# taz.de -- Entführung von Trinh Xuan Thanh: Alles fast wieder normal | |
> Die Bundesregierung hat 2017 die Entführung von Trinh Xuan Thanh als | |
> Rechtsbruch verurteilt, die meisten Sanktionen aber wieder aufgehoben. | |
Bild: Trịnh Xuân Thanh bei der Anhörung nach seiner Entführung im Gerichts… | |
Die einst vorbildlichen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und | |
Vietnam sind [1][durch die Entführung von Trinh Xuan Thanh] vor fünf Jahren | |
aus den Fugen geraten. Nach der Entführung wies Deutschland zwei Diplomaten | |
aus, darunter den Verbindungsbeamten des vietnamesischen Geheimdienstes in | |
Berlin, Nguyen Duc Thoa. Er hatte maßgeblich das Entführungsopfer | |
ausgespäht und ging in der Operationszentrale der Entführung, die in einem | |
Berliner Hotelzimmer eingerichtet wurde, ein und aus. Die Bundesregierung | |
bezeichnete die Entführung als „völlig unakzeptablen Bruch des Völkerrechts | |
und Vertrauensbruch“ und forderte die sofortige Wiedereinreise von Trinh | |
Xuan Thanh. | |
Als Ende September 2017 klar wurde, dass Vietnam nicht darauf einging und | |
weiter von einer angeblichen freiwilligen Rückreise des Entführungsopfers | |
sprach, setzte Deutschland die „Strategische Partnerschaft“ mit Vietnam | |
aus. Bestehende Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden zwar | |
fortgesetzt, aber keine neuen begonnen. Deutsche Regierungsvertreter | |
führten nur noch Gespräche auf Arbeitsebene, Vietnams Diplomaten wurden von | |
der Einladungsliste des Auswärtigen Amtes gestrichen. Auch das damals noch | |
nicht ratifizierte EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam wurde eine Zeit lang | |
auf Eis gelegt. | |
Im November 2018 nahm Deutschland den Druck aus dem Kessel: [2][Die meisten | |
diplomatischen Sanktionen wurden wieder aufgehoben.] Das war einerseits dem | |
Druck der deutschen Wirtschaft geschuldet, die auf dem dynamischen Markt | |
Vietnam wieder gut Geschäfte machen wollte, aber andererseits auch | |
sicherheitspolitischen Interessen geschuldet. Vietnam hat als Nachbarland | |
Chinas eine wichtige Rolle in der Region – auch für den deutschen | |
Auslandsgeheimdienst BND. „Ich habe die Hoffnung, dass Trinh Xuan Thanh | |
rauskommt, nicht aufgegeben“, sagt seine Anwältin Petra Schlagenhauf. „Ich | |
sehe aber das Problem, dass nach wie vor diejenigen Personen, die diese | |
Entführung höchstpersönlich in Auftrag gegeben haben, in ihren hohen Ämtern | |
sind.“ | |
Damit meint sie Parteichef Nguyen Phu Trong und Innenminister To Lam. | |
Ersterer hatte vor der Entführung erklärt, Trinh Xuan Thanh vor ein | |
vietnamesisches Gericht zu stellen, „egal, wo er sich befindet“. To Lam | |
reiste drei Tage nach der Entführung nach Bratislava, [3][um Thanh mit | |
einem slowakischen Regierungsflieger aus dem Schengen-Raum zu holen.] | |
## Visafreiheit für vietnamesische Diplomaten bleibt ausgesetzt | |
Manche diplomatische Sanktionen sind bis heute geblieben: Inhaber | |
vietnamesischer Diplomatenpässe dürfen nach Angaben des Auswärtigen Amtes | |
nicht wieder visafrei nach Deutschland reisen wie bis 2017. Mehrere | |
Mitentführer aus dem Geheimdienst waren auf diese Weise nach Deutschland | |
gekommen. Weiterhin wurde es Vietnam laut Quellen aus der Berliner Polizei | |
und aus dem Umfeld vietnamesischer Diplomaten nicht ermöglicht, in der | |
vietnamesischen Botschaft in Berlin wieder Verbindungsbeamte für die | |
Polizei und die Geheimdienste zu akkreditieren. Eine Bestätigung des | |
Auswärtigen Amtes dazu gibt es nicht, es ließ eine taz-Anfrage | |
unbeantwortet. Der Verbindungsbeamte der Polizei war unter anderem dabei, | |
[4][als das Entführungsopfer von Berlin nach Tschechien gefahren wurde.] | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fordert von der | |
Bundesregierung, die Frage der Menschenrechte in Vietnam stärker zu | |
thematisieren. „Sie ist in den letzten fünf Jahren schlechter geworden“, | |
sagt deren Vertreter Wolfgang Büttner. „Die komplette Zivilgesellschaft | |
wurde ausgeschaltet.“ | |
22 Jul 2022 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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