# taz.de -- Repression von Umweltschützern: Vietnams Justiz bleibt hart | |
> Mit Haftstrafen wegen angeblichen Steuerbetrugs schüchtert die Justiz die | |
> Gesellschaft ein. Die Berufung eines Umweltanwalts wurde abgewiesen. | |
Bild: Polizisten vor einem Gericht in Hanoi | |
BERLIN taz | Im Berufungsverfahren des zu einer fünfjährigen Haftstrafe | |
verurteilten Umweltanwalts Dang Dinh Bách hat ein Gericht am Donnerstag in | |
Hanoi das harsche Strafmaß bestätigt. Dies berichtet die | |
Menschenrechtsorganisation [1][The 88 Project] unter Berufung auf Báchs | |
Ehefrau der taz. | |
Der 43-Jährige war bis zu einer Verhaftung im Juni letzten Jahres Direktor | |
des in Hanoi ansässigen Law and Policy of Sustainable Development Research | |
Centre gewesen. Die regierungsunabhängige Organisation berät und vertritt | |
in Konflikten um Landrechte und Umweltprobleme lokale Gemeinschaften | |
gegenüber dem Einparteienstaat. | |
Báchs Frau durfte nach eigenen Worten dem Prozess wieder nicht beiwohnen. | |
Auch seien vor der Verhandlung die Laptops und Handys seiner Anwälte | |
beschlagnahmt worden. Bách selbst soll wegen seines Hungerstreiks | |
geschwächt ausgesehen haben. Er hatte bereits vor seiner ersten | |
Verurteilung am 24. Januar zwei Wochen lang die Nahrung verweigert, um | |
gegen seinen unfairen Prozess und repressive Details zu protestieren. | |
Seit letztem Jahr geht die von der Kommunistischen Partei gelenkte Justiz | |
verstärkt mit Verfahren wegen angeblichem Steuerbetrug gegen Umwelt- und | |
Klimaaktivisten vor. Das Ziel ist dabei, unter dem Deckmantel der | |
Staatsfeindlichkeit, prominente Aktivisten der Zivilgesellschaft | |
einzuschüchtern. Bách war eines der ersten Opfer. | |
## Hanois Stasi nutzt angeblichen Steuerbetrug als Vorwand | |
Auffällig ist, dass in diesen angeblichen Steuerbetrugsprozessen nun von | |
der Staatssicherheit ermittelt wurde, und sie viel repressiver ausfallen | |
als übliche Prozesse wegen Steuervergehen. So werden die beschuldigten | |
Aktivisten oft monatelang in Isolationshaft gehalten und haben kaum Kontakt | |
zu Anwälten oder Familienangehörigen. | |
Menschenrechtsorganisationen halten die Steuerverfahren gegen Aktivisten | |
deshalb auch für politisch motiviert und die angeblichen | |
Steuerhinterziehungen für vorgeschoben. Schließlich sind die Steuergesetze | |
vage, erst recht im Hinblick auf gemeinnützige Organisationen. | |
Ebenfalls am Donnerstag wurden in Berufungsverhandlungen die Haftstrafen | |
zweier anderer Aktivisten um jeweils drei Monate reduziert. Die | |
Ko-Direktoren der Organisation Media in Educating Community (MEC), Mai Phan | |
Lợi und Bạch Hùng Dương, waren ebenfalls im Juni 2021 verhaftet worden. | |
MEC strahlte Umweltnachrichten und Talkshows live aus, bevor das Gericht | |
die Schließung der Organisation anordnete. Im Januar 2022 waren Lợi zu | |
einer vierjährigen Haftstrafe und Dương zu einer dreijährigen Haftstrafe | |
verurteilt worden. | |
## Einschüchterung scheint zu wirken | |
Dass die Einschüchterungen offenbar wirken, legt der Fall von Hồng Hoang | |
nahe. Die Geschäftsfüherin der Umweltorganisation CHANGE (Center for | |
Hands-on Actions and Networking for Growth and Environment) aus | |
Ho-Chi-Minh-Stadt sucht seit Donnerstag plötzlich [2][per Twitter] eine | |
NachfolgerIn. „Offenbar will sie Schaden von sich und ihrer Organisation | |
abwenden,“ mutmaßte ein Beobachter gegenüber der taz. | |
Das bisher prominenteste Opfer eines Prozesses wegen angeblichen | |
Steuerbetrugs ist die im Juni zu zwei Jahren Haft verurteilte | |
[3][Goldman-Umweltpreisträgerin Nguy Thi Khanh]. Die 46-jährige | |
Ex-Diplomatin und Gründerin der Umweltorganisation Green Innovation and | |
Development Centre (Green ID) in Hanoi hat ebenfalls Berufung eingelegt. | |
Darüber wurde noch nicht entschieden. | |
Khanh hatte auf Widersprüche zwischen den beim Klimagipfel in Glasgow | |
gemachten Versprechen des vietnamesischen Ministerpräsidenten zur | |
Reduzierung der Treibhausgase und den fast zeitgleich verkündeten Plänen | |
Haois zum Ausbau der Kohleenergie hingewiesen. Die Verurteilung der | |
renommierten Umweltexpertin löste Proteste westlicher Botschaften aus. | |
11 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://the88project.org | |
[2] https://twitter.com/honghoangchange/status/1557610262441562115 | |
[3] /Repression-in-Vietnam/!5859629 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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