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# taz.de -- Entlassung aus Haft in Vietnam: Menschenrechtler kommt frei
> Nach langen Verhandlungen kommt der vietnamesische Menschenrechtler
> Nguyen Bac Truyen frei. Er war 2018 zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Bild: Mai 2007: Nguyen Bac Truyen (Mitte) wird vor das Volksgericht von Ho-Chi-…
Berlin taz | Auf Vermittlung der Bundesregierung ist der vietnamesische
Menschenrechtler Nguyen Bac Truyen am Freitag in Vietnam aus der Haft
entlassen worden. Er soll noch am späten Freitag abend gemeinsam mit seiner
Frau in Deutschland ankommen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte
dies gegenüber der taz und erklärte: „Wir begrüßen die Freilassung des
Bürgerrechtlers. Das ist eine wichtige humanitäre Geste der Hanoier
Regierung.“
Dem Vernehmen nach hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Fall
gegenüber ihrem vietnamesischen Amtskollegen Bui Thanh Son bei politischen
Gesprächen im September 2022 in Berlin angesprochen. Nguyen Bac Truyen ist
ein Religions- und Rechtsexperte und leitete bis zu seiner Inhaftierung die
vietnamesische Assoziation für politische und religiöse Gefangene, die
gewaltlose inhaftierte Bürgerrechtler und deren Familien unterstützt.
Er war 2018 vom Hanoier Volksgericht zu einer Haftstrafe von elf Jahren
wegen „Propaganda gegen den sozialistischen Staat“ verurteilt worden. Sein
Vergehen: Er hat sich öffentlich für Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit
und ein pluralistisches Mehrparteiensystem eingesetzt. Der 55jährige gehört
der verbotenen buddhistischen Religionsgemeinschaft Hoa Hao an, hat sich
aber als Jurist auch für Rechte katholischer Religionsangehöriger
eingesetzt.
## Strafprozess dauerte nur einen Tag
2011 wurde er für seine Schriften zu politischen Häftlingen in Vietnam und
deren Haftbedingungen mit dem Hellman/Hammett-Preis der
Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch geehrt. Der Strafprozess
2018 dauerte lediglich einen Tag. „Ursprünglich war der Prozess auf zwei
Tage angesetzt,“ erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen auf
ihrer Website. [1][Jensen hat im Rahmen des Programms „Parlamentarier
schützen Parlamentarier“ eine parlamentarische Patenschaft für den
Menschenrechtler ausgeübt.]
„Hinter so kurzen Prozesszeiten steckt Absicht, um solche Fälle schnell und
mit möglichst wenig Öffentlichkeit abzuwickeln“, so Jensen. Dem Angeklagten
sei erst wenige Tage vor Prozesseröffnung der Termin mitgeteilt worden, er
hätte keinen dauerhaften Zugang zu einem Anwalt gehabt und lange Zeit die
Anklageschrift nicht gekannt. „Die Voraussetzungen waren sehr schlecht, um
eine Verteidigung vorzubereiten.“
Um sich für die Freiheit ihres Paten einzusetzen, hatte die
FDP-Abgeordnete, die damals Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des
Deutschen Bundestages war, 2018 ein Gespräch mit dem vietnamesischen
Botschafter in Berlin geführt. Jensen: „Die offizielle Position lautete,
wer das Recht nicht achte, der müsse mit den Konsequenzen rechnen. Dazu
gehören Presse- und Meinungsfreiheit leider nicht.“
## Schwere gesundheitliche Probleme nach der Haft
Die Verurteilung 2018 war nicht die erste, die der Mann erlitt. Er war
bereits zwischen 2006 und 2010 wegen politischer Delikte inhaftiert
gewesen. Seitdem hat er ein Rückenleiden und Magen-Darm-Probleme aufgrund
von Misshandlungen und unhygienischen Wassers in der Haft. Zwischen den
beiden Haftstrafen hatte der Mann für eine katholische
Religionsgemeinschaft gearbeitet und war mehrmals von Unbekannten
zusammengeschlagen worden. [2][Das ergeht vielen Dissidenten in Vietnam
so.] Vermutet werden dahinter Schlägertrupps des Sicherheitsministeriums.
8 Sep 2023
## LINKS
[1] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw14-psp-gyde-jensen-bac…
[2] /Drohende-Entfuehrung-vietnamesischer-Frau/!5953841
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Menschenrechte
Annalena Baerbock
Auswärtiges Amt
Vietnam
Abschiebung Minderjähriger
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