# taz.de -- Klimaaktivistin in Vietnam in Haft: Mit Steuergesetz gegen Kritiker… | |
> In Vietnam ist erneut eine führende Umweltexpertin zu mehrjähriger Haft | |
> verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen zu haben. | |
Bild: Hoang Thi Minh Hong hatte 2013 in Vietnam die Umweltorganisation Change g… | |
BERLIN taz | Ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt hat am Donnerstag die | |
prominente vietnamesische Klimaaktivistin Hoang Thi Minh Hong zu drei | |
Jahren Haft wegen angeblicher Steuerhinterziehung verurteilt. Hong hatte | |
2013 die unabhängige Klimaschutzorganisation [1][Change] gegründet und sich | |
gegen Wildtierhandel und für Klimaschutz eingesetzt. | |
Die international mehrfach preisgekrönte Frau war 1997 als erste | |
Vietnamesin in der Antarktis gewesen, was sie landesweit bekannt gemacht | |
hat. Sie hatte vor Gericht zugegeben, Einnahmen ihrer Organisation nicht | |
vollständig versteuert zu haben. Vietnams Steuergesetze für NGOs sind sehr | |
vage formuliert und lassen die Bürger oft im Unklaren. Hongs Anwalt | |
bezeichnete das Strafmaß als zu hoch. | |
Zudem ist Hong mindestens die fünfte unter dem [2][Vorwand der | |
Steuerhinterziehung inhaftierte vietnamesische Umweltaktivistin]. In diesem | |
Monat wurde mit Ngo Thi To Nhien sogar eine renommierte Umweltforscherin | |
wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. | |
Nhien war Direktorin der vietnamesischen Initiative für die Energiewende | |
([3][Viet]), dem ersten Thinktank in Vietnam, der auf dem Gebiet der | |
Energiewende forscht und sich dem Umbau von fossilen Brennstoffen hin zu | |
erneuerbaren Energien verpflichtet fühlt. | |
## Kurze Entspannung zum Biden-Besuch | |
Die Absolventin der Universität Flensburg berät seit Jahren | |
Energieprojekte, die von der Weltbank, der Uno, der EU und von | |
verschiedenen vietnamesischen Ministerien finanziert werden. Sie war auch | |
für das Goethe-Institut als Expertin tätig. | |
Nhiens Festnahme und Hongs Verurteilung erfolgten nur wenige Tage nach dem | |
[4][Vietnam-Besuch von US-Präsident Joe Biden]. Im Vorfeld des Besuches | |
hatte Hanoi als Geste des guten Willens zwei inhaftierte Bürgerrechtler | |
vorzeitig aus der Haft entlassen. | |
Neben dem Religionsrechtler [5][Nguyen Bac Truyen], der mit seiner Frau | |
nach Deutschland ausreisen durfte, wurde auch dem Umweltaktivisten Mai Phan | |
Loi, Journalist und Direktor einer gemeinnützigen Organisation für | |
Umweltbildung, erlaubt, in die USA auszureisen. | |
Umweltfragen sind in Vietnam sensibel. Durch die geografische Lage ist das | |
Land vom Klimawandel besonders betroffen. Das führte in den letzten Jahren | |
in der Bevölkerung zu einer Sensibilisierung für Umweltthemen und zu | |
Beschwerden über Firmen, die Umweltsünden begehen. | |
Proteste entluden sich beispielsweise 2016 an einer Fabrik, deren Abwässer | |
ein massives Fischsterben an der zentralvietnamesischen Küste auslösten. | |
Die Regierung reagierte darauf mit Festnamen von Protestführern. | |
## Regierung in Hanoi mag Zivilgesellschaft nicht beteiligen | |
Internationale Abkommen wie das Freihandelsabkommen mit der EU verpflichten | |
das südostasiatische Land zu Klimaanpassungen wie zu einer Beteiligung der | |
Zivilgesellschaft daran. Doch alle vier unabhängigen vietnamesischen | |
ExpertInnen, die laut Abkommen an der Umsetzung beteiligt werden sollten, | |
wurden inhaftiert. | |
Vietnams repressive Praktiken finden zu einer Zeit statt, in der die EU, | |
Japan und die USA die Regierung Vietnams mit 15,5 Milliarden US-Dollar bei | |
der Energiewende unterstützen. Diese Abkommen sehen aber eine Beteiligung | |
von Zivilgesellschaft und Medien vor. Doch sind aus der Zivilgesellschaft | |
kaum noch Experten in Freiheit, die das tun könnten. | |
Ein unabhängiger Experte, der nicht namentlich zitiert werden will, sagte | |
der taz: „Vietnam meint, gelernt zu haben, ohne unabhängige NGOs | |
auszukommen.“ | |
## „Ohne Umweltschützer keine Energiepartnerschaft“ | |
Phil Robertson von Human Rights Watch (HRW) sagt: „Nachdem die | |
vietnamesische Regierung Menschenrechtsverteidiger und Demokratieaktivisten | |
inhaftiert hat, nimmt sie nun diejenigen ins Visier, die sich für eine | |
sauberere und nachhaltigere Umwelt einsetzen. Internationale Geber müssen | |
Vietnams Führung klarmachen, dass die Just Energy Transition Partnership | |
nicht vorankommen kann, solange Umweltaktivisten angegriffen werden.“ | |
Human Rights Watch sei schockiert, dass die „Regierung in Hanoi entschieden | |
hat, dass jeder, der für die Bekämpfung des Klimawandels seine Stimme | |
erhebt, politisch gegen die regierende Kommunistische Partei in Vietnam | |
ist.“ | |
Die Festnahme der Umweltforscherin Nhien verurteilte auch das | |
UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Vietnamesischstämmige | |
Menschenrechtler in Deutschland sind besonders um das Leben des | |
inhaftierten Umweltaktivisten Dang Dinh Bach besorgt, der schweren | |
Misshandlungen in der Haftanstalt ausgesetzt ist. | |
28 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://changevn.wordpress.com | |
[2] /Hanoi-missbraucht-Steuergesetze/!5938278 | |
[3] https://vietse.vn/en/ | |
[4] /US-Praesident-Biden-besucht-Vietnam/!5956599 | |
[5] /Entlassung-aus-Haft-in-Vietnam/!5959030 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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