# taz.de -- Nach Rücktritt von Vietnams Präsidenten: Übergangsfrau an Vietna… | |
> Das Parlament kann sich nicht auf einen Nachfolger für den | |
> zurückgetretenen Staatspräsidenten einigen. Jetzt bleibt erst einmal die | |
> Vizepräsidentin. | |
Bild: Wird Vietnams Übergangspräsidentin, die bisherige Vizepräsidentin Vo T… | |
BERLIN taz | In Vietnams Nationalversammlung ist am Mittwoch der Versuch | |
gescheitert, einen Nachfolger für den [1][zurückgetretenen | |
Staatspräsidenten Nguyen Xuan Phuc] zu wählen. Die Parlamentsabgeordneten | |
konnten sich nicht auf einen Kandidaten einigen. | |
Im Ergebnis wird die 52-jährige Vizepräsidentin Vo Thi Anh Xuan bis zu | |
einer Neuwahl die Amtsgeschäfte führen. Vietnam hat damit endlich wieder | |
eine Frau in einem der wichtigsten Staatsämter, wenn auch nur als | |
Interimslösung. | |
Zuvor hatte die Nationalversammlung den am Vortag zurückgetretenen | |
Präsidenten Phuc von seinen Aufgaben entbunden. Die Parlamentssitzung | |
dauerte deutlich länger als angekündigt, Journalisten wurden von der | |
Nachfolgedebatte ausgeschlossen. | |
Wie die taz aus gut unterrichteten Kreisen in Hanoi erfuhr, soll es über | |
den Kandidaten To Lam, den Innenminister, eine heftige Debatte gegeben | |
haben.Letztlich konnte der innenpolitische Hardliner sich nicht | |
durchsetzen, die Widerstände waren zu groß. | |
## Hardliner To Lam war nicht durchzusetzen | |
Dabei ging es vermutlich eher nicht darum, dass [2][To Lam] laut einem | |
Urteil des Berliner Kammergerichtes von 2018 als Auftraggeber der | |
völkerrechtswidrigen [3][Entführung von Trinh Xuan Thanh] 2017 von Berlin | |
nach Hanoi gilt und dass es möglicherweise einen deutschen Haftbefehl gegen | |
ihn gibt. Den Abgeordneten war eher suspekt, dass der mit erheblicher | |
krimineller Energie ausgestattete Viersternegeneral die | |
Antikorruptionskampagne in Vietnam überzieht. Dadurch geraten auch | |
Unschuldige ins Visier, die einem anderen politischen Flügel innerhalb der | |
Kommunistischen Partei angehören als der Innenminister. | |
To Lam stand 2021 kurz vor seiner Absetzung als Innenminister: Er hatte | |
sich bei einem Besuch in London dabei filmen lassen, wie er sich in einem | |
sündhaft teuren Restaurant ein vergoldetes Steak geradezu füttern ließ, | |
während in Vietnam viele unter den wirtschaftlichen Folgen der | |
Coronapandemie litten. Der Preis für das Steak soll das Monatseinkommen | |
eines vietnamesischen Ministers überschritten haben, Korruptionsverdacht | |
lag in der Luft. Die BBC hatte das Video online gestellt, es ging in | |
Vietnam viral. | |
Seiner Absetzung entkam der Hardliner, indem er sich als Aufdecker einer | |
Korruptionsaffäre um Coronatests inszenierte, in die andere führende | |
Politiker involviert waren. Letzten Sommer hatte sich To Lam zudem | |
unbeliebt gemacht, indem er einen neuen vietnamesischen Reisepass | |
einführte, der international nicht anerkannt wurde und so für die Inhaber | |
wertlos war. | |
Mit der Südvietnamesin Vo Thi Anh Xuan steht ein zwar blasses, aber | |
freundliches weibliches Gesicht an Vietnams Staatsspitze. Die | |
Gymnasiallehrerin und erfahrene Kommunalpolitikerin ist seit 2021 | |
Vizepräsidentin. Ihr liegen besonders Frauenrechte am Herzen. Aus | |
Flügelkämpfen, die vor allem von Männerseilschaften ausgetragen werden, hat | |
sie sich, soweit ersichtlich herausgehalten. | |
Dass sie 2021 zur Vizepräsidentin gewählt wurde, liegt auch daran, dass | |
diese Position in Vietnam seit Jahren einer Frau vorbehalten ist. Bis 2021 | |
war auch die deutlich einflussreichere Position einer Parlamentspräsidentin | |
weiblich besetzt. So viel Frauenquote hielten die Männerbünde dann aber | |
doch nicht mehr für nötig. | |
Bis wann Vo Thi Anh Xuan amtiert, hängt davon ab, wann sich die Männer auf | |
einen Nachfolger einigen. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Trend | |
fortsetzt, dass immer mehr Männer aus dem Sicherheitsapparat in die | |
Führungsriege drängen und dort Wirtschaftskompetenz und liberale Töne | |
verdrängen. | |
18 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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