# taz.de -- Politiker-Rücktritte in Vietnam: Aus vier werden eineinhalb | |
> Mit dem Parlamentspräsidenten Vuong Dinh Hue tritt der Zweite des | |
> Staatsführer-Quartetts zurück. Im Hintergrund toben Machtkämpfe um die | |
> neue Spitze. | |
Bild: Winken zum Abschied: Vuong Dinh Hue tritt zurück | |
BERLIN taz | Vietnams Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hat am Freitag dem | |
obersten Parteigremium des Landes seinen Rücktritt angeboten. Er zog damit | |
die Konsequenzen aus der Verhaftung seines engsten Mitarbeiters wegen nicht | |
näher genannter Korruptionsvorwürfe vor wenigen Tagen. Das Parlament muss | |
auf seiner Sitzung im Mai den Rücktritt noch annehmen, was als Formalie | |
gilt. | |
Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor Hue gehört zu dem mächtigen | |
Führungsquartett Vietnams, dem neben dem Parlamentspräsidenten der | |
Parteichef, der Staatspräsident und der Premierminister angehören. Es gilt | |
als [1][„kollektive Führung“] Vietnams. | |
Dieses Führungsquartett besteht mit dem Quasi-Rücktritt Hues nur noch aus | |
eineinhalb statt vier Personen. Denn im März war bereits Staatspräsident Vo | |
Van Thuong nach nur einem Jahr Amtszeit zurückgetreten – ebenfalls wegen | |
Korruptionsvorwürfen. Seitdem amtiert seine blasse und einflusslose | |
Stellvertreterin als Staatsoberhaupt, und im Hintergrund toben Machtkämpfe | |
um die Nachfolge. | |
Die wichtigste Position in Vietnam, die des Parteichefs der Kommunistischen | |
Partei, hat der greise Nguyen Phu Trong inne, der im Sterben liegt und von | |
dem Videos kursieren, auf denen er ohne fremde Hilfe weder laufen noch vom | |
Stuhl aufstehen kann. | |
## Korruption ist weit verbreitet in Vietnam | |
Ob Vietnam die komplexen Nachfolgeregelungen weiterhin den Strippenziehern | |
aus der engen Parteiführung überlässt oder es den eigentlich für Januar | |
2026 geplanten Parteitag vorzieht, ist offen. | |
Korruption ist in Vietnam, wo es weder konkurrierende Parteien, unabhängige | |
Gerichte noch eine freie Presse gibt, weit verbreitet. Der Kampf gegen | |
Korruption, den sich die Parteiführung auf die Fahnen geschrieben hat, | |
dient auch dazu, politisch in Ungnade gefallene Politiker aus dem Amt zu | |
kegeln. So lagen bei dem im März zurückgetretenen Staatspräsidenten die ihm | |
zur Last gelegten Korruptionsvorwürfe beispielsweise mehr als zehn Jahre | |
zurück. | |
Als Strippenzieher, der Politiker wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt | |
kegelt, gilt der mächtige Sicherheitsminister To Lam. Ihm werden selbst | |
Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt. Seine Bewerbung als Staatspräsident | |
2022 scheiterte allerdings nach Debatten im Parlament hinter verschlossenen | |
Türen. Aber wenn demnächst gleich mehrere Positionen im Führungsquartett | |
neu zu besetzen sind, könnte auch er wieder ins Spiel kommen. | |
Die ständigen Rücktritte hoher Funktionäre führen zu einer Lähmung von | |
Entscheidungsträgern bis auf die Provinzebene herunter. So werden Verträge | |
mit ausländischen Investoren derzeit oft auf die lange Bank geschoben, weil | |
kein Funktionär derzeit solche Verträge unterschreiben und damit die | |
Verantwortung übernehmen will. | |
## Immobilienmagnatin wegen Betrugs zum Tode verurteilt | |
Das führte in den letzten Wochen bereits zu einem Abfluss von Kapital ins | |
Ausland. Dabei hatte Vietnam erst in der Folge der Coronapandemie | |
wirtschaftlich davon profitiert, dass sich ausländische [2][Investoren aus | |
China] zurückzogen und in der geografischen Nähe einen neuen | |
Produktionsstandort suchten. | |
Korruption ist in Vietnam auch nicht auf die Politik beschränkt, Anfang | |
April wurde die Immobilienmagnatin und Bankerin Truong My Lan wegen ihrer | |
Beteiligung an einem milliardenschweren Finanzbetrug zum Tode verurteilt. | |
Ihr wird Unterschlagung von 12,5 Milliarden US-Dollar zur Last gelegt. Die | |
Summe entspricht knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Vietnams. Der | |
Skandal gilt als der größte [3][Korruptionsvorfall] in der Geschichte | |
Südostasiens. Welche politischen Funktionäre bei den Geschäften der | |
Bankerin ihre Hand aufgehalten hatten, ist noch nicht aufgearbeitet. | |
26 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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