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# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Ersatz kommt von der Nationalbank
> Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bekommt die Slowakei eine
> Übergangsregierung. Der Nachfolger ist eher unbekannt, bleibt aber nicht
> lange.
Bild: Ludovit Odor, in einer Aufnahme von 2007
Prag taz | Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat den
Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank, Ludovít Odor, damit
beauftragt, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen.
Sie sind bereits für den kommenden September geplant. Odor folgt damit auf
den gewählten Ministerpräsidenten Eduard Heger.
Heger hatte am Sonntag seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten
eingereicht. Allerdings war seine Regierung schon ein paar Tage zuvor
auseinandergefallen.
Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan warf das Handtuch am vergangenen
Donnerstag, nachdem bekannt geworden war, dass er seine eigene Firma mit
staatlichen Subventionen gefüttert hatte. Tags darauf gab auch
Außenminister Rastislav Kacer auf, weil er den chaotischen Stil der
Regierung Heger nicht weiter mittragen wollte.
Seit den Wahlen 2020, [1][die eine bunte Koalition aus fünf Parteien an die
Macht gebracht hatten,] ist die Krise Programm. Als verantwortlich gilt vor
allem Igor Matovic, ein Politclown, der seine Rolle als Regierungschef
nicht ausgefüllt und sich von persönlichen Befindlichkeiten statt
politischem Gespür hatte lenken lassen.
## Slowakische Regierung in der Dauerkrise
Zwar war Matovic schon im April 2021 zurückgetreten und hatte stattdessen
das Ressort Finanzen übernommen. Die Konflikte zwischen ihm und dem
Koalitionspartner Freiheit und Solidarität (SaS) gingen dennoch weiter, bis
die SaS im Herbst vergangenen Jahres ihren Rücktritt ankündigte und [2][die
Regierung so um ihre Mehrheit brachte].
[3][Seitdem führte Ministerpräsident Heger eine Minderheitsregierung auf
Abru]f. Als der slowakische Nationalrat zum Jahreswechsel sein Misstrauen
aussprach, wurden für den 30. September dieses Jahres vorzeitige Wahlen
anberaumt.
Nach dem Rücktritt Hegers soll nun eine Interimsregierung aus Beamten das
Land bis zu den Wahlen führen. Zwar habe er Präsidentin Čaputová
Alternativen vorgeschlagen, die es ihm ermöglicht hätten, im Amt zu
bleiben. Doch die Präsidentin habe keinen Vorschlag angenommen, sagte Heger
nach dem Treffen.
Stattdessen möchte Čaputová das Ludovít Odor, ein eher unbekannter
Politiker, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen. Die
dürfte Umfragen zufolge ein alter Bekannter gewinnen: Robert Fico, der
geschasste langjährige Premier liegt mit seiner Partei Smer vorn.
Aus dem Sozialdemokraten ist ein lupenreiner Populist geworden, der gegen
EU und Nato wettert, die USA verteufelt und eine Partnerschaft mit Russland
propagiert. Zudem liebäugelt er mit der extremen Rechten und spielt mit den
Ängsten der Slowaken, denen er „Arbeit, Brot und Frieden“ und ein Ende der
Waffenlieferungen an die Ukraine verspricht. Sein möglicher Wahlerfolg
verdankt sich auch der Zerstrittenheit der Opposition, die aus vielen
Kleinparteien besteht. Das Experiment „anständige Slowakei“ scheint
gescheitert.
8 May 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-der-Slowakei/!5668001
[2] /Regierungskrise-in-der-Slowakei/!5879091
[3] /Sturz-der-Regierung-in-der-Slowakei/!5903112
## AUTOREN
Alexandra Mostyn
## TAGS
Wahl
Regierung
Slowakei
Übergangsregierung
Trinh Xuan Thanh
Slowakei
Zuzana Caputova
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