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# taz.de -- Klimaaktivistin in Vietnam in Haft: Mit Steuergesetz gegen Kritiker…
> In Vietnam ist erneut eine führende Umweltexpertin zu mehrjähriger Haft
> verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben.
Bild: Hoang Thi Minh Hong hatte 2013 in Vietnam die Umweltorganisation Change g…
Berlin taz | Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt hat am Donnerstag die
prominente vietnamesische Klimaaktivistin Hoang Thi Minh Hong zu drei
Jahren Haft wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt. Hong hatte
2013 die unabhängige Klimaschutzorganisation [1][Change] gegründet und sich
gegen Wildtierhandel und für Klimaschutz eingesetzt.
Die international mehrfach preisgekrönte Frau war 1997 als erste
Vietnamesin in der Antarktis gewesen, was sie landesweit bekannt gemacht
hat. Sie hatte vor Gericht zugegeben, Einnahmen ihrer Organisation nicht
vollständig versteuert zu haben. Vietnams Steuergesetze für NGOs sind sehr
vage formuliert und lassen die Bürger oft im Unklaren. Hongs Anwalt
bezeichnete das Strafmaß als zu hoch.
Zudem ist Hong mindestens die fünfte unter dem [2][Vorwand der
Steuerhinterziehung inhaftierte vietnamesische Umweltaktivistin]. In diesem
Monat wurde mit Ngo Thi To Nhien sogar eine renommierte Umweltforscherin
wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen.
Nhien war Direktorin der vietnamesischen Initiative für die Energiewende
([3][Viet]), dem ersten Thinktank in Vietnam, der auf dem Gebiet der
Energiewende forscht und sich dem Umbau von fossilen Brennstoffen hin zu
erneuerbaren Energien verpflichtet fühlt.
## Kurze Entspannung zum Biden-Besuch
Die Absolventin der Universität Flensburg berät seit Jahren
Energieprojekte, die von der Weltbank, der Uno, der EU und von
verschiedenen vietnamesischen Ministerien finanziert werden. Sie war auch
für das Goethe-Institut als Expertin tätig.
Nhiens Festnahme und Hongs Verurteilung erfolgten nur wenige Tage nach dem
[4][Vietnam-Besuch von US-Präsident Joe Biden]. Im Vorfeld des Besuches
hatte Hanoi als Geste des guten Willens zwei inhaftierte Bürgerrechtler
vorzeitig aus der Haft entlassen.
Neben dem Religionsrechtler [5][Nguyen Bac Truyen], der mit seiner Frau
nach Deutschland ausreisen durfte, wurde auch dem Umweltaktivisten Mai Phan
Loi, Journalist und Direktor einer gemeinnützigen Organisation für
Umweltbildung, erlaubt, in die USA auszureisen.
Umweltfragen sind in Vietnam sensibel. Durch die geografische Lage ist das
Land vom Klimawandel besonders betroffen. Das führte in den letzten Jahren
in der Bevölkerung zu einer Sensibilisierung für Umweltthemen und zu
Beschwerden über Firmen, die Umweltsünden begehen.
Proteste entluden sich beispielsweise 2016 an einer Fabrik, deren Abwässer
ein massives Fischsterben an der zentralvietnamesischen Küste auslösten.
Die Regierung reagierte darauf mit Festnamen von Protestführern.
## Regierung in Hanoi mag Zivilgesellschaft nicht beteiligen
Internationale Abkommen wie das Freihandelsabkommen mit der EU verpflichten
das südostasiatische Land zu Klimaanpassungen wie zu einer Beteiligung der
Zivilgesellschaft daran. Doch alle vier unabhängigen vietnamesischen
ExpertInnen, die laut Abkommen an der Umsetzung beteiligt werden sollten,
wurden inhaftiert.
Vietnams repressive Praktiken finden zu einer Zeit statt, in der die EU,
Japan und die USA die Regierung Vietnams mit 15,5 Milliarden US-Dollar bei
der Energiewende unterstützen. Diese Abkommen sehen aber eine Beteiligung
von Zivilgesellschaft und Medien vor. Doch sind aus der Zivilgesellschaft
kaum noch Experten in Freiheit, die das tun könnten.
Ein unabhängiger Experte, der nicht namentlich zitiert werden will, sagte
der taz: „Vietnam meint, gelernt zu haben, ohne unabhängige NGOs
auszukommen.“
## „Ohne Umweltschützer keine Energiepartnerschaft“
Phil Robertson von Human Rights Watch (HRW) sagt: „Nachdem die
vietnamesische Regierung Menschenrechtsverteidiger und Demokratieaktivisten
inhaftiert hat, nimmt sie nun diejenigen ins Visier, die sich für eine
sauberere und nachhaltigere Umwelt einsetzen. Internationale Geber müssen
Vietnams Führung klarmachen, dass die Just Energy Transition Partnership
nicht vorankommen kann, solange Umweltaktivisten angegriffen werden.“
Human Rights Watch sei schockiert, dass die „Regierung in Hanoi entschieden
hat, dass jeder, der für die Bekämpfung des Klimawandels seine Stimme
erhebt, politisch gegen die regierende Kommunistische Partei in Vietnam
ist.“
Die Festnahme der Umweltforscherin Nhien verurteilte auch das
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Vietnamesischstämmige
Menschenrechtler in Deutschland sind besonders um das Leben des
inhaftierten Umweltaktivisten Dang Dinh Bach besorgt, der schweren
Misshandlungen in der Haftanstalt ausgesetzt ist.
28 Sep 2023
## LINKS
[1] https://changevn.wordpress.com
[2] /Hanoi-missbraucht-Steuergesetze/!5938278
[3] https://vietse.vn/en/
[4] /US-Praesident-Biden-besucht-Vietnam/!5956599
[5] /Entlassung-aus-Haft-in-Vietnam/!5959030
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Menschenrechte
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