# taz.de -- Regierungskrise in Vietnam: Schlappe für den Schurken | |
> Der vietnamesische Innenminister To Lam wollte Präsident werden, ist aber | |
> im Parlament gescheitert. Das ist gut, denn To Lam ist kriminell. | |
Bild: Innenminister | |
Mit der Nichtwahl von Innenminister To Lam zum Staatspräsidenten ist | |
Vietnam einem Desaster entkommen. Noch am späten Dienstagabend hatte sich | |
die engere Führungsriege auf ihn als Kandidaten für den | |
[1][zurückgetretenen Staatspräsidenten] geeinigt. Mitten in den | |
Neujahrsferien berief der Parlamentspräsident eine Sondersitzung der | |
Abgeordneten ein. Überraschenderweise verweigerten die Parlamentarier im | |
Einparteienstaat Vietnam dem innenpolitischen Hardliner die Wahl und | |
zeigten sich damit weise. | |
[2][Die völkerrechtswidrige Entführung] des abtrünnigen | |
Wirtschaftsfunktionärs [3][Trinh Xuan Thanh] aus seinem Berliner Exil 2017 | |
bis in das Hanoier Hochsicherheitsgefängnis ist nur eines der | |
Schurkenstücke von To Lam. Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichtes | |
von 2018 hatte er den vietnamesischen Geheimdienst, der ihm untersteht, mit | |
der Entführung beauftragt, und er hat ihn in der slowakischen Hauptstadt | |
Bratislava persönlich in Empfang genommen, denn nur in ministerieller | |
Begleitung konnte der europaweit bereits zur Fahndung ausgeschriebene | |
Verschwundene unbemerkt den Schengenraum verlassen. | |
Der Hintermann einer Entführung, an der er schließlich selbst direkt | |
beteiligt war als Staatsoberhaupt – welcher Staat will sich das leisten? To | |
Lam gilt auch als Strippenzieher, als einer, der dazu beiträgt, dass der | |
Sicherheitsapparat in Vietnam immer mehr Einfluss gewinnt. Dem gehören | |
längst Immobilienfirmen, Banken und Telekommunikationsunternehmen, mit | |
denen sich Kunden besonders gut und für die Geheimdienstler gewinnbringend | |
ausspähen lassen. | |
Unter europäischen Diplomaten in Hanoi macht nicht ohne Grund das Wort der | |
„schleichenden Myanmarisierung Vietnams auf friedliche Weise“ die Runde. | |
Das ist zwar übertrieben, denn Vietnam ist keine Militärdiktatur. Doch dass | |
der Sicherheitsapparat immer mehr an Einfluss gewinnt und in der | |
Führungsriege Frauen und Experten aus Wirtschaft und Kultur verdrängt, ist | |
Tatsache. Das Parlament hat es in der Hand, mit der Wahl des | |
Staatspräsidenten diesen Entwicklungen entgegenzuwirken. | |
19 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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