# taz.de -- In Berlin entführter Vietnamese: Innenminister als Entführungshel… | |
> Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung | |
> Trinh Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen | |
> sein. | |
Bild: Der frühere slowakische Innenminister Robert Kalinak | |
BERLIN taz | Das [1][Urteil des Berliner Kammergerichtes] gegen einen | |
Entführungshelfer des früheren vietnamesischen Wirtschaftsfunktionärs Trinh | |
Xuan Thanh vom Montag dieser Woche hat in der Slowakei ein politisches | |
Nachspiel. Im Fokus steht dabei der frühere slowakische Innenminister | |
Robert Kalinak von der sozialdemokratischen SMER-Partei. Er soll dabei | |
geholfen haben, dass Entführer und Entführter unbehelligt den Schengenraum | |
verlassen konnten. | |
2017 war Trinh Xuan Thanh in Berlin entführt und nach Vietnam verschleppt | |
worden, wo der politisch in Ungnade gefallene Ex-Funktionär inzwischen zu | |
zweimal lebenslänglicher Haft verurteilt wurde. Am Dienstag kündigte der | |
liberale Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im slowakischen | |
Parlament, Juraj Krupa, auf einer Pressekonferenz an, dass sich sein | |
Ausschuss mit der Entführung befassen wird. | |
Denn das Urteil des Berliner Gerichtes stelle eindeutig fest, dass der | |
Vietnamese über die Slowakei entführt wurde, so Krupa. Das bestreitet der | |
frühere Innenminister Kalinak bis zum heutigen Tag – dabei hatte er laut | |
dem Berliner Urteil daran direkten Anteil. Denn Kalinak traf sich damals in | |
Bratislava mit seinem vietnamesischen Amtskollegen To Lam. Das Treffen war | |
erst anberaumt worden, als die Entführung bereits im Gange war. Nach dem | |
Treffen lieh Kalinak den Vietnamesen das slowakische Regierungsflugzeug, | |
mit dem der Entführte, so das Berliner Kammergericht, unauffällig aus dem | |
Schengenraum gebracht werden konnte. | |
Ob das slowakische Innenministerium in die Entführung eingeweiht war, ließ | |
das Kammergericht offen. Generalbundesanwalt Fabian Ziegler hatte das in | |
seinem Plädoyer verneint, Nebenklagevertreterin Petra Schlagenhauf das | |
Gegenteil belegt. | |
## Untätige Staatsanwaltschaft in Bratislava | |
Parlamentarier Krupa sagt weiter, dass Kalinak bei der Beantragung der | |
Überflugrechte des Regierungsfliegers gegenüber Polen falsche Angaben | |
gemacht habe. Nachdem Polen zuerst für ausschließlich vietnamesische | |
Fluginsassen die Überflugrechte abgelehnt hatte, habe Kalinak | |
wahrheitswidrig angegeben, er selbst sitze an Bord. Erst da [2][genehmigte | |
Polen den Flug]. | |
Die Debatte fällt in den [3][Wahlkampf] in der Slowakei, dort wird noch in | |
diesem Jahr gewählt. | |
Krupa und mehrere slowakische Medien kritisierten den slowakischen | |
Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka wegen Untätigkeit. Auch Žilinka hatte | |
lange bezweifelt, dass das Entführungsopfer überhaupt slowakischen Boden | |
betreten hatte. 2019 und 2021 hatte sich die Behörde auf Druck halbherzig | |
entschieden, Rechtshilfeersuchen an Vietnam zu stellen. Als die nicht | |
beantwortet wurden, stellte die Slowakei die Ermittlungen wieder ein. | |
Ende 2022 kam Bewegung in die Sache. Der parteilose Andrej Kiska, zum | |
Entführungszeitpunkt Präsident der Slowakei, der sich öfter mit der | |
Regierung angelegt hatte, hatte einen Interviewband veröffentlicht, in dem | |
es auch um die Entführung ging. Darin behauptete er, wenige Tage nach der | |
Entführung von seinem Personenschützer, der dem Innenministerium | |
unterstand, von der Entführung und einer Beteiligung Kalinaks gehört zu | |
haben. | |
Seitdem ermittelt die Nationale Kriminalitätsagentur Naka, eine | |
Eliteeinheit der Polizei, wegen Bestechung im Zusammenhang mit der | |
Entführung. Es geht wohl, was nicht offiziell bestätigt ist, um den | |
Vorwurf, dass Vietnam hohe Summen an slowakische Politiker oder | |
Regierungsmitarbeiter gezahlt haben soll, um Trinh Xuan Thanh auszufliegen. | |
Nach der taz vorliegenden Informationen werden diese Ermittlungen | |
allerdings durch die Staatsanwaltschaft ausgebremst, die bis heute kein | |
Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik gestellt hat. Am Dienstag | |
verschickte die Staatsanwaltschaft Bratislava eine Stellungnahme an die | |
Medien, in der sie dem Vorwurf der Untätigkeit entgegentritt. Sie habe | |
bereits aus Berlin Dokumente beantragt und an mehrere Staaten – darunter | |
Deutschland – seien Rechtshilfeersuchen in Vorbereitung, steht darin. | |
1 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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