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# taz.de -- Vietnams neuer Machthaber: Parteichef mit krimineller Energie
> Tô Lâm ist seit Mai Staatspräsident, davor war er Sicherheitsminister.
> Jetzt wurde er KP-Generalsekretär und zu Vietnams mächtigstem Politiker.
Bild: Tô Lâm in seiner Rolle als Staatspräsident bei einem Pressebriefing am…
Berlin taz | Für vietnamesische Verhältnisse ging es ungewöhnlich schnell:
Bereits eine Woche nach dem offiziellen Ende der Trauerfeierlichkeiten für
den [1][verstorbenen Parteichef Nguyễn Phú Trọng] wählte das
Führungsgremium der Kommunistischen Partei den Interims-Parteichef Tô Lâm
auch offiziell zum Parteichef und damit zum mächtigsten Politiker des
Landes. Eigentlich hätte das Parteigremium erst im Oktober tagen sollen.
Damit bekleidet der 67-jährige Tô Lâm bis zum Parteitag im Januar 2026 die
beiden Ämter des Parteichefs der einzigen legalen Partei im Land und des
Staatspräsidenten zusammen. Das ist ein Bruch des in [2][Vietnam] heiligen
Prinzips der „kollektiven Führung“, nach dem diese wichtigen Ämter getren…
und zusammen mit denen des Ministerpräsidenten und Vorsitzes der
Nationalversammlung quotiert nach regionaler Herkunft vergeben werden. Auch
Tô Lâms Vorgänger Trong hatte schon zweimal beide Ämter gleichzeitig
bekleidet, aber nur für jeweils kurze Zeit.
Tô Lâm hat einiges an der für ihn typischen kriminellen Energie aufbringen
müssen, um an beide Ämter zu kommen: Das Amt des Staatspräsidenten machte
er als damaliger Minister für öffentliche Sicherheit erst frei, indem er
dem Amtsinhaber für Korruptionshandlungen seiner Mitarbeiter verantwortlich
machte. Und zum Interimsparteichef ließ er sich erstmal nur „vorübergehend�…
küren, weil sein greiser Vorgänger seine Kraft für seine Gesundheit
brauchte. Doch der war da mutmaßlich bereits tot.
Tô Lâm gilt wie sein Vorgänger als Hardliner bei Menschenrechten. Als
langjähriger Minister für öffentliche Sicherheit hat er sowohl
Menschenrechtler als auch parteiinterne Widersacher in einem vorher nicht
gekannten Ausmaß ausschalten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilen
lassen.
## Gericht: Tô Lâm gab Entführung aus Berlin in Auftrag
Laut einem Urteil des Berliner Kammergerichtes gilt Tô Lâm als Auftraggeber
der Entführung des abtrünnigen Wirtschaftsfunktionärs Trịnh Xuân Thanh aus
Berlin nach Hanoi 2017. In seine Amtszeit als Sicherheitsminister und damit
Befehlshaber über den Geheimdienst fallen aber auch Entführungen von
Publizisten und Menschenrechtlern aus Thailand und Kambodscha in
vietnamesische Haftanstalten. Tô Lâm ähnelt in vielen Aspekten Russlands
Machthaber Wladimir Putin, der wie er im Geheimdienst sozialisiert wurde.
Außen- und wirtschaftspolitisch verfügt Tô Lâm nicht über die Kompetenz und
auch nicht über das Interesse seines Vorgängers. Hinzu kommt, dass Personen
aus dem Führungsapparat mit diesen Kompetenzen in den letzten Jahren unter
oft dubiosen Korruptionsvorwürfen ausgeschaltet und durch Leute ersetzt
wurden, die im Sicherheitsapparat oder in ideologischen Funktionen groß
geworden sind. Im Außen- und Außenwirtschaftsministerium, wo er erst
letztes Jahr unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung kompetente
Diplomaten ausschaltete, sind ihm viele Fachleute spinnefeind.
Der Kampf gegen den [3][Klimawandel] und „all die Dinge, die europäischen
Politikern wichtig sind“, interessierten ihn nicht, sagt Bill Hayton,
Associate Fellow beim Asien-Pazifik-Programm vom Chatham House, gegenüber
der Deutschen Welle. „Was Tô Lâm und seinen Anhängern im vietnamesischen
Sicherheitsapparat wichtig ist, ist die Aufrechterhaltung des Machtmonopols
der Kommunistischen Partei.“
4 Aug 2024
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## AUTOREN
Marina Mai
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