# taz.de -- Prozess um entführten Vietnamesen: Erdrückende Beweise gegen Anh … | |
> 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in | |
> Berlin. Jetzt begann der Prozess gegen einen mutmaßlichen Helfer. | |
Bild: Trinh Xuan Thanh (Mitte) wirdam 24.01.2018 in Hanoi zum Gericht eskortiert | |
BERLIN taz Die Tat, die am Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht | |
verhandelt wurde, liegt mehr als fünf Jahre zurück: Im Sommer 2017 wurde in | |
Berlin der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh [1][durch den | |
vietnamesischen Geheimdienst entführt und nach Vietnam verschleppt]. Jetzt | |
begann [2][der Prozess] gegen einen mutmaßlichen Entführungshelfer, der | |
sich über Jahre in Vietnam der Strafverfolgung entzogen hatte und im | |
Frühjahr 2022 in Prag verhaftet wurde. 2018 war bereits ein erster | |
Entführungshelfer zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die | |
er inzwischen abgesessen hat. | |
Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem 32jährigen angeklagten Vietnamesen | |
Anh Tu L. Beihilfe zur Freiheitsberaubung und geheimdienstliche | |
Agententätigkeit vor. L. lebte zum Tatzeitpunkt in Prag. Gemeinsam mit | |
anderen mutmaßlich Tatbeteiligten habe er knapp zwei Wochen vor der | |
Entführung den in Europa lebenden Cousin des Entführungsopfers nach Prag | |
eingeladen, um ihn bei einem gemeinsamen Frühstück nach dem Aufenthalt von | |
Trinh Xuan Thanh auszufragen. | |
Drei Tage vor der Entführung soll der Angeklagte gemeinsam mit einem | |
mutmaßlichen Mittäter in den Golfclub Berlin-Gatow gefahren zu sein, wo die | |
Entführung ursprünglich geplant war. Das spätere Entführungsopfer war aber | |
aus Vorsicht nicht zum Golfspiel gekommen. In den Folgetagen soll der | |
Angeklagte an der Observierung des Entführungsopfers in Berlin beteiligt | |
gewesen sein. Zudem soll er beim Kidnapping am 23. Juli 2017 entweder im | |
Auto der Kidnapper gesessen oder aber daran beteiligt gewesen sein, Trinh | |
Xuan Thanh und seine Freundin gewaltsam in das Fahrzeug zu zerren. | |
Auch beim Transport des Entführungsopfers aus dem Schengenraum spielte der | |
Angeklagte nach Überzeugung der Anklagebehörde eine Rolle als Kraftfahrer. | |
## Entführungsopfer bald frei? | |
Für das Berliner Kammergericht waren die Beweise, die die | |
Bundesanwaltschaft vorlegte, so erdrückend, dass das Gericht Anklagebehörde | |
und Verteidigung eine sogenannte Verständigung empfahl. Das heißt, dem | |
Angeklagten wurde ein Geständnis nahegelegt. Das spart dem Gericht eine | |
aufwändige Beweisaufnahme, der Angeklagte bekommt dafür eine geringere | |
Haftstrafe als ohne Geständnis. | |
Die Strafe sollte nach Vorstellungen von Gericht, Anklagebehörde und | |
Verteidigung zwischen 4 Jahren und sechs Monaten und fünf Jahren liegen. | |
Dabei wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte in Deutschland wegen | |
illegalen Waffenbesitzes vorbestraft ist. | |
Der Angeklagte zeigte sich zwar für ein Geständnis bereit, allerdings ließ | |
er erklären, nicht in allen Anklagepunkten schuldig zu sein. Insbesondere | |
will er nicht beim Kidnapping von Trinh Xuan Thanh und seiner Freundin | |
dabei gewesen sein. Für den Fall eines von der Anklageschrift stark | |
abweichenden Geständnisses ist allerdings eine Beweisaufnahme durch das | |
Gericht sehr wahrscheinlich, eine Verständigung nicht möglich. Dann könnte | |
der Prozess Wochen oder Monate dauern. | |
Am Rande der Gerichtsverhandlung wurde bekannt, dass das Entführungsopfer | |
Trinh Xuan Thanh nach mehr als fünf Jahren Haft in Vietnam endlich von der | |
deutschen Botschaft besucht werden durfte. Das Auswärtige Amt bemüht sich | |
seit Jahren um den Besuch, den Vietnam bisher immer abgelehnt hatte. | |
Unklar ist, ob der Botschaftsbesuch bedeutet, dass das Trinh Xuan Thanh | |
bald nach Deutschland ausreisen darf, wo er Asyl erhalten hat und wo | |
[3][seine Familie] lebt. Normalerweise liegt vor einer Haftentlassung ins | |
Ausland ein Botschaftsbesuch. | |
Auch ein Besuch des vietnamesischen Außenministers Bui Thanh Son im | |
September bei Außenministerin Annalena Baerbock ist ein Indiz, dass über | |
eine Haftentlassung von Trinh Xuan Thanh zumindest gesprochen wurde. Auf | |
der Tagesordnung des Treffens stand das Thema Menschenrechte an erster | |
Stelle. | |
2 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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