräsidialamt äußert sich auf taz-Anfrage nicht, ob
das zutrifft, nach taz-Informationen laufen aber bereits Vorbereitungen. Es
ist jedoch kaum vorstellbar, dass Steinmeier sich nächsten Monat mit dem
Auftraggeber dieser Entführung trifft.
Eine andere in den sozialen Netzwerken diskutierte Variante wäre es, dass
der 78-jährige Parteichef Nguyen Phu Trong – ebenfalls ein innenpolitischer
Hardliner – den Job des Staatsoberhauptes übergangsweise miterledigt. Das
hatte er bereits ab 2018 schon einmal gut zwei Jahre lang getan, weil sich
die Führungsriege auf keinen Kandidaten einigen konnte.
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version hieß es,
Frank-Walter Steinmeier habe als Außenminister die Entführung verurteilt.
Zum Zeitpunkt der Entführung war er aber bereits Bundespräsident. [6][Das
Außenministerium], unter der Ägide von Sigmar Gabriel, hatte die Entführung
Tranhs deutlich verurteilt. Wir haben das korrigiert.
17 Jan 2023
## LINKS
[1] /Vize-Premierminister-in-Vietnam/!5907046
[2] /Archiv-Suche/!5482558&s=Vietnam+neujahrsfest&SuchRahmen=Print/
[3] /Corona-und-Korruption-in-Vietnam/!5833014
[4] /Trinh-Xuan-Thanhs-Frau-ueber-Entfuehrung/!5866897
[5] /Trinh-Xuan-Thanhs-Frau-ueber-Entfuehrung/!5866897
[6] https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/bundesregierung-vietnam-geheimd…
## AUTOREN
Marina Mai
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