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# taz.de -- Spitzenpolitik in Vietnam: Strippenzieher wird Präsident
> Vietnams Kommunistische Partei nominiert den Hardliner und bisherigen
> Sicherheitsminister To Lam zum Staatsoberhaupt. Seine Wahl gilt als
> sicher.
Bild: Hier zieht To Lam wohl bald ein: der Präsidentenpalast in Hanoi
Berlin taz | Vietnams Kommunistische Partei hat am Samstag den Weg frei
gemacht für die Wahl des mit erheblicher krimineller Energie ausgestatteten
Sicherheitsministers To Lam zum neuen Staatspräsidenten. Seine Nominierung
gab die alleinherrschende Partei am Ende ihres 9. Plenums des 13.
Zentralkomittees [1][über die Staatsmedien bekannt].
Die Wahl ist für Pfingstmontag in der Nationalversammlung angesetzt. Es
gibt wenig Zweifel, dass sie erfolgt. 2023 jedoch wollte der 66-jährige To
Lam schon einmal Staatspräsident werden, [2][bekam im Parlament des
Einparteienstaates dafür aber keine Mehrheit]. Er war umstritten als
innenpolitischer Hardliner, aber auch als jemand, der mitten in der
Pandemie, als es der Bevölkerung wirtschaftlich schlecht ging, in einem
Londoner Luxusrestaurant ein vergoldetes Steak verzehrte, was der Betreiber
des Ladens in den sozialen Medien dokumentierte.
Laut Urteil des Berliner Kammergerichtes von 2018 ist To Lam zudem
Auftraggeber der Entführung des nach Deutschland geflohenen früheren
Wirtschaftsfunktionärs Trinh Xuan Thanh von Berlin nach Hanoi im Juli 2017.
Es gibt auch wenig Zweifel, dass er Entführungen von oppositionellen
Publizisten aus Thailand in Auftrag gegeben hat.
Für den Strippenzieher To Lam geht es bei der Wahl um alles. Denn wenn
Anfang 2026 nach dem 14. Parteitag die Positionen in Partei und Staat neu
besetzt werden, kann er aus Altersgründen nicht erneut Minister werden. Nur
für die vier höchsten politischen Ämter in Partei und Staat (Parteichef,
Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentschef) gibt es keine
Altershöchstgrenze. Bekommt To Lam nicht einen dieser Posten, bleibt ihm
nur die Rente.
Und da hat er als Sicherheitsminister vorsorglich gleich mal zwei
Funktionen im Führungsquartett freigeräumt. Sowohl [3][der Staatspräsident]
als auch [4][der Parlamentspräsident] mussten in den letzten Wochen ihre
Ämter wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe räumen. Wären sie nicht
„freiwillig“ gegangen, hätten sie mit Strafen rechnen müssen.
Dabei ist bezeichnend, dass die Vorwürfe gegen den bisherigen
Staatspräsidenten mehr als zehn Jahre zurückliegen. Und dem sehr fähigen
bisherigen Parlamentspräsidenten wurden nicht einmal eigene
Korruptionshandlungen vorgeworfen. Vielmehr ging es um die Korruption eines
Mitarbeiters.
Unter ähnlichen Umständen musste auch schon der Gesundheitsminister sein
Amt räumen, der Vietnam äußerst erfolgreich durch die Pandemie gebracht
hatte, sowie mehrere Spitzendiplomaten.
Seit 2016 hatte sich Vietnams KP unter Führung des inzwischen greisen und
kranken Nguyen Phu Trong den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen
geschrieben. Die ist in Vietnam in der Tat weit verbreitet, denn ohne
Bestechung bekommt man weder eine Baugenehmigung noch einen lukrativen
Arbeitsplatz. Doch statt sich mit den strukturellen Ursachen der Korruption
zu befassen, maßregelt Vietnam einzelne Protagonisten.
„Trongs Antikorruptionskampagne haben Partei-Hardliner vorangetrieben. Sie
haben Mitglieder der höchsten Führungsriege gestürzt und so den Weg für
sich selbst geebnet,“ schreibt der australische Vietnamexperte Carl Thayer.
Allein im Jahr 2023 wurden nach Recherchen der BBC 459 Parteikader wegen
„Korruption“ ausgesondert. Die Nachfolger kommen meist aus Polizei, Militär
oder dem Ideologieapparat. „Die Polizei übernimmt nach und nach die Macht“,
sagte der britisch-tschechische Journalist David Hutt der BBC.
Vietnams bekanntester Dissident, der im deutschen Exil lebende Nguyen Van
Dai, kann der Nominierung To Lams zum Präsidenten bei aller Kritik auch
etwas Gutes abgewinnen. Er sagte der taz: „Dann ist To Lam nicht mehr der
Herr über die Ermittlungsakten und hat womöglich sogar weniger Einfluss als
in seiner bisherigen Funktion.“ Auf der anderen Seite geht Dai davon aus,
dass To Lam auf dem nächsten Parteitag Anfang 2026 den Posten des
Parteichefs anstrebt, Vietnam wichtigstes politisches Amt. Wenn er schon
dem Führungsquartett angehört, hat er gute Chancen den Posten auch zu
bekommen.
18 May 2024
## LINKS
[1] https://tuoitrenews.vn/news/politics/20240518/public-security-minister-to-l…
[2] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827
[3] /Vietnams-Praesident-tritt-zurueck/!5999459
[4] /Politiker-Ruecktritte-in-Vietnam/!6007134
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
KP Vietnam
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Schwerpunkt Pressefreiheit
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