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# taz.de -- Politiker-Rücktritte in Vietnam: Aus vier werden eineinhalb
> Mit dem Parlamentspräsidenten Vuong Dinh Hue tritt der Zweite des
> Staatsführer-Quartetts zurück. Im Hintergrund toben Machtkämpfe um die
> neue Spitze.
Bild: Winken zum Abschied: Vuong Dinh Hue tritt zurück
Berlin taz | Vietnams Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue hat am Freitag dem
obersten Parteigremium des Landes seinen Rücktritt angeboten. Er zog damit
die Konsequenzen aus der Verhaftung seines engsten Mitarbeiters wegen nicht
näher genannter Korruptionsvorwürfe vor wenigen Tagen. Das Parlament muss
auf seiner Sitzung im Mai den Rücktritt noch annehmen, was als Formalie
gilt.
Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor Hue gehört zu dem mächtigen
Führungsquartett Vietnams, dem neben dem Parlamentspräsidenten der
Parteichef, der Staatspräsident und der Premierminister angehören. Es gilt
als [1][„kollektive Führung“] Vietnams.
Dieses Führungsquartett besteht mit dem Quasi-Rücktritt Hues nur noch aus
eineinhalb statt vier Personen. Denn im März war bereits Staatspräsident Vo
Van Thuong nach nur einem Jahr Amtszeit zurückgetreten – ebenfalls wegen
Korruptionsvorwürfen. Seitdem amtiert seine blasse und einflusslose
Stellvertreterin als Staatsoberhaupt, und im Hintergrund toben Machtkämpfe
um die Nachfolge.
Die wichtigste Position in Vietnam, die des Parteichefs der Kommunistischen
Partei, hat der greise Nguyen Phu Trong inne, der im Sterben liegt und von
dem Videos kursieren, auf denen er ohne fremde Hilfe weder laufen noch vom
Stuhl aufstehen kann.
## Korruption ist weit verbreitet in Vietnam
Ob Vietnam die komplexen Nachfolgeregelungen weiterhin den Strippenziehern
aus der engen Parteiführung überlässt oder es den eigentlich für Januar
2026 geplanten Parteitag vorzieht, ist offen.
Korruption ist in Vietnam, wo es weder konkurrierende Parteien, unabhängige
Gerichte noch eine freie Presse gibt, weit verbreitet. Der Kampf gegen
Korruption, den sich die Parteiführung auf die Fahnen geschrieben hat,
dient auch dazu, politisch in Ungnade gefallene Politiker aus dem Amt zu
kegeln. So lagen bei dem im März zurückgetretenen Staatspräsidenten die ihm
zur Last gelegten Korruptionsvorwürfe beispielsweise mehr als zehn Jahre
zurück.
Als Strippenzieher, der Politiker wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt
kegelt, gilt der mächtige Sicherheitsminister To Lam. Ihm werden selbst
Ambitionen auf höhere Ämter nachgesagt. Seine Bewerbung als Staatspräsident
2022 scheiterte allerdings nach Debatten im Parlament hinter verschlossenen
Türen. Aber wenn demnächst gleich mehrere Positionen im Führungsquartett
neu zu besetzen sind, könnte auch er wieder ins Spiel kommen.
Die ständigen Rücktritte hoher Funktionäre führen zu einer Lähmung von
Entscheidungsträgern bis auf die Provinzebene herunter. So werden Verträge
mit ausländischen Investoren derzeit oft auf die lange Bank geschoben, weil
kein Funktionär derzeit solche Verträge unterschreiben und damit die
Verantwortung übernehmen will.
## Immobilienmagnatin wegen Betrugs zum Tode verurteilt
Das führte in den letzten Wochen bereits zu einem Abfluss von Kapital ins
Ausland. Dabei hatte Vietnam erst in der Folge der Coronapandemie
wirtschaftlich davon profitiert, dass sich ausländische [2][Investoren aus
China] zurückzogen und in der geografischen Nähe einen neuen
Produktionsstandort suchten.
Korruption ist in Vietnam auch nicht auf die Politik beschränkt, Anfang
April wurde die Immobilienmagnatin und Bankerin Truong My Lan wegen ihrer
Beteiligung an einem milliardenschweren Finanzbetrug zum Tode verurteilt.
Ihr wird Unterschlagung von 12,5 Milliarden US-Dollar zur Last gelegt. Die
Summe entspricht knapp 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Vietnams. Der
Skandal gilt als der größte [3][Korruptionsvorfall] in der Geschichte
Südostasiens. Welche politischen Funktionäre bei den Geschäften der
Bankerin ihre Hand aufgehalten hatten, ist noch nicht aufgearbeitet.
26 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Marina Mai
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