| # taz.de -- Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh … | |
| > 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in | |
| > Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer. | |
| Bild: Trinh Xuan Thanh (Mitte) wirdam 24.01.2018 in Hanoi zum Gericht eskortiert | |
| Berlin taz Die Tat, die am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht | |
| verhandelt wurde, liegt mehr als fünf Jahre zurück: Im Sommer 2017 wurde in | |
| Berlin der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh [1][durch den | |
| vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam verschleppt]. Jetzt | |
| begann [2][der Prozess] gegen einen mutmaßlichen Entführungshelfer, der | |
| sich über Jahre in Vietnam der Strafverfolgung entzogen hatte und im | |
| Frühjahr 2022 in Prag verhaftet wurde. 2018 war bereits ein erster | |
| Entführungshelfer zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die | |
| er inzwischen abgesessen hat. | |
| Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 32jährigen angeklagten Vietnamesen | |
| Anh Tu L. Beihilfe zur Freiheitsberaubung und geheimdienstliche | |
| Agententätigkeit vor. L. lebte zum Tatzeitpunkt in Prag. Gemeinsam mit | |
| anderen mutmaßlich Tatbeteiligten habe er knapp zwei Wochen vor der | |
| Entführung den in Europa lebenden Cousin des Entführungsopfers nach Prag | |
| eingeladen, um ihn bei einem gemeinsamen Frühstück nach dem Aufenthalt von | |
| Trinh Xuan Thanh auszufragen. | |
| Drei Tage vor der Entführung soll der Angeklagte gemeinsam mit einem | |
| mutmaßlichen Mittäter in den Golfclub Berlin-Gatow gefahren zu sein, wo die | |
| Entführung ursprünglich geplant war. Das spätere Entführungsopfer war aber | |
| aus Vorsicht nicht zum Golfspiel gekommen. In den Folgetagen soll der | |
| Angeklagte an der Observierung des Entführungsopfers in Berlin beteiligt | |
| gewesen sein. Zudem soll er beim Kidnapping am 23. Juli 2017 entweder im | |
| Auto der Kidnapper gesessen oder aber daran beteiligt gewesen sein, Trinh | |
| Xuan Thanh und seine Freundin gewaltsam in das Fahrzeug zu zerren. | |
| Auch beim Transport des Entführungsopfers aus dem Schengenraum spielte der | |
| Angeklagte nach Überzeugung der Anklagebehörde eine Rolle als Kraftfahrer. | |
| ## Entführungsopfer bald frei? | |
| Für das Berliner Kammergericht waren die Beweise, die die | |
| Bundesanwaltschaft vorlegte, so erdrückend, dass das Gericht Anklagebehörde | |
| und Verteidigung eine sogenannte Verständigung empfahl. Das heißt, dem | |
| Angeklagten wurde ein Geständnis nahegelegt. Das spart dem Gericht eine | |
| aufwändige Beweisaufnahme, der Angeklagte bekommt dafür eine geringere | |
| Haftstrafe als ohne Geständnis. | |
| Die Strafe sollte nach Vorstellungen von Gericht, Anklagebehörde und | |
| Verteidigung zwischen 4 Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren liegen. | |
| Dabei wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte in Deutschland wegen | |
| illegalen Waffenbesitzes vorbestraft ist. | |
| Der Angeklagte zeigte sich zwar für ein Geständnis bereit, allerdings ließ | |
| er erklären, nicht in allen Anklagepunkten schuldig zu sein. Insbesondere | |
| will er nicht beim Kidnapping von Trinh Xuan Thanh und seiner Freundin | |
| dabei gewesen sein. Für den Fall eines von der Anklageschrift stark | |
| abweichenden Geständnisses ist allerdings eine Beweisaufnahme durch das | |
| Gericht sehr wahrscheinlich, eine Verständigung nicht möglich. Dann könnte | |
| der Prozess Wochen oder Monate dauern. | |
| Am Rande der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass das Entführungsopfer | |
| Trinh Xuan Thanh nach mehr als fünf Jahren Haft in Vietnam endlich von der | |
| deutschen Botschaft besucht werden durfte. Das Auswärtige Amt bemüht sich | |
| seit Jahren um den Besuch, den Vietnam bisher immer abgelehnt hatte. | |
| Unklar ist, ob der Botschaftsbesuch bedeutet, dass das Trinh Xuan Thanh | |
| bald nach Deutschland ausreisen darf, wo er Asyl erhalten hat und wo | |
| [3][seine Familie] lebt. Normalerweise liegt vor einer Haftentlassung ins | |
| Ausland ein Botschaftsbesuch. | |
| Auch ein Besuch des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son im | |
| September bei Außenministerin Annalena Baerbock ist ein Indiz, dass über | |
| eine Haftentlassung von Trinh Xuan Thanh zumindest gesprochen wurde. Auf | |
| der Tagesordnung des Treffens stand das Thema Menschenrechte an erster | |
| Stelle. | |
| 2 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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