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# taz.de -- Ermittlungen gegen Vietnams Staatschef: Präsident von Anklage bedr…
> Gegen Vietnams neuen Staatschef To Lam empfehlen das Innenministerium der
> Slowakei und die dortige Kriminalitätsagentur eine offizielle Anklage.
Bild: To Lam spricht nach seiner Vereidigung als vietnamesischer Präsident in …
Berlin taz | Vietnams Nationalversammlung hat am Mittwoch erwartungsgemäß
den bisherigen Sicherheitsminister und Hardliner To Lam zum
Staatspräsidenten gekürt. Der 66-Jährige löst Vo Van Thuong ab, der [1][im
März wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten] war. Als
Sicherheitsminister hatte To Lam Anteil am Rücktritt seines Vorgängers und
ebnete sich damit den Weg in eines der höchsten Staatsämter.
Er ist innerhalb von gut einem Jahr schon der dritte Präsident des
südostasiatischen Landes, das sonst für politische Stabilität geschätzt
wird.
To Lam ist in Vietnam umstritten, schließlich hat er Menschenrechtler,
Blogger, [2][Umweltaktivisten] und parteiinterne „Abweichler“ hart
verfolgt.
Doch als Präsident hat er eher repräsentative Aufgaben. Laut des im
Berliner Exil erscheinenden Onlineportals Thoibao.de sollte To Lams Wahl
ursprünglich schon Montag erfolgen. Doch verzögerte sich dies, da er sein
mächtigeres Amt als Sicherheitsminister neben dem neuen Job als
Staatsoberhaupt nicht habe aufgeben wollen. Das habe dann Premierminister
Pham Minh Chinh vereitelt.
Die Wahl To Lams zum Präsidenten, die das Parlament [3][noch letztes Jahr
abgelehnt] hatte, erfolgte dann am Mittwoch erst nach seinem Rücktritt als
Minister. Dann aber mit 472 von 473 Stimmen.
## Entführung im slowakischen Regierungsjet
Laut Berliner Kammergericht war er Auftraggeber der Entführung des
abtrünnigen Wirtschaftskaders Trinh Xuan Thanh im Berliner Tiergarten 2017.
Der hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt und wurde 2018 in Hanoi
in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren wegen Korruption zu zweimal
lebenslänglich verurteilt. [4][Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 Vietnam
besuchte], vermied er ein Treffen mit To Lam.
Thanhs Verschleppung aus dem Schengenraum erfolgte ab Bratislava in einem
slowakischen Regierungsjet, in dem auch To Lam saß. Der taz liegt exklusiv
eine Anklageempfehlung des slowakischen Innenministeriums und der dortigen
Kriminalitätsagentur NAKA gegen To Lam und sieben in Vietnam lebende Männer
wegen ihrer Beteiligung an der Entführung vor.
Nach taz-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Bratislava noch nicht
entschieden, ob sie eine Anklage zulässt. NAKA wird von der derzeitigen
Regierung der Slowakei gerade aufgelöst. Die Behörde hatte vor allem gegen
Korruption ermittelt und dabei auch Mitglieder der Regierungspartei SMER im
Visier.
Angefordert hatte den Regierungsjet der damalige Innenminister Robert
Kalinak. Der Freund von To Lam ist heute Verteidigungsminister und seit den
Schüssen auf Premier Robert Fico amtierender Regierungschef. Er bestreitet,
von der Entführung gewusst zu haben. [5][Das werfen ihm slowakische Medien
anhand zahlreicher Indizien vor.]
Transparenzhinweis: Die Autorin arbeitete bis Februar 2024 bei dem
zitierten Portal thoibao.de.
22 May 2024
## LINKS
[1] /Vietnams-Praesident-tritt-zurueck/!5999459
[2] /Hanoi-missbraucht-Steuergesetze/!5938278
[3] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827
[4] /Deutsch-vietnamesische-Beziehungen/!5891976
[5] /In-Berlin-entfuehrter-Vietnamese/!5909441
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Vietnam
Staatspräsident
Schwerpunkt Korruption
Entführung
Trinh Xuan Thanh
Slowakei
Vietnam
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