# taz.de -- Regierungskrise in der Slowakei: Ersatz kommt von der Nationalbank | |
> Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten bekommt die Slowakei eine | |
> Übergangsregierung. Der Nachfolger ist eher unbekannt, bleibt aber nicht | |
> lange. | |
Bild: Ludovit Odor, in einer Aufnahme von 2007 | |
PRAG taz | Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat den | |
Vizegouverneur der slowakischen Nationalbank, Ludovít Odor, damit | |
beauftragt, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen. | |
Sie sind bereits für den kommenden September geplant. Odor folgt damit auf | |
den gewählten Ministerpräsidenten Eduard Heger. | |
Heger hatte am Sonntag seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten | |
eingereicht. Allerdings war seine Regierung schon ein paar Tage zuvor | |
auseinandergefallen. | |
Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan warf das Handtuch am vergangenen | |
Donnerstag, nachdem bekannt geworden war, dass er seine eigene Firma mit | |
staatlichen Subventionen gefüttert hatte. Tags darauf gab auch | |
Außenminister Rastislav Kacer auf, weil er den chaotischen Stil der | |
Regierung Heger nicht weiter mittragen wollte. | |
Seit den Wahlen 2020, [1][die eine bunte Koalition aus fünf Parteien an die | |
Macht gebracht hatten,] ist die Krise Programm. Als verantwortlich gilt vor | |
allem Igor Matovic, ein Politclown, der seine Rolle als Regierungschef | |
nicht ausgefüllt und sich von persönlichen Befindlichkeiten statt | |
politischem Gespür hatte lenken lassen. | |
## Slowakische Regierung in der Dauerkrise | |
Zwar war Matovic schon im April 2021 zurückgetreten und hatte stattdessen | |
das Ressort Finanzen übernommen. Die Konflikte zwischen ihm und dem | |
Koalitionspartner Freiheit und Solidarität (SaS) gingen dennoch weiter, bis | |
die SaS im Herbst vergangenen Jahres ihren Rücktritt ankündigte und [2][die | |
Regierung so um ihre Mehrheit brachte]. | |
[3][Seitdem führte Ministerpräsident Heger eine Minderheitsregierung auf | |
Abru]f. Als der slowakische Nationalrat zum Jahreswechsel sein Misstrauen | |
aussprach, wurden für den 30. September dieses Jahres vorzeitige Wahlen | |
anberaumt. | |
Nach dem Rücktritt Hegers soll nun eine Interimsregierung aus Beamten das | |
Land bis zu den Wahlen führen. Zwar habe er Präsidentin Čaputová | |
Alternativen vorgeschlagen, die es ihm ermöglicht hätten, im Amt zu | |
bleiben. Doch die Präsidentin habe keinen Vorschlag angenommen, sagte Heger | |
nach dem Treffen. | |
Stattdessen möchte Čaputová das Ludovít Odor, ein eher unbekannter | |
Politiker, die Slowakei als Regierungschef bis zu den Wahlen zu führen. Die | |
dürfte Umfragen zufolge ein alter Bekannter gewinnen: Robert Fico, der | |
geschasste langjährige Premier liegt mit seiner Partei Smer vorn. | |
Aus dem Sozialdemokraten ist ein lupenreiner Populist geworden, der gegen | |
EU und Nato wettert, die USA verteufelt und eine Partnerschaft mit Russland | |
propagiert. Zudem liebäugelt er mit der extremen Rechten und spielt mit den | |
Ängsten der Slowaken, denen er „Arbeit, Brot und Frieden“ und ein Ende der | |
Waffenlieferungen an die Ukraine verspricht. Sein möglicher Wahlerfolg | |
verdankt sich auch der Zerstrittenheit der Opposition, die aus vielen | |
Kleinparteien besteht. Das Experiment „anständige Slowakei“ scheint | |
gescheitert. | |
8 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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