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# taz.de -- Vietnams neuer starker Mann: Außen- und innenpolitisch fatal
> Tô Lâm ist jetzt nicht nur Präsident, sondern auch Parteichef in Vietnam.
> Für Opposition und Zivilgesellschaft sind das keine guten Nachrichten.
Bild: Versteht sich auch gut mit Putin: Der neue KP-Generalsekretär To Lam im …
Er hat es geschafft: Vietnams erst seit Mai amtierender Präsident und
früherer langjähriger Sicherheitsminister Tô Lâm [1][ist im
Einparteienstaat Generalsekretär der Kommunistischen Partei geworden.] Aus
seinem Machtwillen hat der 67-Jährige nie einen Hehl gemacht. Nach und nach
hat er parteiinterne Konkurrenten unter dem Vorwand der
Korruptionsbekämpfung ausgeschaltet. Im Jahr 2022 wurde er bei seinem Griff
nach der Staatspräsidentschaft noch von anderen ausgebremst, doch klappte
es im zweiten Anlauf im Mai.
Und nur Wochen später bekam er jetzt noch das mächtigste politische Amt
Vietnams – die Partei steht in Vietnam über dem Staat. Tô Lâms Ziel war
immer die Macht des Parteichefs und nicht die repräsentativen Aufgaben des
Staatspräsidenten.
Tô Lâm ist erst der zweite Politiker [2][nach dem vietnamesischen Übervater
Ho Chi Minh], der zwei der vier Führungsposten in Partei und Staat
gleichzeitig besetzt. Ob dies nur bis zum nächsten Parteitag im Januar 2026
gelten soll, ist unklar. Aber Tô Lâm dürfte inzwischen über genug Hebel
verfügen, um seinen Willen durchzusetzen. Sein Aufstieg an die Spitze ist
außen- wie innenpolitisch fatal. Mit der Entführung eines geflohenen
Ex-Kaders von Berlin nach Hanoi hatte er gezeigt, dass ihm das Völkerrecht
egal ist.
Dass dies kein Einzelfall, sondern ein Muster ist, zeigen weitere
Verschleppungen geflohener Dissidenten. Wie kein anderer hat Tô Lâm das
repressive Klima in Vietnam gestärkt und die Zivilgesellschaft
eingeschränkt. So wurden prominente Klimaschützer wegen angeblicher
Steuerhinterziehung politisch mundtot gemacht. Dabei belastet das [3][Foto
von Tô Lâms Verzehr eines vergoldeten Steaks in einem Londoner
Restaurant], das dessen Betreiber bei Facebook postete, ihn selbst.
Das Steak soll das Dreifache von Tô Lâms Monatsgehalt gekostet haben. Er
ließ das Foto sofort bei Facebook sperren. Ein Nudelsuppenverkäufer, der
die Szene satirisch nachspielte, bekam mehr als fünf Jahre Haft. Dass Tô
Lâm trotzdem vom Westen hofiert wird, liegt an Vietnams wirtschaftlicher
Rolle als regionales Gegengewicht zu China.
5 Aug 2024
## LINKS
[1] /Vietnams-neuer-Machthaber/!6027743
[2] /Erinnerung-an-Christian-Semler/!5069175
[3] https://www.nytimes.com/2023/05/26/world/asia/vietnam-noodle-vendor-jailed-…
## AUTOREN
Alexandra Wagner
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