# taz.de -- Ermittlungen gegen Vietnams Staatschef: Präsident von Anklage bedr… | |
> Gegen Vietnams neuen Staatschef To Lam empfehlen das Innenministerium der | |
> Slowakei und die dortige Kriminalitätsagentur eine offizielle Anklage. | |
Bild: To Lam spricht nach seiner Vereidigung als vietnamesischer Präsident in … | |
BERLIN taz | Vietnams Nationalversammlung hat am Mittwoch erwartungsgemäß | |
den bisherigen Sicherheitsminister und Hardliner To Lam zum | |
Staatspräsidenten gekürt. Der 66-Jährige löst Vo Van Thuong ab, der [1][im | |
März wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten] war. Als | |
Sicherheitsminister hatte To Lam Anteil am Rücktritt seines Vorgängers und | |
ebnete sich damit den Weg in eines der höchsten Staatsämter. | |
Er ist innerhalb von gut einem Jahr schon der dritte Präsident des | |
südostasiatischen Landes, das sonst für politische Stabilität geschätzt | |
wird. | |
To Lam ist in Vietnam umstritten, schließlich hat er Menschenrechtler, | |
Blogger, [2][Umweltaktivisten] und parteiinterne „Abweichler“ hart | |
verfolgt. | |
Doch als Präsident hat er eher repräsentative Aufgaben. Laut des im | |
Berliner Exil erscheinenden Onlineportals Thoibao.de sollte To Lams Wahl | |
ursprünglich schon Montag erfolgen. Doch verzögerte sich dies, da er sein | |
mächtigeres Amt als Sicherheitsminister neben dem neuen Job als | |
Staatsoberhaupt nicht habe aufgeben wollen. Das habe dann Premierminister | |
Pham Minh Chinh vereitelt. | |
Die Wahl To Lams zum Präsidenten, die das Parlament [3][noch letztes Jahr | |
abgelehnt] hatte, erfolgte dann am Mittwoch erst nach seinem Rücktritt als | |
Minister. Dann aber mit 472 von 473 Stimmen. | |
## Entführung im slowakischen Regierungsjet | |
Laut Berliner Kammergericht war er Auftraggeber der Entführung des | |
abtrünnigen Wirtschaftskaders Trinh Xuan Thanh im Berliner Tiergarten 2017. | |
Der hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt und wurde 2018 in Hanoi | |
in einem nicht rechtsstaatlichen Verfahren wegen Korruption zu zweimal | |
lebenslänglich verurteilt. [4][Als Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 Vietnam | |
besuchte], vermied er ein Treffen mit To Lam. | |
Thanhs Verschleppung aus dem Schengenraum erfolgte ab Bratislava in einem | |
slowakischen Regierungsjet, in dem auch To Lam saß. Der taz liegt exklusiv | |
eine Anklageempfehlung des slowakischen Innenministeriums und der dortigen | |
Kriminalitätsagentur NAKA gegen To Lam und sieben in Vietnam lebende Männer | |
wegen ihrer Beteiligung an der Entführung vor. | |
Nach taz-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Bratislava noch nicht | |
entschieden, ob sie eine Anklage zulässt. NAKA wird von der derzeitigen | |
Regierung der Slowakei gerade aufgelöst. Die Behörde hatte vor allem gegen | |
Korruption ermittelt und dabei auch Mitglieder der Regierungspartei SMER im | |
Visier. | |
Angefordert hatte den Regierungsjet der damalige Innenminister Robert | |
Kalinak. Der Freund von To Lam ist heute Verteidigungsminister und seit den | |
Schüssen auf Premier Robert Fico amtierender Regierungschef. Er bestreitet, | |
von der Entführung gewusst zu haben. [5][Das werfen ihm slowakische Medien | |
anhand zahlreicher Indizien vor.] | |
Transparenzhinweis: Die Autorin arbeitete bis Februar 2024 bei dem | |
zitierten Portal thoibao.de. | |
22 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Vietnams-Praesident-tritt-zurueck/!5999459 | |
[2] /Hanoi-missbraucht-Steuergesetze/!5938278 | |
[3] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827 | |
[4] /Deutsch-vietnamesische-Beziehungen/!5891976 | |
[5] /In-Berlin-entfuehrter-Vietnamese/!5909441 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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