| # taz.de -- Kanzler Scholz reist nach Vietnam: Hoffnung für Trinh Xuan Thanh | |
| > Am Sonntag fliegt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Dabei dürfte es | |
| > auch um den 2017 von Berlin nach Hanoi entführten Trinh Xuan Thanh gehen. | |
| Bild: In einem politischen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt: Trinh Xuan … | |
| Berlin taz | Auf dem Weg zum G20-Gipfel macht Bundeskanzler Olaf Scholz am | |
| Sonntag einen Zwischenstopp in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Ihn | |
| wird eine Wirtschaftsdelegation begleiten. Oder besser gesagt: Scholz | |
| begleitet deutsche Firmen, die in der Sozialistischen Republik Geschäfte | |
| machen wollen. Dazu sind Politiker als Türöffner nützlich. | |
| Scholz trifft Vietnams Premierminister Pham Minh Chinh sowie den Chef der | |
| Kommunistischen Partei und damit praktisch mächtigsten Mann im Land, Nguyen | |
| Phu Trong. Doch der Besuch ist heikel. | |
| Seit 2017 der vietnamesische Geheimdienst mitten in Berlin [1][einen Mann | |
| entführt und verschleppt hat], ist das Verhältnis zwischen der | |
| Bundesrepublik und Vietnam getrübt. Das Entführungsopfer, der frühere | |
| Wirtschaftsfunktionär Trinh Xuan Thanh, sitzt noch immer in Hanoi in Haft. | |
| 2018 wurde er wegen mehrerer Wirtschaftsvergehen in einem nicht | |
| rechtsstaatlichen Verfahren zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt. Nach | |
| jahrelanger Einzelhaft teilt er sich seit 2021 eine Zelle mit 25 Männern. | |
| Deutschland hat die zwischenstaatlichen Beziehungen nach der Entführung | |
| zunächst auf Eis gelegt, [2][inzwischen sind sie wieder einigermaßen | |
| normalisiert]. Der Besuch von Scholz nährt nun allerdings die Hoffnung, | |
| dass nun endlich auch Bewegung in den Fall von Trinh Xuan Thanh kommt. Kann | |
| er auf seine Freilassung hoffen? Lässt das Regime in Hanoi ihn bald zu | |
| [3][seiner Familie] nach Deutschland ausreisen? Es gibt Indizien, die dafür | |
| sprechen – und es gibt Indizien, die dem entgegenstehen. | |
| ## Ausreise schon bald? | |
| Im nächsten Jahr, so heißt es, soll auch Bundespräsident Frank-Walter | |
| Steinmeier nach Vietnam reisen. Und Vietnams Außenminister Bui Thanh Son | |
| soll Berlin einen offiziellen Besuch abstatten. So viel Reisediplomatie | |
| ohne die Freilassung des Entführten ist kaum denkbar. | |
| Zudem konnten vor zwei Wochen zwei deutsche Diplomaten Trinh Xuan Thanh | |
| endlich in der Haft besuchen. Zuvor hatte Vietnam der deutschen Botschaft | |
| Haftbesuche verwehrt. Bei früheren Haftentlassungen von vietnamesischen | |
| Gefangenen nach Deutschland ging ein Botschaftskontakt der Ausreise immer | |
| unmittelbar voraus. Der ist notwendig, um die Ausreisepapiere zu fertigen. | |
| Ein Vietnamese aus Berlin mit guten Kontakten zum Hanoier Innenministerium | |
| will zudem erfahren haben, dass Trinh Xuan Thanh vor dem Botschaftsbesuch | |
| von der vietnamesischen Polizei besucht wurde. Er habe unterschreiben | |
| müssen, dass er im Falle einer Ausreise nach Deutschland über die | |
| Entführung schweigt, sagt der Mann, der anonym bleiben will. Die Aussage | |
| lässt sich unabhängig nicht überprüfen. | |
| Ein anderer in Berlin lebender Vietnamexperte hält hingegen eine Ausreise | |
| von Trinh Xuan Thanh zum jetzigen Zeitpunkt für wenig wahrscheinlich. Er | |
| verweist darauf, dass die Entführung von Vietnams Innenminister To Lam | |
| beauftragt wurde. Der hatte ihn höchstpersönlich in der slowakischen | |
| Hauptstadt Bratislava in Empfang genommen. Und er ist noch im Amt. | |
| Parteichef Nguyen Phu Trong, den Scholz am Sonntag trifft, habe gefordert, | |
| den nach Deutschland geflohenen Trinh Xuan Thanh unter allen Umständen in | |
| Vietnam vor Gericht zu bringen. Für den Experten ist darum eine | |
| Haftentlassung von Trinh Xuan Thanh undenkbar, solange die beiden noch im | |
| Amt sind. | |
| „Meine Hoffnung auf Freilassung meines Mandanten besteht nach wie vor“, | |
| sagt Trinh Xuan Thanhs Anwältin Petra Schlagenhauf der taz. „Aber sicher | |
| bin ich erst, wenn er in Schönefeld aus dem Flugzeug steigt.“ | |
| 11 Nov 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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