| # taz.de -- In Vietnam inhaftierter Umweltaktivist: Schlechtes Klima für Mensc… | |
| > Der CDU-Abgeordnete Andreas Jung will sich für den Klimaschützer Dang | |
| > Dinh Bach einsetzen. Seit rund drei Jahren ist dieser in Vietnam in Haft. | |
| Bild: Die Regierung in Hanoi soll zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert w… | |
| Berlin taz | Seit mehr als drei Jahren ist der vietnamesische Umwelt- und | |
| Klimaaktivist Dang Dinh Bach in Haft, derzeit im berüchtigten | |
| Gefangenenlager Nr. 6 in der zentralvietnamesischen Provinz Nghe An – | |
| Hunderte Kilometer von seiner Familie in Hanoi entfernt. | |
| Der 46-jährige Jurist war im Januar 2021 festgenommen worden. Am 24. Januar | |
| 2022 wurde er wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft | |
| verurteilt. Er hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. | |
| Bach gehört zu [1][sechs prominenten Umweltschützern], die seit 2021 unter | |
| dem von Beobachtern als fingiert bewerteten Vorwurf von Steuervergehen von | |
| Vietnams Regime inhaftiert und damit ausgeschaltet wurden. | |
| Da Steuergesetze für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Vietnam | |
| absichtlich vage formuliert sind, laufen ihre Mitarbeiter Gefahr, jederzeit | |
| unter Vorwänden inhaftiert zu werden, insbesondere wenn sie Geld aus | |
| ausländischen Quellen erhalten wie in Bachs Fall von der UNO, der EU und | |
| internationalen NGOs. | |
| ## Bereits mehrfacher Hungerstreik | |
| Bach leitete das Forschungszentrum Recht und Politik für Nachhaltige | |
| Entwicklung (LPSD), eine NGO der Umweltforschung und -bildung. Er | |
| protestierte schon mehrfach mit einem Hungerstreik gegen die aus seiner | |
| Sicht willkürliche Verurteilung und seine harschen Haftbedingungen. | |
| Nach Angaben der in Hessen ansässigen und auf Vietnam spezialisierten | |
| Menschenrechtsorganisation VETO! wiegt er nur noch 43 Kilo und schwebt | |
| damit in akuter Lebensgefahr. | |
| VETO! zufolge wurde Bach in der Haft von Mitgefangenen und Wärtern mit | |
| Messern angegriffen und hat dadurch drei Schnittwunden am Körper. Auch | |
| würde ihm die Haftanstalt seit Monaten kein heißes Wasser mehr verkaufen, | |
| das der Vegetarier zur Zubereitung von Instantnudeln benötige. | |
| Zudem wäre ihm sein Eukalyptusöl eingezogen worden, das er wegen seines | |
| Asthmas benötige, sowie weitere persönliche Gegenstände. Das Asthma werde | |
| nicht behandelt, in Bachs Zelle, wo er in Isolationshaft sitze, würden | |
| Temperaturen bis zu 43 Grad herrschen. | |
| ## UN-Arbeitsgruppen: Verhaftung ist „willkürlich“ | |
| Sechs Arbeitsgruppen des UN-Menschenrechtsrates haben die Verhaftung des | |
| Umweltaktivisten bereits als willkürlich angeprangert. Dieser Meinung ist | |
| auch der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende | |
| Andreas Jung, der Bachs sofortige Freilassung fordert. | |
| Jung übernahm vor einem Monat eine parlamentarische Patenschaft für Bach. | |
| „Für mich steht der Vorwurf im Raum, dass aus politischen Gründen gegen | |
| Bach vorgegangen wird mit dem Ziel, kritische Stimmen aus der | |
| Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen“, sagte der Konstanzer | |
| Abgeordnete der taz. | |
| Dabei sei in Klimaschutzabkommen zwischen der EU und den G7-Staaten | |
| einerseits und der Regierung in Hanoi andererseits explizit die | |
| Einbeziehung der vietnamesischen Zivilgesellschaft vereinbart worden, die | |
| diese Staaten finanziell unterstützen. | |
| ## Jung: EU soll vereinbarte Einbeziehung von NGOs einfordern | |
| Der 49-jährige Jung fordert deshalb von der EU, die Einbeziehung von NGOs | |
| wirklich einzufordern. Von der Regierung in Hanoi fordert er dabei | |
| Transparenz. | |
| „Unerträglich“ findet Jung, dass wegen Bachs Umweltengagements Hanoi auch | |
| die Familie des Mannes schikaniert. „Die Ehefrau hat die Eigentumsrechte an | |
| ihrem Haus verloren. Ihr wird mit Pfändung gedroht. Der dreijährige Sohn | |
| darf den Kindergarten nicht besuchen.“ | |
| Jung will für seinen Paten zuerst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
| Leyen (CDU) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bitten, | |
| gegenüber der Regierung in Hanoi Bachs Schicksal zu thematisieren. Nach | |
| taz-Kenntnissen ist das Auswärtige Amt über Bach schon sehr gut informiert. | |
| 24 Jul 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Marina Mai | |
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