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# taz.de -- Regierungskrise in Vietnam: Schlappe für den Schurken
> Der vietnamesische Innenminister To Lam wollte Präsident werden, ist aber
> im Parlament gescheitert. Das ist gut, denn To Lam ist kriminell.
Bild: Innenminister
Mit der Nichtwahl von Innenminister To Lam zum Staatspräsidenten ist
Vietnam einem Desaster entkommen. Noch am späten Dienstagabend hatte sich
die engere Führungsriege auf ihn als Kandidaten für den
[1][zurückgetretenen Staatspräsidenten] geeinigt. Mitten in den
Neujahrsferien berief der Parlamentspräsident eine Sondersitzung der
Abgeordneten ein. Überraschenderweise verweigerten die Parlamentarier im
Einparteienstaat Vietnam dem innenpolitischen Hardliner die Wahl und
zeigten sich damit weise.
[2][Die völkerrechtswidrige Entführung] des abtrünnigen
Wirtschaftsfunktionärs [3][Trinh Xuan Thanh] aus seinem Berliner Exil 2017
bis in das Hanoier Hochsicherheitsgefängnis ist nur eines der
Schurkenstücke von To Lam. Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichtes
von 2018 hatte er den vietnamesischen Geheimdienst, der ihm untersteht, mit
der Entführung beauftragt, und er hat ihn in der slowakischen Hauptstadt
Bratislava persönlich in Empfang genommen, denn nur in ministerieller
Begleitung konnte der europaweit bereits zur Fahndung ausgeschriebene
Verschwundene unbemerkt den Schengenraum verlassen.
Der Hintermann einer Entführung, an der er schließlich selbst direkt
beteiligt war als Staatsoberhaupt – welcher Staat will sich das leisten? To
Lam gilt auch als Strippenzieher, als einer, der dazu beiträgt, dass der
Sicherheitsapparat in Vietnam immer mehr Einfluss gewinnt. Dem gehören
längst Immobilienfirmen, Banken und Telekommunikationsunternehmen, mit
denen sich Kunden besonders gut und für die Geheimdienstler gewinnbringend
ausspähen lassen.
Unter europäischen Diplomaten in Hanoi macht nicht ohne Grund das Wort der
„schleichenden Myanmarisierung Vietnams auf friedliche Weise“ die Runde.
Das ist zwar übertrieben, denn Vietnam ist keine Militärdiktatur. Doch dass
der Sicherheitsapparat immer mehr an Einfluss gewinnt und in der
Führungsriege Frauen und Experten aus Wirtschaft und Kultur verdrängt, ist
Tatsache. Das Parlament hat es in der Hand, mit der Wahl des
Staatspräsidenten diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.
19 Jan 2023
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## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt Korruption
Entführung
Vietnam
Hanoi
Vietnam
KP Vietnam
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Vietnam
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