| # taz.de -- Entführter Vietnamese in Berlin: Fünf Jahre Haft für Helfer | |
| > 2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in | |
| > Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe | |
| > verurteilt. | |
| Bild: Trịnh Xuân Thanh bei der Anhörung nach seiner Entführung im Gerichts… | |
| Berlin taz | Mitten in Berlin ließ der vietnamesische Geheimdienst 2017 den | |
| Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh und dessen Geliebte entführen. Jetzt | |
| wurde vor dem Berliner Kammergericht das Urteil gegen einen | |
| Entführungshelfer gesprochen, der sich nach der Tat nach Vietnam abgesetzt | |
| hatte und dieses Jahr wieder nach Europa reiste. Der Angeklagte Le Anh Tu | |
| muss für fünf Jahre in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. | |
| [1][Le Anh Tu, vietnamesischer Kraftfahrer aus Prag] und zum Tatzeitpunkt | |
| 26 Jahre alt, war nach Überzeugung des Gerichts als geheimdienstlicher | |
| Agent tätig und leistete Beihilfe zur Freiheitsberaubung. Damit entspricht | |
| das Kammergericht dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft. Die | |
| Verteidigung hatte Freispruch gefordert, weil sie davon ausging, dass der | |
| Angeklagte sich nicht wissentlich für eine Entführung hat anwerben lassen, | |
| sondern lediglich seinen Job als Kraftfahrer ausübte. | |
| Vietnam hatte Trinh Xuan Thanh seit 2016 wegen eines Wirtschaftsvergehens | |
| gesucht. Der Vorwurf war vermutlich politisch motiviert: Zuvor war auf | |
| einem Parteitag der Kommunistischen Partei der Flügel der | |
| Wirtschaftsreformer, dem Trinh Xuan Thanh angehörte, ins Hintertreffen | |
| geraten; viele seiner Mitglieder wurden forthin verfolgt. | |
| Trinh Xuan Thanh gelang es im August 2016, aus seinem Hausarrest heraus | |
| nach Deutschland zu fliehen. Er beantragte Asyl. Vietnam forderte seine | |
| Auslieferung. Doch da der Auslieferungsantrag weder juristisch begründet | |
| noch von einem Richter unterschrieben war, kam Deutschland dem nicht nach. | |
| „Spätestens Anfang Juli 2017“, so der Vorsitzende Richter Ralf Fischer am | |
| Montag in Berlin, entschied Vietnams Innenminister To Lam darum, Trinh Xuan | |
| Thanh [2][entführen zu lassen.] | |
| ## Entführung sollte systematisch verschleiert werden | |
| Nach seiner Verschleppung wurde er 2018 in einem nicht rechtsstaatlichen | |
| Verfahren zu zwei Mal lebenslanger Haftstrafe verurteilt. Er sitzt bis | |
| heute in Haft. Die Entführung führte zu einem diplomatischen Konflikt | |
| zwischen Deutschland und Vietnam, der bis heute nicht ausgeräumt ist. | |
| Mit der Anwerbung von Männern, die wie der Angeklagte keine | |
| Geheimdienstmitarbeiter waren, wollte Vietnam, so das Gericht, die | |
| Involvierung von Diplomaten in die Entführung verschleiern. Während der | |
| meisten Phasen der Entführung waren keine Diplomatenfahrzeuge und keine | |
| Diplomaten eingesetzt, sondern eben der Angeklagte und eigens für ihn | |
| gemietete Leihwagen. | |
| Damit sie zuverlässig arbeiten, mussten die externen Mitarbeiter in den | |
| Tatplan eingeweiht werden, so das Gericht. Das sei auch durch die | |
| zahlreichen Telefonate belegt, die Anh Tu Le während der Entführung mit | |
| hochrangigen Geheimdienstoffizieren führte. | |
| Als die Entführungsopfer gekidnappt wurden, saß er nach Überzeugung des | |
| Gerichts am Steuer des Tatfahrzeugs. Später fuhr er entweder das | |
| Entführungsopfer oder Teile der Entführungsmannschaft nach Bratislava, wo | |
| sie ausgeflogen wurden. | |
| „Wir haben als Strafsenat erwogen, den Angeklagten nicht nur wegen Beihilfe | |
| zur Freiheitsberaubung, sondern wegen Freiheitsberaubung zu verurteilen“, | |
| sagte der Vorsitzende Richter. Dafür hätte die große Zahl seiner | |
| Aktivitäten während der Ausspähung, Entführung und Transport der Opfer | |
| gesprochen. Die Strafe wäre dann höher ausgefallen. | |
| Doch am Ende hat das Gericht den Gedanken verworfen, weil der Angeklagte | |
| eine untergeordnete Position in der Entführerhierarchie innehatte. „Es war | |
| aber an der Grenze“, so Richter Ralf Fischer. | |
| 30 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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